Die Goldman-Sachs-Kolumne Stoiber oder Schröder – macht es einen Unterschied?

Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Dies zumindest ist das Ergebnis der Analyse von Thomas Mayer, Director of Euroland Economic Research bei Goldman Sachs.

Die wirtschaftspolitische Bilanz des amtierenden Kanzlers und seines Herausforderers legen nahe, dass keiner der beiden von sich aus die strukturellen Probleme Deutschlands mit dem nötigen Nachdruck angehen wird. Deshalb wird es bei den Bundestagswahlen im September wichtiger sein, mit welchem Ergebnis die FDP abschneidet, da man von ihr noch am ehesten marktliberale Reformen erwarten kann.

"It is the economy, stupid." Dieser auf Bill Clinton zurückgehende Wahlkampfslogan weist auch für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf das Hauptthema hin. Das schwache Wachstum im vergangenen Jahr von nur 0,6 Prozent und eine durchschnittliche Wachstumsrate von mageren 1,5 Prozent über die vergangenen zehn Jahre können nicht auf externe Faktoren geschoben werden.

Tatsächlich belegen diese Zahlen die Unfähigkeit der Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen für ein robustes, sich selbst tragendes Wachstum zu schaffen. Dafür sind vor allem zwei Gründe verantwortlich:

Fehler und Versäumnisse gab es unter CDU und SPD

1. Wirtschaftspolitische Fehler, die während der Wiedervereinigung gemacht wurden und dazu führten, dass sich Ost-Deutschland zu einer schweren Hypothek für die gesamte Wirtschaft entwickelte.

2. Das Versäumnis, die Rahmenbedingungen an ein verändertes internes und externes Umfeld anzupassen. Hierfür ist zum einen der Reformstau unter der Kohl-Regierung verantwortlich, aber auch anfängliche Fehler zu Beginn der Schröder/Lafontaine-Regierung und zu zaghafte Reformen, nachdem Lafontaine von Bord ging.

Deutschland braucht umfassende Reformen

Die Lehre der letzten Jahre könnte nicht eindeutiger sein: Was Deutschland braucht, um einen dauerhaften Rückstand gegenüber anderen Ländern zu verhindern, sind umfassende Reformen des Steuersystems, der sozialen Sicherungssysteme, des Erziehungs- und Bildungssystems und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Diese Reformen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie ökonomische Anreize berücksichtigen und dem Wirken von Marktkräften einen größeren Spielraum zugestehen.

Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch sein Herausforderer bekunden ihre Bereitschaft, den Wachstumskräften in Deutschland mit Hilfe von strukturellen Reformen auf die Beine zu helfen. Allerdings zeigt ihre bisherige wirtschaftspolitische Bilanz, dass beide eine Neigung zu interventionistischer Wirtschaftspolitik haben und einen eher konservativen Ansatz bei der Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme bevorzugen.

Nur einige Beispiele für Schröders Drang, den Marktkräften in den Arm zu fallen:

- Eine persönliche Intervention von Schröder verhinderte die Schließung der Niederlassung des Waggonbauers Bombardier in Sachsen-Anhalt, wo demnächst Landtagswahlen anstehen.

- Zu Beginn seiner Amtszeit betrieb Schröder aktiv die Rettung des Philipp-Holzmann-Baukonzerns. Trotz dieser Intervention kämpft das Unternehmen noch immer um sein Überleben.

- Während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen verhinderte Schröder die Übernahme von Preussag-Stahl durch einen ausländischen Konkurrenten, indem das Land Niedersachsen eine 51-Prozent-Beteiligung an dem Unternehmen einging.

- Auch die Übernahme des Reifenherstellers Continental durch Pirelli scheiterte am Ministerpräsidenten Schröder.

- Schließlich verstaatlichte Schröder de facto ein Tochterunternehmen der Dasa, als dieses geschlossen werden sollte.

Schröder steht für sanften Reformkurs

Schröder widersetzte sich auch den unter dem Schlagwort Basel II bekannten neu ausgehandelten Eigenkapitalrichtlinien für Banken, um den deutschen Mittelstand vor höheren Finanzierungskosten zu schützen. Die EU-Übernahmerichtlinie scheiterte ebenfalls an seinem Einspruch in der Absicht, deutsche Firmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen.

Gleichzeitig hat Schröder die Regulierung des deutschen Arbeitsmarktes und die Rolle der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen verteidigt. Im Falle seiner Wiederwahl würde Schröder wahrscheinlich einen sanften Reformkurs steuern und jede Konfrontation mit den Gewerkschaften vermeiden.

Auch Stoiber fiel durch häufige Interventionen auf

Sein Konkurrent Edmund Stoiber kann auf ähnliche Beispiele einer interventionsfreundlichen Wirtschaftspolitik verweisen:

Der bayerische Ministerpräsident

- half der Kirch-Gruppe mit Hilfe der Bayerischen Landesbank, sich neues Kapital zu beschaffen;

- koordinierte die Rettung der Grundig AG und der Schneiderwerke, die jetzt Konkurs angemeldet haben;

- half mehrere Male, die bayerische Maxhütte vor der Schließung zu bewahren, obwohl keine langfristige wirtschaftliche Perspektive besteht;

- unterstützte die Restrukturierung der SchmidtBank, als diese bankrott ging.

Bayerische Politik war nicht ohne Erfolg

Während der Amtszeit Stoibers verkaufte der bayerische Staat Anteile an Industrieunternehmen im Wert von rund drei Milliarden Euro und investierte dieses Geld in die wissenschaftliche Infrastruktur des Landes und in die Finanzierung junger Technologie-Unternehmen.

Diese Politik war im Großen und Ganzen recht erfolgreich. So etablierten sich in Martinsried um das dortige Max-Planck-Institut und die medizinische Fakultät der Münchener Universität eine Reihe von Biotechnologie-Unternehmen; Martinsried zählt heute als einer der führenden Standorte für Biotechnologie-Unternehmen in Europa.

Stoiber hat auch in anderen Bereichen versucht, Investitionen nach Bayern zu locken, und macht sich nun dafür stark, die erste Transrapid-Strecke auf deutschem Boden in München zu verwirklichen.

Allerdings hat der bayerische Ministerpräsident leider auch eine große Entschlossenheit gezeigt, wenn es darum ging, das deutsche Sozialsystem vor notwendigen Veränderungen zu bewahren. So lehnte er beispielsweise die Rentenreform der Bundesregierung mit dem Hinweis ab, sie führe zu Kürzungen bei Renten- und Pensionszahlungen für Witwen.

Beide Kandidaten schielen auf den Wähler

Zum Thema Steuer- und Rentenreform und Reform des Arbeitsmarktes hat Stoiber bislang noch nicht eindeutig erklärt, wo er steht. Zwar scheint er eher zu weitergehenden Reformen als Schröder bereit zu sein, doch würde wohl auch ein Kanzler Stoiber einem graduellen Reformansatz - anstelle radikaler Schritte - den Vorzug geben.

Der wirtschaftspolitische Ansatz der Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien zielt logischerweise darauf ab, möglichst wenige Wähler zu verprellen. Der Durchschnittswähler möchte zwar stärkeres Wachstum, will aber keine ernsthaften Abstriche am sozialen Sicherungssystem dafür hinnehmen.

Marktwirtschaftliche Reformen nur von der FDP

Angesichts der Unentschlossenheit der Grünen sind daher marktwirtschaftliche Reformen nur von der FDP zu erwarten, die sich als kleine Partei dem Durchschnittswähler weniger verpflichtet fühlen muss. Deshalb wird letztlich der Einfluss der FDP auf eine künftige Bundesregierung - der von ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl abhängt - über die Chance für durchgreifende Reformen in Deutschland entscheiden.

Wenn diese Partei auf marktwirtschaftlichen Reformen als Bedingung für ihre notwendige Unterstützung der Regierung bestehen kann, ließe sich ein wirtschaftspolitischer Kurs steuern, der zwar in Deutschland keine politische Mehrheit bekommen würde, aber dennoch notwendig ist, um den Abstieg des Landes in die dritte Liga zu verhindern.

Kommt eine CDU/FDP-Koalition?

Nach den letzten Umfragen erscheint eine CDU/FDP-Koalition die aussichtsreichste Kombination zu sein. In einer solchen Koalition ließen sich wohl eher strukturelle Reformen durchsetzen als in einer Koalition der SPD mit der FDP.

Der marktwirtschaftliche Flügel in der CDU würde Stoiber wohl darin unterstützen, zusammen mit der FDP die notwendigen Reformen konsequent anzugehen. Im Falle einer SPD/FDP-Koalition wären die Gemeinsamkeiten geringer und die Gefahr größer, dass sich der linke Flügel der SPD letztlich den notwendigen Reformen verweigert.

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