Die Metzler-Kolumne Vom Regen in die Traufe

Sollte es im September zum Sieg der CDU/CSU kommen, sind keine nachhaltig positiven Impulse für Deutschlands Kapitalmärkte zu erwarten. Zu diesem Schluss kommt Metzler-Chefanalyst Johannes J. Reich angesichts des Wahlkampf-Programms der Union.

Wenig ermutigend, wenig gehaltvoll, ohne klare Perspektive, was wir da bisher über die steuer-, finanz-, und wirtschaftpolitischen Pläne des frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union zu hören bekommen! Nachdem der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber das Rennen um die Kanzlerkandidatur gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für sich entscheiden konnte, erlebten die Konservativen - zumindest kurzfristig - einen Popularitätsschub beim Wahlvolk.

Offenbar wird Stoiber (im Unterschied zu Merkel) von den Wählern als echte Alternative zu SPD-Kanzler Gerhard Schröder empfunden. Stoiber kann man - so scheint es - grundsätzlich einen Sieg zutrauen. Die Umfragen belegen dies.

Die Segnungen des bayerischen "Modells"

Stoibers Stellung als Ministerpräsident des wirtschaftlich im Vergleich zum Rest der Republik erfolgreicheren Bayern stärkt ihm dabei den Rücken. Nicht von ungefähr werden die Segnungen des freistaatlich-bayerischen "Modells" bereits als Munition in der beginnenden Wahlschlacht eingesetzt - Bayern als Vorbild für Deutschland, sozusagen. Gerade bei Wirtschaftsthemen wird Stoiber im Vergleich zu Schröder zurzeit die größere Kompetenz zugeschrieben.

Doch zu Recht? Die gegenwärtige Bundesregierung - so viel ist zunächst richtig - leidet an akutem Popularitätsschwund. Des Kanzlers Hand wirkt gelähmt und eher ruhiggestellt als ruhig.

Steigende Arbeitslosigkeit - vor dem Hintergrund von Schröders Wahlversprechen besonders peinlich -, "blaue" Briefe von Europäischer Kommission und Zentralbank und rebellisch-fordernde Gewerkschaften sind aus Sicht des Kanzlers nicht die Zutaten für leicht verdauliche Wahlkampfkost.

Das Bild, das die rot-grüne Regierung in Sachen Wirtschaft derzeit bietet, ist alles andere als überzeugend. Nach anfänglichen Erfolgen in der Steuerpolitik und in der Haushaltskonsolidierung, steigt nun, forciert vom Abschwung der Weltwirtschaft, der Druck auf die Regierung.

Unter diesem Druck agiert Schröders Mannschaft zunehmend fahrig und konzeptionslos. Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik der Regierung bieten ein Bild abschreckender Flickschusterei. Die steuerpolitischen Reformen - so hoffnungsvoll zunächst ins Werk gesetzt - sind in wesentlichen Teilen als misslungen, im Ansatz steckengeblieben und finanzordnungspolitisch verfehlt zu beurteilen. Zunehmend kommt die Regierung in Bedrängnis und Erklärungsnotstand, wenn es um das "Wie weiter?" in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geht.

Wo sind schlüssige Konzepte?

Jede Menge Raum und beste Gelegenheiten also für die Union und ihren Kanzlerkandidaten, sich auf diesen so essenziellen Feldern zu profilieren - sollte man denken. Doch bisher - Fehlanzeige. Weder scheinen überzeugende steuerreformerische Konzepte zur Hand, noch lassen die bisherigen Äußerungen des CSU-Chefs und seiner Unionskollegen irgendwelche Weichenstellungen auch nur erahnen, die zur Hoffnung auf eine bessere Ordnungspolitik und Strukturreformen in Deutschland berechtigten.

Vielleicht liegt es an mangelnder eigener Überzeugung, an mangelnder Einsicht in die Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Wende in Deutschland, die man Stoiber und seiner erst langsam und mühsam sich formierenden Mannschaft attestieren könnte.

"Schaun mer mal" statt "Packen wir's an"

Stoiber ist nicht gerade als Ordo-Liberaler bekannt, eher als Interventionist, als kühler Politikmanager und Parteiadministrator; dennoch - ein wenig mehr könnte es schon sein als nur der Verweis auf geringe haushaltspolitische Spielräume sowie bedeutsam-zurückhaltendes "Schaun mer mal", wenn es um die Rücknahme der Ökosteuer oder das schnellere Senken der Einkommensteuern geht.

Statt die Gelegenheit zu ergreifen und mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Senkung der hohen Staatsquote und zur Förderung des Mittelstandes abzugeben, scheint Stoiber - geht es ans Konkrete - um das Thema Wirtschaftspolitik derzeit lieber einen weiten Bogen machen zu wollen. So wie es aussieht, erlauben die als Wahlkampfschlachtfelder von der Union offenbar priorisierten Themen Zuwanderung und Bundeswehr keine ordnungspolitischen Bekenntnisse - von Steuersenkungsambitionen mal ganz abgesehen.

Steuerreform-Pläne überzeugen nicht

Vielmehr sollen mehr Schulden gemacht werden, um die Wirtschaft anzukurbeln - nicht sehr originell. Bis an die Grenze des Erlaubten, sprich des im Maastrichter Stabilitätsvertrages Festgelegten, will man notfalls gehen, lässt man im geschmetterten Brustton nationaler Überzeugung wissen. Und das vor dem Hintergrund der avisierten und schon empfangenen Mahnungen Europas an die Adresse Deutschlands, was Budgetdisziplin und Strukturreformen angeht!

Auch die Ankündigung der Union, einer (relativen) Besserstellung des durch die Eichelsche Steuerreform benachteiligten Mittelstands, macht nicht gerade Mut - hört man doch zwischen den Zeilen durch, dass es wohl eher um die teilweise Rücknahme einseitiger Steuerbevorzugung der großen Aktiengesellschaften gehen könnte.

Keine ermutigenden Aussichten

Alles in allem - so das Fazit - keine ermutigenden Aussichten für den Standort Deutschland, wenn man nach echten wirtschaftspolitischen Alternativen zur gegenwärtigen Regierungspolitik sucht. Die Wahlkampf-Programmatik der Union lässt bisher nur den Schluss zu, dass wir im Falle ihres Wahlsieges vom wirtschaftspolitischen Regen in die Traufe kommen könnten. Damit wird deutlich, daß von dieser Seite keine nachhaltig positiven Impulse für Deutschlands Kapitalmärkte kommen können.

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