EU-Kommission Mißtrauensvotum gescheitert

Der Nervenkrieg zwischen dem Europaparlament und der Brüsseler Behörde ist mit einem Vertrauensvotum zu Ende gegangen.

Straßburg - Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten stimmte gegen den Mißtrauensantrag einer fraktionsübergreifenden Initiave, die die EU-Kommission über ihren Umgang mit der jüngsten Behörde zur Rechenschaft ziehen wollte. Die Sozialisten zogen ihren eigenen Mißtrauensantrag in letzter Minute zurück. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Europäischen Volkspartei, der Grünen und der Liberalen, die belastete Kommissarin Edith Cresson zum Rücktritt aufzufordern.

Bei der Abstimmung votierten 293 Abgeordnete gegen den Mißtrauensantrag, 232 dafür, und 27 enthielten sich der Stimme. Für den Antrag, den die rechte französische Splittergruppe "Europa der Nationen" zusammen mit einzelnen Abgeordneten aus anderen Fraktionen eingebracht hatte, stimmten die Liberalen und Grünen geschlossen. Auch die deutschen Sozialdemokraten sowie Politiker der CDU, CSU und der deutschen Grünen votierten dafür. Die Sozialisten wollten das Votum ursprünglich nutzen, um der Kommission das Vertrauen auszusprechen und ihr damit in der heißen Phase der Reformen den Rücken zu stärken.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Pauline Green, nannte das Votum einen "historischen Augenblick für die Beziehungen und das Gleichgewicht zwischen EU-Kommission und Parlament". Sie fügte hinzu: "Dies ist der Moment, an dem das Parlament beginnt, sich als Kontrollorgan zu formieren." Die Abgeordneten hatten dafür gestimmt, einen Rat der Weisen einzurichten, der die Vorwürfe von Betrug, Mißmanagement und Vetternwirtschaft bis März untersuchen will. Darüber hinaus ist die EU-Kommission nun aufgefordert, umfassende Verwaltungsreformen einzuleiten und einen Verhaltenskodex für Kommissionsmitarbeiter aufzustellen. Parlamentspräsident Jose Maria Gil-Robles warnte: "Das Europaparlament kann im April oder Juni einen neuen Mißtrauensantrag stellen, falls die Kommission den Empfehlungen nicht nachkommt."

Unzufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigten sich die deutschen Abgeordneten. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Politikerin Diemut Theato, sagte: "Alle gehen geschwächt aus der Sache hervor." Der zu bildende Rat der Weisen, in den unabhängige Experten aus Kommission, Parlament, Rat und Rechnungshof entsandt werden sollen, habe keinerlei Entscheidungsbefugnis, kritisierte sie. Der SPD-Abgeordnete Klaus Hänsch bedauerte das Scheitern des Mißtrauensvotums. Die schweren Vorwürfe gegen die Kommission seien in den letzten Tagen und Wochen nicht entkräftet worden. Mit der Abstimmung sei aber nun ein demokratischer Schlußstrich unter die Debatte um den Betrugsskandal gezogen worden, sagte Hänsch. Er begrüßte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Magda Aelvoet, nannte das Resultat der Abstimmung keinen Vertrauensbeweis in die EU-Kommission. Es sei nicht klar, wie eine so geschwächte Kommission die auf sie zukommenden Herausforderungen meistern wolle, sagte Aelvoet unter Verweis auf die Verhandlungen zum Reformpaket Agenda 2000. Der CSU-Politiker Ingo Friedrich forderte trotz des gescheiterten Mißtrauensantrags die französische Kommissarin Cresson und den spanischen Kommissar Manuel Marin zum Rücktritt auf. Das Europaparlament ist nicht befugt, einzelne Kommissare zur Verantwortung zu ziehen. Green wies darauf hin, daß nun EU-Kommissionspräsident Jacques Santer die Aufgabe zukomme, Kommissare zu entlassen, falls der Rat der Weisen sie des Mißmanagements und der Vetternwirtschaft für schuldig befinde.

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