Anlegerschutz Hoffnung für geprellte Investoren

Banken tricksen, Unternehmen schummeln - nach der Pleite hilft nur noch der Gang vor das Gericht. Ein neues Gesetz verspricht bessere Chancen für geschädigte Anleger. Was bringt die Novelle wirklich?
Von Harald Grimm

Hamburg - EM.TV-Gründer Thomas Haffa hat einen unverschämt guten Schnitt gemacht: Rund 40 Millionen Mark kassierte der frühere Sunnyboy der New Economy im Februar 2000 für einen Teil seines Aktienpakets. Das war zwar nicht erlaubt, schließlich hatte er sich nach einer Kapitalerhöhung verpflichtet, keine Anteile abzustoßen, doch "strategische Investoren" hätten ihn gedrängt.

Und während Haffa stillschweigend seine Anteile versilberte, griffen andere zu. Geblendet von schönenden Ad-hoc-Mitteilungen trieben sie den Kurs der EM.TV-Aktie in schwindelerregende Höhen. Bis die Blase platzte. Jetzt treffen sich Anleger und Unternehmen vor Gericht wieder.

Bislang kennt das deutsche Recht jedoch keinen Schadenersatzanspruch auf Grund falscher Ad-hoc-Meldungen. Im Paragraphen 15 des Wertpapierhandelsgesetzes heißt es dazu: "Verstößt der Emittent gegen die Verpflichtung nach Absatz 1, 2 oder 3, so ist er einem anderen nicht zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." Das soll sich nun ändern.

Experten: Kein großer Wurf für Anleger

Im Entwurf für das 4. Finanzmarktförderungsgesetz ist vorgesehen, dass ein Anleger bei fehlerhaften Pflichtmitteilungen gezielt gegen ein Unternehmen vorgehen kann. Betrügerische Firmen müssen mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro für falsche oder unterlassene Pflichtinformationen rechnen.

Aktionärsschützer brandmarken die Änderungen als zu lasch: Die Novelle sei ein "Schritt in die richtige Richtung, aber der Schritt ist zu kurz geraten", kritisiert Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anleger-Schutzbundes (DASB) und Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Beweislast liege immer noch beim Kläger.

Beweislastumkehr gefordert

Ob ein Unternehmen eine Tatsache bewusst verschwiegen oder geschönt hat, könne ein privater Investor nur in den seltensten Fällen beweisen, warnt der auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwalt Nieding. Deshalb solle "eine Beweislastumkehr vorgenommen werden". Eine solche Regelung wurde in Berlin zwar diskutiert, jedoch nicht in den Entwurf aufgenommen.

Wolfgang Gerke, Professor für Bank- und Börsenwesen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, plädiert zusätzlich für eine Ausweitung auf die Medien. Das Gesetz soll nicht nur falsche oder unterlassene Pflichtmitteilungen unter Strafe stellen, sondern auch ebensolche Äußerungen in Zeitungen oder TV-Sendungen, fordert Gerke im Gespräch mit manager-magazin.de.

Die Schwächen des neuen Gesetzes

Aber selbst ein erfolgreich geführter Prozess hält für Kläger eine Enttäuschung parat: Schadenersatzansprüche können nach der jetzigen Fassung des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes nur gegen den Emittenten von Wertpapieren, aber nicht gegen die verantwortlichen Personen gerichtet werden.

Das bedeutet, dass ein Anleger Geld von dem Unternehmen einklagt, an dem er selbst beteiligt ist. "Dies lehnen wir ausdrücklich ab", betont Nieding in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die manager-magazin.de vorliegt. Schadenersatzansprüche sollten sich stattdessen gegen Vorstände und Aufsichtsräte richten. Für diesen Fall regt Nieding auch eine Pflichtversicherung (Directors and Officers Liability Insurance) an.

Auch der Aktienhandel von Managern wird künftig stärker reglementiert. Vorstände, Aufsichtsräte und deren Familienangehörige sollen nach dem Willen des Finanzministers künftig "unverzüglich schriftlich mitteilen", wenn sie sich von Aktien ihres Unternehmens getrennt haben.

Für Anleger ist dies jedoch kaum eine Hilfe. Zum einen ist der Begriff "unverzüglich" dehnbar, erläutert Nieding, zum anderen ist der Aktienkurs eines Unternehmens nach den Paketverkäufen bereits stark gefallen. Aktionärsschützer fordern daher, dass eine entsprechende Ankündigung bereits im Vorfeld getätigt werden muss.

Ein weiterer Stolperstein für geprellte Anleger ist das "Unverbindlichkeits-Modell". Bislang mussten Kreditinstitute private Investoren ausführlich über die Risiken von Börsentermingeschäften aufklären und anlage- und objektgerechte Beratung leisten. Diese Regelung soll mit dem neuen Gesetz fallen, und das "geht zu Lasten des Anlegers", sagt Nieding. "Wir plädieren für die Beibehaltung des bisherigen Unverbindlichkeits-Modells und zusätzlicher gesetzlicher Regelung der Informationspflichten der Kreditinstitute."


Zur Übersicht: Bankräuber in Nadelstreifen Stichwort: Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz BAWe-Bilanz: Interview mit Chef Georg Wittich Service: Auf Anlegerrecht spezialisierte Kanzleien

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