EU-Kommission Kein Rücktritt wegen Bestechung

Ein mit einfacher Mehrheit vorgebrachter Korruptionsvorwurf ficht Präsident Santer nicht an: Nur ein Mißtrauensvotum, das von einer Zweidrittelmehrheit getragen wird, kann die Abgeordneten aus dem Amt vertreiben.

Brüssel - Die Europäische Kommission will im Amt bleiben, selbst wenn das Europäische Parlament ihr im Streit um die Verantwortung für Unregelmäßigkeiten im Umgang mit EU-Geldern mit knapper Mehrheit einen Rücktritt empfiehlt. Kommissionspräsident Jacques Santer sagte am Mittwoch in Brüssel, seine Behörde werde nur über einen Rücktritt nachdenken, wenn ihr das Parlament mit der formell notwendigen Zweidrittelmehrheit das Mißtrauen ausspreche. Das Parlament will am Donnerstag in einer Woche über die Kommission abstimmen. Santer mahnte die Abgeordneten, für die Verabschiedung des EU- Reformprogramms Agenda 2000 sei eine starke Kommission wichtig.

Das Parlament hatte der Kommission im Dezember die Entlastung für den Haushalt 1996 verweigert. Hintergrund der Entscheidungen waren Unregelmäßigkeiten im Umgang mit EU-Geldern und der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Zahlreiche Parlamentarier hatten deshalb den Rücktritt der Kommissare Manuel Marín und Edith Cresson gefordert.

Santer sagte dazu, er habe keinen Anlaß, an der Arbeit der unter anderem für Forschung zuständigen Cressons zu zweifeln. "Die Kommission erklärt sich solidarisch mit Cresson." Bei ihrer Sitzung am Mittwoch habe die Kommission nicht über einen Rücktritt debattiert, sagte Santer weiter. Marín hatte zuvor erklärt, er denke nicht daran, aus dem Amt zu scheiden. Marín war bis 1995 für das umstrittene Hilfsprogramm "Echo" zuständig gewesen.

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