US-Konjunktur Rückkehr zum starken Staat

Die Wirtschaft liegt am Boden. In Washington heißt die neue Devise: "Stimulierung". Doch diese Kriegswirtschaft ist anders als frühere. Experten zweifeln am Erfolg der politischen Konjunkturhilfen.

New York - Fast scheint es, als hätte er es geahnt. Nur wenige Tage vor dem 11. September sagte George W. Bush, dass es erst einen Krieg oder eine Rezession geben müsse, bevor er die Rentenkasse antasten würde. Inzwischen ist beides eingetreten, und der US-Präsident wühlt bereits mit beiden Händen tief in der Truhe.

Damit hat der oberste Terrorbekämpfer jegliche konservative Zurückhaltung abgelegt. 40 Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau sind schon zum Teil überwiesen. Weitere 60 bis 75 Milliarden Dollar sollen für die Stimulierung der Wirtschaft bereitgestellt werden - insgesamt stehen also mehr als 100 Milliarden zur Verfügung, die für öffentliche Verkehrsmittel, neue Autobahnen, Flughafensicherheit und Zuschüsse für Arbeitslose ausgegeben werden sollen. Vorbei sind die Neunziger, die sorglosen, unternehmerischen Clinton-Jahre, als alles von selbst lief. Jetzt lenkt wieder die Regierung. Big Government is back.

Der Staat mischt sich wieder ein

Schon die Energiekrise in Kalifornien hatte den Staat auf den Plan gerufen. Nun wird die Flugzeugindustrie an die Hand genommen. Bundesbeamte erobern die Flughäfen zurück, Sicherheit kann plötzlich nicht mehr outgesourct werden. Weitere Branchen, in die sich der Staat wahrscheinlich verstärkt einmischen wird, sind Spedition, Telekommunikation, Finanzen und Energie.

Das volle Ausmaß der Veränderungen ist noch nicht abzusehen. Aber Kritiker befürchten bereits eine Rückkehr zur steifen, bürokratisierten Firmenkultur, in der "bigger" wieder "better" ist. Die Just-in-time-Produktion etwa, bei der Unternehmen auf viele Zulieferer angewiesen sind, hat durch die Attacke einen heftigen Schlag bekommen. In Zukunft könnten große Firmen viele Aufgaben wieder selber übernehmen, um ihre Abhängigkeit zu verringern.

Der Kurswechsel ist so drastisch, dass Milton Friedman, der ultraliberale Nobelpreisträger, sich gezwungen sah, Beschwerde einzulegen. "Der rohe Keynesianismus ist von den Toten auferstanden", schrieb er in einem Kommentar in der "New York Times". Und prophezeite: Die Milliardenausgaben seien "ein großer Fehler".

Optimisten hoffen auf einen Adrenalinstoß für die Wirtschaft

Kriege haben in der Vergangenheit oft einen Wirtschaftsboom eingeleitet. Als die Japaner 1941 Pearl Harbor attackierten, litt die US-Wirtschaft noch unter den Nachwehen der Großen Depression. Nach dem Angriff stellten die Fabriken auf Kriegsproduktion um, die Arbeitslosenzahlen sanken gegen Null, die Wirtschaftstätigkeit explodierte. Ebenso 1964, als das Vietnam-Engagement ausgeweitet wurde: Die Verteidigungsausgaben beschleunigten eine drei Jahre alte Expansion der Wirtschaft. Der Boom dauerte bis 1969.

Auch jetzt hoffen Optimisten, darunter die Regierung, dass die zusätzlichen Staatsausgaben der Wirtschaft einen Adrenalinstoß geben. Doch es gibt mindestens zwei Gründe, warum der Plan nicht aufgehen könnte.

Der erste ist politisch. Der rechte Flügel der Republikaner hat Bush bereits für seine Spendierfreudigkeit hart kritisiert. Geld für Arbeitslose und schwach gewordene Firmen? Das ziert einen Demokraten, aber nicht einen republikanischen Präsidenten. Und Bush scheint eingeknickt zu sein. Er hat angekündigt, dass die Hälfte der 100 bis 115 Milliarden Dollar für eine Steuersenkung benutzt werden soll. Und zwar will er die nächsten Stufen seiner im Juni beschlossenen Steuerreform vorziehen. Die viel kritisierte Gesetzgebung sieht Steuersenkungen für Wohlhabende in den Jahren 2004 und 2006 vor. Zusätzlich will Bush einige Unternehmenssteuern abschaffen.

Noch ist dieser Plan nicht Gesetz. Aber ein solches Paket wäre in den Augen vieler Ökonomen als Stimulus nutzlos, weil es das Geld zu den Falschen lenkt: Die gut Situierten sparen ihr Extra-Geld erfahrungsgemäß. Auch die Unternehmen würden ihr Ausgabeverhalten nicht ändern. Arbeitslose und Geringverdiener hingegen würden wahrscheinlich jeden empfangenen Dollar sofort ausgeben - genau der Adrenalinstoß, den die Wirtschaft braucht.

Vorstoß ist "ineffizient und unverantwortlich"

Die "New York Times" nannte den Bush-Vorstoß bereits "ineffizient und unverantwortlich". Der Ökonom Paul Krugman hält ihn für ein "Vehikel für politischen Opportunismus". Einige fordern gar, dass die gesamte 1,8-Billionen-Dollar-Steuerreform rückgängig gemacht wird. "Sie ist ein Luxus, den sich ein Land im Krieg nicht leisten kann", meint Laura Tyson, Ex-Beraterin von Präsident Clinton. Es bleibt abzuwarten, wie stark Bush sich von den Konservativen in seiner Partei beeinflussen lässt. Die Demokraten hoffen weiterhin auf einen überparteilichen Kompromiss - Stimulierung ohne Steuersenkungen.

Doch es gibt noch einen zweiten, schwerer wiegenden Grund, warum jeder Wiederbelebungsversuch vergebens sein könnte: Dieser Krieg ist anders als frühere Kriege. Denn er findet auch auf amerikanischem Boden statt. Die Angst der Verbraucher fürchten Ökonomen und Politiker am meisten. Dass die Bevölkerung mit dem Schlimmsten rechnet, zeigen die Rekord-Verkaufszahlen von Gasmasken und Antibiotika.

Natürlich kann man einwenden: Das Wirtschaftsleben funktioniert in Israel und Großbritannien trotz ständiger Bedrohung reibungslos. Doch für Amerikaner ist diese Situation neu. Jeder weitere Terroranschlag wird direkt auf die Nachfrage durchschlagen. Hinzu kommt, dass der Krieg gegen Terroristen kein absehbares Ende hat. Im Gegenteil: Die US-Regierung betont, dass es keine schnellen Resultate geben wird. Das verunsichert Verbraucher, Anleger und Unternehmer zusätzlich.

Wann dieser Zustand der nationalen Unsicherheit endet, hängt wesentlich von der weiteren Entwicklung des Krieges ab. Ex-Finanzminister Robert Rubin hat es auf den Punkt gebracht: "Was wir im Kampf gegen den Terrorismus tun, wird einen größeren Einfluss auf unsere Wirtschaft haben als jede wirtschaftspolitische Maßnahme".

Von Carsten Volkery, New York


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