EZB Druck auf Duisenberg wächst

Im Streit um eine Zinssenkung verkennen Kritiker: die EZB hat andere Aufgaben als die US-Notenbank.

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät zunehmend in Erklärungsnot. Nach der überraschenden Entscheidung der amerikanischen Notenbank, den zentralen Leitzins auf das niedrigste Niveau seit 1994 zu senken, nimmt der Druck auf die europäischen Währungshüter weiter zu. Politiker, Gewerkschaften, einige Großbanken und viele Akteure an der Börse drängen die EZB, dem amerikanischen Zinsschritt zu folgen.

Geldwertstabilität oder Stütze der Konjunktur?

Damit hat auch der Streit über die Rolle der Notenbanken im komplizierten Wirtschaftsgeflecht einen neuen Höhepunkt erreicht. Geldwertstabilität oder Stütze der Konjunktur - lautet vereinfacht die Kontroverse. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zentralbanken in Europa und den USA in einem extrem unterschiedlichen Umfeld agieren.

Zwei Drittel der US-Konjunktur werden vom privaten Konsum dominiert. Schlechte Unternehmensnachrichten und Massenentlassungen selbst in Technologiebranchen haben die Stimmung der Verbraucher eingetrübt. Im Unterschied zu Europa wird das Verbraucherverhalten dort auch weitaus stärker von schwankenden Aktienkursen beeinflusst.

US-Notenbank und EZB: Völlig verschiedene Aufgaben

"Die amerikanische Notenbank musste den zunehmenden Rezessionsängsten entgegentreten", begründet Chefvolkswirt Ulrich Ramm von der Commerzbank die überraschende Zinsentscheidung. Bei einer "Sparquote von Null" und stark gedrückten Börsenkursen habe die US-Notenbank die Gefahr gesehen, dass der Konsum einbricht.

Die europäische Zentralbank ist dagegen vor völlig andere Aufgaben gestellt. Die Wirtschaftsentwicklung in Euroland ist trotz nachlassender Dynamik immer noch robust. Selbst die deutsche Wirtschaft - eher im hinteren Waggon des europäischen Konjunkturzuges - hat 2001 einen prächtigen Produktions- und Exportstart erwischt.

EZB muss Geldpolitik am gesamten Euroraum ausrichten

Das zentrale Ziel der EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank, die Geldwertstabilität in Euroland zu garantieren. An der Preisfront sieht es in Europa aber weniger günstig aus. Die jährliche Inflationsrate in den zwölf Ländern der Währungsunion lag im März mit 2,6 Prozent deutlich über der EZB-Warnschwelle von 2 Prozent.

"In der deutschen Debatte ist immer noch nicht angekommen, dass die EZB ihre Geldpolitik am gesamten Euroraum ausrichten muss", nimmt Ramm EZB-Präsident Wim Duisenberg gegen Politik und Gewerkschaften in Schutz. Auf der europäischen Landkarte sind nämlich auch Inflationsraten von 4,0 Prozent in Spanien, 4,9 Prozent in den Niederlanden und sogar 5,1 Prozent in Portugal zu finden. Angesichts der hohen Benzinpreise und der starken Teuerung bei Fleisch sehen die Volkswirte der Dresdner Bank für Deutschland im Mai wieder eine "3" vor dem Komma. Im März betrug die Teuerung 2,5 Prozent.

EZB droht Verlust der Glaubwürdigkeit

Für die noch junge europäische Notenbank besteht die Gefahr, mit einer Lockerung der Geldpolitik 2001 bereits zum zweiten Mal das Stabilitätsziel von 2 Prozent zu verfehlen. Ein Verlust ihrer Glaubwürdigkeit könnte allerdings den währungspolitischen Kraftakt einer gemeinsamen Währung ohne staatliches Dach nachhaltig gefährden.

Mehrheit der Bankvolkswirte sieht keine Zinssenkung

Die meisten Volkswirte der Frankfurter Großbanken gehen davon aus, dass die EZB deshalb in der kommenden Woche noch nicht der US-Zinssenkung folgt. Die EZB-Expertin der Dresdner Bank, Claudia Henke, sieht ohnehin nur einen Spielraum auf 4,50 von derzeit 4,75 Prozent. Eine Zinssenkung von 0,25 Prozentpunkten dürfte aber eher als Signal zu verstehen sein, dass die EZB die konjunkturellen Probleme nicht aus dem Auge verliert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.