Lock-up-Fristen "Um die Kontrolle kümmert sich niemand"

Börsenvorstand Volker Potthoff bejubelt die neuen Vorschriften als "weiteres Zeichen für das Qualitätsmerkmal Transparenz, das den Erfolg des Neuen Marktes ausmacht".

Ein Fortschritt ist diese Vorschrift gewiss. Aber ausreichend ist sie keineswegs. Die Börse kann viele Regeln aufstellen - ob sie auch in der Lage ist, sie wirksam zu kontrollieren, steht auf einem anderen Blatt: Im Gegensatz zu den USA fehlt hier zu Lande eine gesetzliche Absicherung. "Das sind rein privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Börse und Unternehmen", sagt Christian Pawlik vom Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe).

Die Folge: Wenn sich ein Unternehmer weder um die Sperrfrist noch um die Meldepflicht schert, liegt es allein an der Börse, das Fehlverhalten zu entdecken und notfalls zu ahnden. Theoretisch kann sie zwar schon seit September 1999 bei Regelverstößen saftige Bußgelder verlangen. Ob sie die Sanktionen - unter anderem die Erstattung sämtlicher Gewinne aus dem regelwidrigen Aktienverkauf - in der Vergangenheit wirklich exekutiert hat, darüber schweigen sich die Verantwortlichen aus.

In einem Punkt hat die Börse mittlerweile wenigstens vorgesorgt: 1999 führten die Frankfurter eine separate Kennnummer für gesperrte Wertpapiere ein, um den Verkauf zu verhindern. Zuvor waren Altaktionäre von Metabox und Artnet in den Verdacht geraten, während der Lock-up-Frist Anteile verkauft zu haben.

Andere nehmen es noch weniger genau. Die Banken zum Beispiel. Zwar vereinbaren viele Geldhäuser mit den Firmen, die sie an den Neuen Markt bringen, sogar zwölf Monate Sperrfrist für Alteigentümer. "Nur mit Zustimmung der Emissionsbank", steht dann im Prospekt, dürften Aktien vorher verkauft werden.

Doch mit der Kontrolle ist es nicht allzu weit her. "Das ist eher eine Vereinbarung auf der Basis von Treu und Glauben", sagt Jens Spaniol von der Dresdner Bank.

Wie die Praxis aussieht, illustriert der Fall Thomas Haffa. Der EMTV-Chef verpflichtete sich Ende 1999 gegenüber der WestLB, nach einer Kapitalerhöhung ein halbes Jahr lang keine eigenen Papiere abzugeben. Vor kurzem räumte Haffa ein, Anfang 2000 für 40 Millionen Mark EMTV-Aktien verkauft zu haben - ohne Wissen der WestLB, wie diese beteuert. Jetzt zeigt sich die Landesbank hilflos. "Uns ist kein Schaden entstanden, auf welcher Grundlage sollten wir gegen Haffa vorgehen?" klagt Michael Wilde von der WestLB. Sanktionen? Nicht geplant.

"Typisch für die Banken", meint der Tübinger Anlegeranwalt Dietmar Kälberer. "Erst wird mit solchen Floskeln um das Vertrauen der Anleger geworben. Um die Kontrolle kümmert sich später aber niemand." Kälberer, der eine Gruppe aufgebrachter EMTV-Anleger vertritt, will Haffa jetzt auf Schadenersatz verklagen. "Wer in seinem Prospekt schreibt, es gebe eine Sperrfrist, dann aber doch Aktien verkauft, der muss das zumindest per Ad-hoc-Mitteilung bekannt geben", argumentiert der Anwalt.

Anlegerschützer fordern für Deutschland eine gesetzlich verankerte Verpflichtung der Altaktionäre, ihre Verkäufe zu melden. Das wollen auch die Börsenwächter vom Bundesaufsichtsamt. "Dann können wir mit Bußgeldern gegen Sünder vorgehen", sagt BAWe-Sprecher Pawlik. Selbst wenn diese Strafen niedrig seien im Vergleich zu den möglichen Gewinnen der Altaktionäre – "was zählt", so Pawlik, "ist die abschreckende Wirkung".

Besser noch wäre, wenn die Eigentümer gezwungen würden, geplante Verkäufe im Voraus anzukündigen. Dann kann jeder Aktionär überlegen, wie er sich verhalten will. Der Insider hätte keinen Zeitvorteil mehr.

Ulric Papendick

Achtung, Anleger: Hier laufen die Haltefristen ab

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