Kabinett 620-Mark-Jobs steuerfrei

Die Bundesregierung will ungeachtet massiver Kritik an ihren Plänen festhalten, 620-Mark-Jobs von der Steuer zu befreien.

Bonn - Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit der DGB-Führung, bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen werde, wie von ihm angekündigt, die Steuerpflicht durch eine Versicherungspflicht ersetzt.

Aus den Reihen der Grünen hieß es dagegen, eine grundsätzliche Steuerbefreiung für 620-Mark-Jobs sei rechtlich höchst bedenklich. Union und FDP bezeichneten die Debatte als "Affentheater" und "Stück aus dem Tollhaus". Auch der DGB erneuerte seine Kritik.

Schröder hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die vom Arbeitgeber zu zahlende Pauschalsteuer auf 620- Mark-Jobs werde zum 1. April 1999 abgeschafft. Statt dessen müßten die Unternehmen in Zukunft für ihre geringfügig Beschäftigten Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 22 Prozent abführen. Schröder sagte, in seiner Regierung bestehe Einigkeit darüber, daß es dabei bleiben solle.

Mehrere Zeitungen hatten dagegen berichtet, in der rot-grünen Koalition werde nun doch wieder darüber nachgedacht, den Großteil der 620-Mark-Jobs versicherungs- und steuerpflichtig zu machen. Lediglich Schüler, Studenten und Rentner sollten von der Besteuerung ausgenommen werden.

Weiter uneinig blieben sich Koalitionspolitiker in der Frage, ob eine generelle Steuerbefreiung für 620-Mark-Jobs überhaupt zulässig wäre. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagte im Deutschlandfunk, eine solche Befreiung könne dazu führen, daß ein Arbeitnehmer mit nur einer Anstellung trotz gleichen Verdienstes deutlich mehr Steuern zahlen müsse als ein anderer mit einer regulären Beschäftigung und einem zusätzlichen 620-Mark-Job. Dies sei rechtlich nicht haltbar. Schröder sagte dagegen in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitung "Die Woche", er sei "es auch leid, statt Politik zu gestalten, immer verfassungsrechtliche Gutachten anzufordern".

Scharfe Kritik an der anhaltenden Debatte über die 620- Mark-Jobs übten Union und FDP. Der Mittelstandsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss, erklärte, die Regierung produziere nichts als Schnellschüsse, "und die auch noch in verschiedene Richtungen". Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die betroffenen Arbeitnehmer und Betriebe würden durch das "unerträgliche Affentheater" der Regierung permanent verunsichert.

Auch aus den Bundesländern kam erneut Kritik an den Regierungsplänen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die geplante Kindergelderhöhung und die Reform der geringfügigen Arbeitsverhältnisse koste die Länder rund 4,4 Milliarden Mark. Schröder müsse sich umgehend mit allen Ministerpräsidenten treffen, um dieses Problem zu erörtern.

Regierungssprecher Heye sagte, da niemand wisse, wie viele geringfügig Beschäftigte es in Deutschland überhaupt gebe, seien seriöse Schätzungen über die Höhe der Steuerausfälle derzeit gar nicht möglich. Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) werde das Thema beim Treffen mit seinen Kollegen aus den Länder am Donnerstag in Düsseldorf dennoch ansprechen.

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte kritisierte nach dem Treffen mit Schröder die Haltung der Regierung bei den 620-Mark-Jobs. Der Bundeskanzler habe jedoch klargemacht, daß er seine Pläne umsetzen wolle. Die Gewerkschaften hofften daher, daß es später im Zuge der Rentenreform zu Korrekturen kommen werde, sagte Schulte.

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