Kvaerner Warnow Werft EU-Kommission eröffnet Verfahren

Die Werft muß sich wegen des Verstoßes gegen Beihilfeauflagen verantworten.

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Kvaerner Warnow Werft wegen Verstoßes gegen Beihilfeauflagen eröffnet. EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert sagte am Mittwoch, er erwarte nun formelle Vorschläge der Bundesregierung, wie der Fall beigelegt werden könne. Die Bundesregierung hatte bestätigt, daß die Werft die erlaubte Baukapazität von 85.000 gewichteten Tonnen (cgt) in diesem Jahr überschreiten wird. Die Kommission vermutet auch 1999 ein Überschreiten der Obergrenze.

Die Werft hatte zwischen 1993 und 1995 insgesamt 1,247 Milliarden Mark Beihilfen für die Privatisierung erhalten. Die Subventionen waren an eine Kapazitätsbeschränkung gebunden. Van Miert erinnerte daran, daß ein Unternehmen bei solchen Verstößen mit einer teilweisen Rückzahlung der Beihilfen bestraft werden kann. "Wir hatten einen ähnlichen Fall, da haben wir darauf bestanden", sagte er.

Nach Angaben Van Mierts gab es am Dienstag erneut Gespräche mit deutschen Vertretern. Zur möglichen Übertragung von 20.000 cgt nicht genutzter Kapazitäten bei der Elbewerft in Boizenburg auf Kvaerner Warnow sagte Van Miert zurückhaltend, an einer Umverteilung könnten auch andere Werften interessiert sein.

Die Bundesregierung argumentiert, daß die Kapazitätsobergrenze für alle Werften in Ostdeutschland von 327.000 cgt trotz des Verstoßes der Warnow Werft in diesem Jahr eingehalten wird. Sie versucht, mit der Kommission eine Lösung ohne übermäßige Härte für Kvaerner Warnow zu finden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn sagte am Mittwoch, man sei in der Angelegenheit schon einige Zeit im Gespräch mit der EU-Kommission. Nach dem Eintreffen des Bescheids aus Brüssel bleibe dem Ministerium ein Monat Zeit für eine Stellungnahme.

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