Privilegien der Staatsdiener (III) Beamtenkinder sind mehr wert

In seinem neuen Buch rechnet der Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel vor, was die deutschen Beamten wirklich verdienen. In einer fünfteiligen Serie stellt der Autor seine wichtigsten Thesen vor, die für viel Gesprächsstoff sorgen dürften - nicht nur unter den Staatsdienern.
Von Torsten Ermel
Foto: Corbis

Die Familie steht in Deutschland unter besonderem Schutz des Staates, so steht es im Grundgesetz. Dass dem Staat einige Kinder mehr wert sind als andere oder bestimmte Ehen und Familien finanziell bevorzugt werden, ist eigentlich undenkbar. Das wäre schließlich ungerecht, oder? Tatsächlich manifestiert das deutsche Beamtenrecht aber genau das: die systematische Bevorzugung von Beamtenkindern und -ehepartnern.

In Deutschland werden verheiratete Beamte ebenso wie verheiratete Arbeitnehmer steuerlich nicht nach der Grundtabelle veranlagt, sondern nach der günstigeren Splittingtabelle. Insoweit werden alle Ehen gleich behandelt. Beamte haben aber darüber hinaus ein Privileg, das andere Arbeitnehmer nicht haben: den Ehegattenzuschlag.

Ein verheirateter Beamter bekommt zusätzlich zu seiner Besoldung eine Prämie - einfach weil er verheiratet ist. Der Zuschlag ist nach Dienstgrad gestaffelt, er beträgt im einfachen und mittleren Dienst 127 Euro, im gehobenen und höheren Dienst 133 Euro im Monat. Diese Beträge sind allerdings steuerpflichtig.

Nicht nur der Beamte selbst wird derart staatlich alimentiert, sondern seine ganze Familie. Der ursprüngliche Hintergrund dieser Regelung war, dass der verheiratete Beamte finanziell nicht schlechter dastehen sollte als der ledige. Auch ein Beamter, der einen weniger begüterten Ehepartner mitversorgen muss, sollte "amtsangemessen" leben können.

Torsten Ermel
Foto: Tectum Verlag

Neugier und Gerechtigkeitssinn haben den Bankkaufmann und BWLer Torsten Ermel (Jahrgang 1966) zur Beschäftigung mit den Einkünften von Beamten gebracht. Er ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Bielefeld und plädiert für mehr Gerechtigkeit sowie für eine politische Reform des Beamtentums.

Nun wird allerdings gar nicht geprüft, ob der Ehepartner nicht vielleicht eine gute Partie ist und sehr gut für sich selbst sorgen könnte. Den Ehegattenzuschlag erhält jeder Staatsdiener, selbst dann, wenn beide Ehegatten verbeamtet sind, dann allerdings jeder nur zur Hälfte.

Obwohl also beide Ehegatten schon durch ihre eigene Besoldung durch den Steuerzahler alimentiert werden, gibt es obendrauf noch den Zuschlag - der in diesem Fall überhaupt nicht mehr begründet werden kann. Im Laufe eines Beamtenlebens kommen auf diese Weise erhebliche Summen zusammen.

Für einen mittleren Beamten, der im Monat 127 Euro Zuschlag erhält (bzw. 88 Euro als Pensionär), ergeben sich nach 40 Jahren aktiver Tätigkeit und 20 Jahren Ruhestand insgesamt 80.000 Euro brutto. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer müsste dafür zwei Jahre lang in Vollzeit arbeiten.

Verwitwete Beamte bekommen den Ehegattenzuschlag übrigens über den Tod ihres Partners hinaus. Selbst ein Staatsdiener, der beispielsweise schon im Alter von 40 Jahren Witwer wird, bekommt bis an sein eigenes Lebensende jahrzehntelang Monat für Monat den Zuschlag. Sachlich ist das kaum zu begründen.

Normalbürger erhalten nur Steuern zurück - Beamte aber mit Kinderzuschlag ein echtes "Kindergeld"

Während Normalbürger für ihren Nachwuchs lediglich zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt erstattet bekommen und ihnen dies unter der irreführenden Bezeichnung "Kindergeld" als staatliche Wohltat verkauft wird, erhalten Beamte ein wirkliches Kindergeld - nämlich einen Zuschlag zu ihrer Besoldung, den Kinderzuschlag.

Der Kinderzuschlag beträgt 111 Euro für das erste und für das zweite Kind und 347 Euro für das dritte sowie jedes weitere Kind. Für Beamte im einfachen Dienst gibt es darüber hinaus noch zusätzliche Erhöhungsbeträge. Der Kinderzuschlag ist an das Kindergeld gekoppelt. Fällt das Kindergeld weg, entfällt automatisch auch der Kinderzuschlag.

Insgesamt erhält beispielsweise ein Beamter mit zwei Kindern einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 222 Euro, ein Beamter mit vier Kindern erhält 916 Euro im Monat - wohlgemerkt nur für die Kinder, der Ehegattenzuschlag geht extra.

Zudem werden die Zuschläge nicht anstelle des regulären Kindergeldes gezahlt, sondern zusätzlich. Wie auch der Ehegattenzuschlag ist allerdings auch der Kinderzuschlag nicht steuerfrei.

Für einen Beamten im mittleren Dienst, der drei Kindern hat, summieren sich die Kinderzuschläge im Laufe von 25 Jahren auf 170.000 Euro. Das entspricht bei einem Durchschnittsverdiener im Angestelltenverhältnis in Vollzeit der Arbeitsleistung von vier Jahren.

Entweder alle Eltern erhalten den Zuschlag - oder er wird gestrichen

Es stellt sich die Frage, weshalb alle Steuern zahlenden Nicht-Beamten, all die Handwerker, Buchhalter und Hilfsarbeiter, den Beamten eigentlich so viel Geld schenken (müssen) - für nichts.

Ein legitimer Anspruch auf die diversen Zuschläge und Vergünstigungen ist in der heutigen Zeit jedenfalls nicht zu erkennen.

Die Gründe für die zahlreichen Privilegien liegen in den "hergebrachten Grundsätzen" des Beamtentums, also wieder einmal im Alimentationsprinzip. Ein Beamter mit Kindern, so die ursprüngliche Idee, soll nicht schlechter leben als ein Beamter ohne Kinder. Wenn die Familie wächst, sollte dadurch der Lebensstandard nicht übermäßig sinken. Es ist also ein sehr sozialer Grundgedanke, der hinter dem Kinderzuschlag steckt.

Nicht zu rechtfertigen ist allerdings, dass der Staat diese soziale Leistung nur einem Teil der Bevölkerung gewährt, nämlich den Beamten, und nicht allen Bürgern. Für eine gerechte Familienpolitik gibt es deshalb nur zwei Möglichkeiten: Entweder alle Eltern erhalten den Kinderzuschlag - oder er wird auch den Beamten gestrichen.

Der Autor ist Mitglied der AfD. Er legt Wert auf die Feststellung, dass seine Texte seine persönliche Meinung wiedergeben und nicht Ausdruck einer Parteilinie sind.

Mehr lesen über