Steuerpolitik "Das wird sich rütteln"

In Ruhe und Freundschaft will Bundeskanzler Schröder mit den Länderchefs über die rot-grünen Steuerpläne eden. Fünf SPD-Ministerpräsidenten hatten die Pläne scharf kritisiert.

Frankfurt/Main - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Streit um die rot-grünen Steuerpläne einen vernünftigen Ausgleich zwischen Länder- und Bundesinteressen angekündigt. In der ARD zeigte sich der Bonner Regierungschef am Dienstag abend zuversichtlich, daß bei den bevorstehenden Gesprächen eine Lösung gefunden wird. "Das wird sich rütteln", sagte Schröder. Zuvor hatte bereits Finanzminister Oskar Lafontaine demselben Sender gesagt, er werde mit seinen Amtskollegen aus den Ländern zusammentreffen. Lafontaine räumte zugleich ein, es habe "natürlich auch die eine oder andere Panne gegeben".

Schröder erklärte weiter, die Länder würden wie der Bund und die Gemeinden auch behandelt. Er habe die SPD-Länderchefs für den 8. Dezember eingeladen. In Ruhe und Freundschaft sollten dann die Probleme diskutiert, aber auch Zahlen ausgetauscht werden. Dabei werde sich manch einer noch wundern, betonte der Kanzler. Zur anhaltenden Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement sagte Schröder, auch der Düsseldorfer Regierungschef wisse, daß die Finanzierungsgrundlagen des Staates nicht weiter gering geschätzt werden dürften. Bund und Länder müßten ihre Aufgaben erfüllen.

Schröder hob auch hervor, im Zentrum der SPD-Politik stehe die Entlastung der Familien sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Klar sei, daß das deutsche Steuerrecht nicht über Nacht verändert werden könne. Insgesamt stellte Schröder fest, daß die neue Regierung den einen oder anderen Fehler gemacht habe und vielleicht vieles zu schnell wollte.

Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "heute Nacht", Lafontaine arbeite bereits an Korrekturen. Dadurch sollen offenbar Steuerausfälle der Länder in Milliardenhöhe vermieden werden, die durch die Neuregelung der 620-Mark-Jobs entstehen. Der Bundesfinanzminister habe ihm mitgeteilt, daß er ohnehin eine Regelung plane, welche die Länderhaushalte nicht belastet. Laut ZDF bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, daß bei dem Treffen der Länderfinanzminister mit Lafontaine am Donnerstag eine einvernehmliche Lösung gefunden werden solle.

Eichel mahnte die SPD-Spitze außerdem zur Disziplin. Die Sozialdemokraten haben seiner Ansicht nach die Wahl gewonnen, weil sie gelernt haben, auch an der Spitze wieder diszipliniert zu sein. Diese Tugend sollte beibehalten werden. In Richtung Bonn sagte Eichel, daß nicht alles in drei Wochen geschafft werden müsse, was andere in vier Jahren nicht geschafft hätten.

Die Koalition hatte zuletzt vereinbart, die 620-Mark-Jobs künftig für die Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig zu machen. Dafür soll die 20prozentige Pauschalbesteuerung entfallen, was für Bund und Länder Steuerausfälle in Milliardenhöhe bedeutet.

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