Wirtschaftskrise Differenzen mit Rußland

Der IWF und Moskau sind sich uneinig - vor allem über die russische Steuerpolitik und die staatliche Unterstützung für Unternehmen.

Moskau - Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hat am Dienstag knapp einwöchige Gespräche mit der russischen Regierung in Moskau abgeschlossen. Die Experten informierten sich dort über die wirtschaftliche Lage in Rußland und kritisierten am Dienstag die Wirtschaftspolitik der russischen Regierung.

Die IWF-Delegation habe unter anderem den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht unterstützt, sagte Finanzminister Michail Sadornow. Nach Angaben des kommunistischen Ersten Vize-Ministerpräsidenten Jurij Masljukow gibt es zwischen dem IWF und Rußland auch Differenzen bei der Steuerpolitik und bei der staatlichen Unterstützung für die Unternehmen.

Sadornow räumte ein, daß 1999 höchstwahrscheinlich zur Deckung des Haushaltsdefizits neues Geld gedruckt werde, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Regierung hat den Haushaltsentwurf noch nicht veröffentlicht. Masljukow sagte, die IWF-Experten forderten eine effektivere Steuereintreibung und kritisierten Pläne zur staatlichen Unterstützung angeschlagener Unternehmen.

Rußland wolle die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen Auslandsschulden in vollem Umfang bedienen, sagte Sadornow. Bei den Verpflichtungen, die von der Sowjetunion übernommen wurden, solle über eine Umschuldung verhandelt werden. Im kommenden Jahr muß Rußland zur Bedienung der Auslandsschulden insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (29,9 Mrd. Mark) aufwenden. Davon entfallen etwa acht Milliarden Dollar auf von Rußland aufgenommene Verpflichtungen.

Der IWF macht die Freigabe einer seit September zurückgehaltenen Kreditrate von 4,3 Milliarden Dollar (7,35 Mrd. Mark) von einer marktwirtschaftlichen Richtung der Politik abhängig. Ein unter Federführung der Kommunisten erarbeitetes Programm der Regierung sieht dagegen eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft vor. Angesichts der Haushaltskrise ist Rußland auf den Kredit angewiesen.

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