Zinssteuer Aktienfonds bleiben voraussichtlich steuerfrei

Mindestens 15 Prozent auf Kapitalerträge dürfen EU-Länder von deutschen Anlegern verlangen, die ihr Geld im Ausland investiert haben. Ab 2002 sollen die Finanzämter zu Hause über solche Anlagen informiert werden.

Brüssel - Die Quellensteuer für Finanzanlagen im Ausland soll für die ersten drei Jahre 15 Prozent, für den Rest der Übergangsperiode 20 Prozent betragen. Ab 2002 sollen die EU-Länder die Finanzämter in den Wohnsitzländern der Investoren über Zinseinkünfte informieren.

Luxemburg, Belgien und Österreich werden voraussichtlich von 2003 an für drei Jahre einen Quellensteuersatz von 15 Prozent und nach 2006 für vier Jahre von 20 Prozent erheben. Danach werden auch sie die Finanzämter in den Herkunftsländern der Sparer informieren.

Unter die Zinssteuer fallen generell auch Investmentfonds, voraussichtlich aber keine Aktienfonds. Generell ausgenommen sind auch internationale Anleihen, die vor dem 1. März 2001 aufgelegt sind.

Die Einnahmen aus der Zinsertragssteuer werden zu drei Vierteln an das Heimatland eines Steuerausländers fließen und zu einem Viertel an das Land, in dem er sein Geld angelegt hat. Damit haben Länder, die viel Kapital anziehen, einen Anreiz, die Steuer auch tatsächlich zu erheben.

"Wir sind einen großen Schritt weitergekommen", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Auch der luxemburgische Wirtschaftsminister Luc Frieden, der in der Nacht den hartnäckigsten Widerstand gegen eine Einigung geleistet hatte, zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden.

"Wir haben eine Lösung gefunden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzplätze in der EU gewährleistet", sagte er.

Luxemburg habe erreicht, dass ein guter Teil der Investmentfonds - namentlich die Fonds, die in Aktien anlegen -, von der Quellensteuer ausgenommen würden. Außerdem sei die Inkraftsetzung des EU-Steuerpakets am 1. Januar 2003 davon abhängig, dass Drittstaaten wie die Schweiz oder die Vereinigten Staaten auf gleiche Weise gegen Steuerhinterziehung vorgingen, betonten Frieden und sein österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser.

Die EU-Finanzminister hatten sich beim EU-Gipfel in Feira im Juni grundsätzlich darauf geeinigt, dass alle EU-Staaten bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2003 entweder selbst eine Quellensteuer auf die Zinserträge von Steuerausländern erheben oder die Steuerbehörde des Heimatstaates über deren Zinseinkünfte benachrichtigen sollen.

Eine Quellensteuer für Steuerausländer wollen Österreich, Belgien und Luxemburg erheben. Nach sieben weiteren Jahren - also 2010 - müssen sie die Steuer abschaffen und zum Informationsaustauschsystem übergehen.

Rätsel um Österreichs Bankgeheimnis

Problematisch ist dies besonders für Österreich, dessen Bankgeheimnis in der Verfassung verankert ist und nur mit Zweidrittelmehrheit zu Ungunsten der Steuerausländer modifiziert werden kann. "Das Bankgeheimnis ist ein Wert an sich. Wir wollen keinen gläsernen Menschen", warnte Grasser.

Eichel stellte klar, dass ein Staat sich zur Wahrung des Bankgeheimnisses nur gegenüber seinen eigenen Bürgern verpflichten könne, nicht gegenüber Steuerausländern.