DIHT "Niederlage für den Wettbewerb"

Der Deutsche Industrie- und Handelstag beklagt den Abgang vom Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Ein Festhalten an den bestehenden Strukturen in der Wirtschaft sei falsch.

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat die "Ablösung" des Chefs der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, als "falsches Signal" bezeichnet und ein Festhalten am bisherigen Wettberbskurs angemahnt.

Es stünden wichtige Entscheidungen unter anderem zur Belebung des Wettbewerbs im Telefon-Ortsnetz an, erinnerte der DIHT in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung. Eine künftige "protektionistische Wettbewerbspolitik" würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer schaden.

Die FDP nannte Scheurles Rücktritt eine "Niederlage für den Wettbewerb". Der Behördenchef habe monatelang "unter Dauerbeschuss von Ex-Monopolisten und wettbewerbsfeindlichen Ministern" gestanden, monierte der postpolitische Specher der liberalen Bundestagsfraktion, Rainer Funke.

Für seine "standhaften" Liberalisierungsentscheidungen sei Scheurle auf Druck der Telekom von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "gemobbt" worden.

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