US-Wahl Kein bisschen Frieden

Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida spaltet die Nation. Amerika treibt in eine Verfassungskrise.

Washington - In der Regel sind Urteile eines Obersten Gerichtshofes darauf angelegt, Rechtsfrieden herzustellen. Der Spruch der sieben obersten Richter von Florida scheint das Gegenteil erreicht zu haben.

Die offenkundig von der Klarheit der Entscheidung zu Gunsten der Demokraten überraschten Republikaner haben mit einer so heftigen Gerichtsschelte geantwortet und so drastische Reaktionen angedroht, dass die USA wohl noch wesentlich unruhigeren Zeiten entgegensehen.

Harsche Kritik der Republikaner an den Richtern

Der Wahlbeauftragte des Republikaner-Kandidaten George W. Bush, James Baker, benötigte zwei Stunden, ehe er zu dem Spruch aus Tallahassee Stellung nehmen konnte. Das lässt darauf schließen, dass die Republikaner mit diesem Ausgang nicht gerechnet hatten.

Umso harscher fielen dann die Worte des einstigen Chefdiplomaten der USA aus, der den Obersten Richtern Floridas praktisch Verfassungsbruch vorwarf. Sie hätten das Wahlgesetz umgeschrieben und sich in Kompetenzen der Regierung eingemischt, also das Verfassungsgebot der Gewaltenteilung gebrochen, sagte Baker.

"Es würde mich nicht wundern, wenn das Parlament Schritte unternimmt, dies rückgängig zu machen", fügte er an. Das schien eine wenig verblümte Drohung zu sein, dass der von den Republikanern beherrschte Kongress von Florida die nach einem nun möglichen Auszählsieg des Demokraten Al Gore bestellten Wahlmänner und -frauen nicht akzeptiert und 25 republikanische Stimmen nach Washington schickt.

Der Sieger gab sich staatsmännisch

Damit gerieten die USA an den Rand einer Verfassungskrise wie seit über 100 Jahren nicht mehr, als schon einmal konkurrierende Wahlmänner aus Florida für Aufregung gesorgt haben. Aber auch eine Berufungsklage zum Obersten Gerichtshof der USA scheinen die Republikaner zu erwägen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte der kämpferische Baker.

Wie anders die Reaktion der Demokraten. Während Bush das Licht der Kameras in der Nacht zum Mittwoch scheute und nur kurz hinter Fensterscheiben seiner Dienstvilla in Austin durch ein Fernsehbild huschte, erschien Gore in Washington wieder staatsmännisch.

Mit salbungsvollen Worten lobte er das Urteil als "Sieg der Demokratie" und huldigte der Einheit der Nation, die doch viel wichtiger sei, als der Sieg einer Partei. Er rief Bush erneut zu einem Treffen auf, um die Gemeinsamkeit der Amerikaner zu demonstrieren.

Wie leicht angeekelt, verzichtete er auf Wahlmännerstimmen aus dem Bush-Lager, als hätte ihm die jemand wie faule Eier angeboten. Zwei Wochen nach der Wahl scheinen die USA weiter denn je in dieser Zeit von einer einvernehmlichen Lösung ihrer Präsidentschaftskrise entfernt zu sein.

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