US-Wahl "Unsere Demokratie ist Sieger"

Nach einem Urteilt des Obersten Gerichts in Florida dürfen die umstrittenen Handzählungen bis Sonntag fortgesetzt werden. Ein Sieg für den Demokraten Gore.

Tallahassee - Die Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida fiel einstimmig. Die sieben Richter urteilten damit am späten Dienstagabend (Ortszeit) zu Gunsten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore.

Die Republikaner hatten dagegen gefordert, die Entscheidung bei dem Ergebnis vom Samstag zu belassen, nach dem ihr Kandidat George W. Bush um 930 Stimmen vorne lag.

Der Gerichtsentscheidung zufolge müssen alle Ergebnisse der Nachzählungen per Hand berücksichtigt werden, die bis Sonntag 17 Uhr Ortszeit bei der Innenministerin von Florida, Katherine Harris, eingehen. Sollte ihr Büro zu diesem Zeitpunkt geschlossen sein, läuft die Frist am Montagmorgen um 9 Uhr ab.

Richter trauen Maschinen nicht

Gerichtssprecher Craig Waters erklärte in Tallahassee, Grundlage für die Entscheidung sei die Überzeugung der Richter gewesen, dass "das Wahlrecht der Bürger das wichtigste Anliegen ist, das alle anderen überwiegt."

In der 43-seitigen Urteilsschrift hieß es: "Obwohl bei keiner Stimmzählung Fehler völlig ausgeschlossen werden können, ist unsere Gesellschaft noch nie so weit gegangen, Maschinen blind zu vertrauen. Es ist auf vielen Gebieten - unter anderem bei Wahlen - üblich, dass Menschen routinemäßig die Fehler von Maschinen korrigieren." Eine exakte Stimmauszählung sei einer der Pfeiler der amerikanischen Demokratie.

Gore begrüßte das Urteil als Sieg für die Wähler. "Wir werden jetzt mit einer umfassendenden, fairen und exakten Zählung in den fraglichen Bezirken fortfahren", sagte der Vizepräsident. "Ich weiß nicht, was das Ergebnis der Zählung sein wird. Ich weiß nicht, ob Gouverneur Bush oder ich gewinnen wird. Wir wissen nur, dass unsere Demokratie Sieger ist."

Der ehemalige Außenminister James Baker kritisierte im Namen Bushs die Entscheidung. Zwei Wochen nach der Wahl habe das Oberste Gericht die Regeln geändert und ein neues System zur Stimmauszählung erfunden, sagte er: "Es ist einfach nicht fair, mitten im Spiel oder nach dem Spiel die Regeln zu ändern." Baker kündigte eine mögliche Berufung gegen das Urteil an.

Bush weiterhin in Führung

Bei der Präsidentenwahl vom 7. November hat Gore in den Einzelstaaten der USA bislang 267 Wahlmännerstimmen gewonnen, Bush verfügt über 246 dieser "electoral votes". Für den Sieg braucht einer der Kandidaten mindestens 270 Stimmen. Damit entscheiden die 25 Wahlmännerstimmen von Florida über den nächsten Präsidenten der USA.

Nach einem Zwischenstand der Handauszählungen konnte Gore bis zum späten Dienstagabend 266 Stimmen hinzugewinnen. Damit würde sich Bushs Vorsprung von offiziell 930 Stimmen auf 664 verringern.

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