WestLB Neuordnung bis Ende 2002 abgeschlossen

Vor dem Hintergrund eines Beihilfestreits mit der EU-Kommission erwägt der Vorsitzende Friedel Neuber eine Aufgliederung der Bank. Künftig soll es einen öffentlich-rechtlichen und einen privaten Bereich geben.

Berlin - Die Neuordnung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) wird bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Geplant ist die Aufgliederung der Bank in einen öffentlich-rechtlichen und einen privaten Bereich, der sich besonders um die internationalen Geschäfts kümmern werde. Dies sagte der Vorsitzende Friedel Neuber der "Welt am Sonntag".

Der private Bereich werde dann wahrscheinlich als eine Aktiengesellschaft geführt. Über Strukturveränderungen bei der WestLB wird vor dem Hintergrund eines Beihilfestreits mit der EU-Kommission diskutiert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Mittwoch in Brüssel mit der EU-Kommission zusammentreffen, wobei dann auch der Streit zwischen EU und WestLB zur Sprache kommen dürfte.

Neuber sagte, daneben gebe es noch zwei weitere Modelle, die in den nächsten zwei Wochen in der Gewährträgerrunde diskutiert würden. Eine Entscheidung falle noch bis Ende des Jahres, sagte Neuber.

Die WestLB soll Mitglied der Sparkassenorganisation bleiben

Die Absicht der WestLB sei es, Mitglied der deutschen Sparkassenorganisation zu bleiben, sagte Neuber weiter. Die Ressourcen für die Sparkassen sollten gestärkt werden. Dies sei Bestandteil der Strategie.

Auch habe die Neuordnung der WestLB keinen Modellcharakter für die Landesbanken, da diese völlig unterschiedliche Strukturen besäßen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte wiederholt Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland mit ihren Landesbanken geäußert. Er sieht die staatlichen Haftungsgarantien für grenzüberschreitend tätige öffentlich-rechliche Banken als Beihilfen an, die möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

EU prüft Beihilfen für öffentlich-rechliche Banken

Gegen die Garantien hatte Ende 1999 bereits die Europäische Bankenvereinigung Beschwerde eingelegt. Die Kommission könnte im kommenden Jahr ein Prüfverfahren zu den Beihilfen einleiten.

Derzeit gebe es im Detail noch keine Beschlüsse, ob sich die WestLB im Zuge der Neuordnung von Industriebeteiligungen trenne, sagte Neuber. Auch zu seinem möglichen Nachfolger wollte er sich nicht äußern. Die Entscheidung werde in den Gremien vorbereitet.

Neuber wird sich im August 2001 aus dem Bankengeschäft zurück ziehen.