Europäische Union Sanktionen gegen die USA beantragt

Zwischen der Alten und der Neuen Welt droht ein Handelskrieg auszubrechen. Die EU beschuldigt Amerika illegaler Exportbeihilfen und verlangt Strafzölle.

Brüssel - Die Europäische Union droht Washington mit Handelssanktionen. Der Grund liegt in den so genannten Foreign Sales Corporations (FSC). Diese wurden von der Welthandelsorganisation WTO bereits beanstandet aber nach Ansicht der Europäischen Kommission noch nicht ausreichend korrigiert.

Die Kommission hat daher am Freitag bei der WTO eine Liste von Produkten vorgelegt, für die sie Importbeschränkungen im Volumen von bis zu 4,043 Milliarden Dollar verhängen will. Zugleich hat die Brüsseler Behörde in Genf erneut ein Schiedsverfahren zur geänderten FSC-Gesetzgebung in den USA beantragt.

Je nach Verlauf des Verfahrens könnten die Sanktionen gegen die USA gegen Ende des ersten Halbjahres 2001 wirksam werden, sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag.

Den Wert der beanstandeten US-Exportunterstützung veranschlagt die Kommission für dieses Jahr mit vier Milliarden Dollar, was den für die FSC-Förderung im US-Haushalt eingestellten Betrag entspricht. Andere Quellen, heißt es in Brüssel, berichteten allerdings von einem deutlich höheren Subventionsniveau.

Die überarbeiteten FSC-Vorschriften, die nach Einschätzung der Kommission im Wesentlichen das alte Reglement vorschreiben, erlauben Steuerabschläge für solche Exportwaren, die zu mehr als die Hälfte aus den USA stammen. Der Steuerabschlag zu Gunsten der US-Ausführer beträgt dann zwischen 15 und 30 Prozent.

Zudem bemängelte die Brüsseler Behörde, dass die vom WTO-Panel beanstandeten Vorschriften mindestens bis 1. Januar 2002 fortgesetzt würden. Das Datum 17. November zur Anmeldung der Sanktionsliste wählte die Kommission, nachdem das überarbeitete FSC-Gesetz in den USA am Vortag in Kraft gesetzt wurde.

Die Liste umfasst annähernd 50 Warengruppen, beispielsweise Fleisch und Molkereiprodukte, Zucker und Seifen, Holz und Pelze, Bücher und Textilien, Eisen und Stahl, Werkzeuge und elektrische Ausrüstungen oder Flugzeuge und Spielzeuge.

Die genauen Warenbezeichnungen will Brüssel erst nennen, wenn von einem WTO-Schiedsausschuss das von der Kommission unterstellte Schadensvolumen genau bestimmt ist. Dafür müssen die WTO-Gremien allerdings erst einmal der erneuten Beschwerde aus Europa stattgeben.

Der transatlantische Handelsstreit über die FSC-Gesetzgebung währt seit Jahrzehnten. Nachdem die WTO-Vorläuferorganisation GATT die Außenhandelsförderung der USA über das so genannte DISC-System 1981 als regelwidrig eingestuft hatte, führten die USA das FSC-System ein, dass von Brüssel von Beginn an abgelehnt worden war.

Vor die WTO zog die Kommission in Sachen FSC nach ergebnislosen Konsultationen mit Washington allerdings erst 1997. Ein erstes WTO-Panel gab der EU im Oktober 1999 recht. In der Berufung wurde die Einschätzung, dass die FSC-Vorschriften gegen Welthandelsreglement verstoßen, im Februar diesen Jahres.