Rabattgesetz Powershopping-Anbieter atmen auf

Aufatmen für alle Powershopping-Anbieter. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller kippt das fast 70 Jahre alte Rabattgesetz und die Zugabeverordnung. Beide werden ersatzlos abgeschafft.

Berlin - Vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbs sei das Ministerium dazu gezwungen, sagte eine Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das Rabattgesetz von 1933 begrenzt Rabatte auf drei Prozent des Warenwerts.

Wirtschaftsminister Werner Müller und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wollen dem Bundeskabinett noch im Dezember einen gemeinsamen Referentenentwurf präsentieren. Der Entwurf solle vor Weihnachten vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Neuregelungen könnten Mitte 2001 in Kraft treten.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs, nannte die geplante ersatzlose Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung "einen Befreiungsschlag für den überregulierten Wettbewerb in Deutschland". Die Gesetze wirkten sich bereits heute als Standortnachteil für die Bundesrepublik aus.

Monatelange Beratungen beendet

Mit dem Beschluss enden monatelange Beratungen mit Verbänden und Fachleuten. Einzelhandelsverbände hatten gegen die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung protestiert. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Einzelhändler gegenüber marktmächtigen Handelsketten.

An das Gesetz angeeckt waren in der Vergangenheit besonders die Internetanbieter von Powershopping-Angeboten wie beispielsweise Primus Online und Letsbuyit.com. Nach der bisher gültigen Rechtsprechung verstießen sie gegen das Rabattgesetz und mussten sich deshalb immer wieder vor Gericht verantworten.