US-Wahl Gores juristischer Etappensieg ohne Wert?

Nach dem Erfolg des Demokraten Al Gore vor dem Obersten Gerichtshof hat in Florida die Handnachzählung der Stimmen begonnen. Doch bleibt offen, ob die Ergebnisse gewertet werden.

Washington - Im Wahlbezirk Palm Beach begann die Handnachzählung der am Dienstag vergangener Woche bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen gleich nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes. In dem Bezirk geht es um 460.000 Wahlzettel, die von zwölf Teams zu je vier Mitgliedern überprüft werden sollen.

Das Oberste Gericht von Florida hatte zuvor entschieden, die von der Demokratischen Partei des Präsidentschaftskandidaten Al Gore geforderte Handnachzählung in drei wichtigen Wahlbezirken von Florida, darunter Palm Beach, könne fortgesetzt werden.

Von der Handauszählung erhoffen sich die Anhänger Gores einen für den Ausgang der Wahl entscheidenden Stimmenzuwachs. Nach bisheriger Auszählung liegt der Bewerber der Republikaner, George W. Bush, mit genau 300 Stimmen vor Vizepräsident Gore. Beide Kandidaten benötigen den Sieg in Florida, um die Wahl für sich zu entscheiden.

Vier Helfer überprüfen einen Wahlzettel

Der Bezirk Broward hatte bereits am Donnerstagmorgen die zunächst ausgesetzte Handauszählung wieder aufgenommen. Auch im Bezirk Miami-Dade ist die Nachzählung noch nicht abgeschlossen.

Bei der Handnachzählung hebt jeweils ein Wahlhelfer den Stimmzettel hoch, die drei anderen prüfen ihn. Die Vierer-Teams bestehen aus jeweils einem Vertreter der beiden großen Parteien sowie aus zwei unabhängigen Beobachtern.

Die Forderung Gore nach einer Handnachzählung im gesamten Bundesstaat Florida, wo es nach Ansicht der Demokraten bei der Stimmabgabe sowie bei der Stimmenauszählung zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, hatte Bush abgelehnt. Die Handnachzählung in Palm Beach könnte nach Schätzung von Experten rund fünf Tage lang dauern.

Niemand weiß, was das Urteil bedeutet

Die Demokraten begrüßten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes , die Republikaner sprachen dagegen von einem unbedeutetenen Urteil. Der Beschluss des Gremiums wurde nach Angaben der Fernsehsender einstimmig gefällt.

Der für die Demokraten arbeitende Staranwalt David Boies erklärte, die Entscheidung sei ein Zeichen, dass der Oberste Gerichtshof auch die Verlängerung der Frist für die Abgabe der Wahlergebnisse billigen werde. Es mache keinen Sinn, Palm Beach die Handauszählung zu gestatten und die Stimmen dann unberücksichtigt zu lassen, sagte Boies.

Bushs Wahlbeobachter, Ex-Außenminister James Baker, spielte die Entscheidung am Donnerstagabend dagegen herunter. Das Urteil bedeute nicht, dass die Zahlen auch berücksichtigt würden, sagte Baker. Es sei auch kein endgültiges Urteil, sondern nur eine Art Zwischenstand.

Oberster Gerichtshof stellte sich gegen Floridas Innenministerin

Die republikanische Politikerin Katherine Harris hatte am Dienstag erklärt, sie werde keine weiteren Ergebnisse aus den Bezirken mehr berücksichtigen, da die Frist abgelaufen sei. Sie werde nach Auswertung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland am Samstag den Sieger der Präsidentschaftswahl in Florida bekannt geben, erklärte Harris.

Am Donnerstag beschäftigten sich Gerichte Floridas verschiedener Instanzen und ein Bundesberufungsgericht mit dem Streit um die Stimmenauszählung.

Dabei kam einer weiteren Verhandlung besondere Bedeutung zu: Dem Bundesgericht in Atlanta lag ein Berufungsantrag der Republikaner mit dem Ziel vor, weitere Handzählungen zu untersagen. Dies hatte ein einzelner Bundesrichter zuvor abgelehnt.

Unterdessen kündigten die Republikaner an, dass sie im Bundesstaat Iowa, wo Gore mit 4000 Stimmen führt, keine Nachzählung beantragen werden. In Iowa geht es um sieben Wahlmänner, in Florida um 25.