Dresdner Bank Vorstandschef unter Verdacht

Bernd Fahrholz soll in das Visier der Staatswaltschaft Mühlhausen geraten sein. Er steht im Verdacht der Untreue. Die Bank wehrt sich gegen die Anschuldigung.

Mühlhausen - Nach dpa-Informationen geht es um den Bau des CD-Werkes Suhl-Albrechts. Auch gegen zwei frühere Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums werde ermittelt. Beide waren Mitglieder des Bürgschaftsausschusses waren.

Die Staatsanwaltschaft lehnte jede Stellungnahme ab. "Wir nennen keine Namen", sagte ihr Sprecher Dirk Germerodt am Donnerstag.

Die Dresdner Bank hat den Bericht zurückgewiesen. "Unseres Wissens laufen Ermittlungen gegen alle damals beteiligten Banken. Dabei wird außerdem nicht gegen Bernd Fahrholz als Person ermittelt", sagte ein Bankensprecher.

Der Sprecher wies den Verdacht der Beihilfe zum Subventionsbetrug als "absolut unbegründet" zurück. Die Bank wolle die Staatsanwaltschaft daher "so weit möglich" bei ihren Ermittlungen unterstützen.

Dresdner Bank führte Bankengruppe an

Das CD-Werk hatte der bayerische Unternehmer Reiner Pilz Anfang der 90er Jahre gebaut. Er muss sich zurzeit vor dem Landgericht Mühlhausen wegen Subventionsbetrugs verantworten. Laut Anklage soll er sich durch überhöhte Angabe von Baukosten 76,2 Millionen Mark Fördermittel erschlichen haben.

Die Dresdner Bank führte die Bankengruppe, die für den Bau 160 Millionen Mark Kredit gab. Sie soll ebenfalls von den mutmaßlich überhöhten Kosten gewusst haben.

In dem Mitte September eingeleiteten Verfahren geht es um den Verdacht auf Betrug, Untreue und Beihilfe zum Subventionsbetrug im besonders schweren Fall.

Der PDS-Fraktionsvize im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte, die Bank wisse mehr als sie zugebe und habe staatliche Stellen darüber im Unklaren gelassen.

Nach Angaben der EU-Kommission gaben die Banken allein für den Bau des Werkes knapp 159 Millionen Mark Kredit. Für die Kredite an Pilz insgesamt übernahm die Treuhand eine Bürgschaft über 190 Millionen Mark. Daraus zahlte sie 1994 rund 120 Millionen Mark, die sie im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung nicht zurückforderte.

Das erste deutsch-deutsche Joint Venture zwischen Pilz und dem Kombinat Robotron zum Bau des Werkes war bereits 1989 vereinbart worden. Fahrholz war damals zuständiger Abteilungsleiter bei der Bank.

Auch Ex-Minister im Verdacht

Wegen des Verdachts der Untreue wird in einem weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche aus Thüringer Ministerien und Fördereinrichtungen ermittelt.

Betroffen sind unter anderem der Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Bohn (FDP) und Werner Schuwirth, ehemaliger persönlicher Mitarbeiter des damaligen Staatskanzleiministers Andreas Trautvetter (CDU).

Die Vorgänge um das Werk haben zu einem Rechtsstreit zwischen dem Land und der EU-Kommission geführt sowie zu politischem Streit in Thüringen. Die EU verlangt die Rückforderung von 427 Millionen der 556 Millionen Mark öffentlicher Förderung.

Thüringen hat dagegen Klage eingereicht. Justizminister Andreas Birkmann (CDU) und dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Hans-Joachim Bauer, wird außerdem Beeinflussung der Justiz bei Nachforschungen des Mühlhäuser Gerichts in Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei vorgeworfen.