Philip Morris EU verklagt Tabakunternehmen

Die Europäische Union geht gerichtlich gegen den US-Konzern und seinen Konkurrenten RJ Reynolds vor. Die Unternehmen sollen sich angeblich am Zigarettenschmuggel beteiligt haben. Es geht um mehrere Milliarden Mark.

Brüssel - Die Klage sei am Freitag bei einem Zivilgericht im Staat New York eingereicht worden, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Die Kommission sucht von den Konzernen Philip Morris ("Marlboro") und RJ Reynolds Entschädigung für die finanziellen Verluste an Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer.

Der Sprecher konnte keine genaue Angaben über die Höhe der geforderten Entschädigung machen. Zuvor hatte es aus Kommissionskreisen geheißen, der EU und deren Mitgliedsstaaten gingen durch den Schmuggel jährlich zwei Milliarden Euro (rund vier Milliarden Mark) an Einnahmen verloren.

Ein Viertel der Summe hätten in den EU-Haushalt fließen müssen. Der Verband der deutschen Cigarettenindustrie schätzt, dass es sich bei rund sechs Prozent der Zigaretten auf dem deutschen Markt um Schmuggelware handelt.

Die Klage basiert auf einem besonderen Gesetz der USA gegen organisiertes Verbrechen und Korruption. Die Unternehmen sollen mitgeholfen haben, die Schmuggelware containerweise am europäischen Zoll vorbei, teilweise auf Umwegen über Osteuropa, in die Europäische Union (EU) zu bringen.

Ähnliche Klagen wie jetzt von der EU-Kommission waren zuvor bereits von Kanada, Kolumbien und Ecuador eingebracht worden.

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