HEW/Vattenfall Senat vermittelt im Bewag-Streit

In Berlin bemüht man sich um Schadensbegrenzung, nachdem das Spitzengespräch mit Southern Energy gescheitert ist.

Berlin/Hamburg - Die Bemühungen konzentrieren sich darauf, eine Isolierung der Bewag bei der Neuordnung der ostdeutschen Stromlandschaft zu verhindern. Der Senat setze weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten, hieß es am Mittwoch. Er wolle seine Gespräche mit den in den Konflikt verwickelten Parteien fortsetzen und sich für eine Lösung engagieren.

Geteilte Meinung auch in der Politik

Der stellvertretende Energie- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz, forderte den Senat auf, den Weg für einen Einstieg von HEW frei zu machen. Er solle noch in dieser Woche seine Einstweilige Anordnung zurückziehen, mit der die Übertragung des von E.ON an der Bewag gehaltenen Aktienpakets an HEW blockiert wird. Ansonsten laufe man Gefahr, dass die gewünschte vierte Säule auf dem Strommarkt nicht zu Stande kommen könne.

Das Berliner Bündnis 90/Grüne sieht die Interessen des Landes dagegen am besten bei einer Mehrheitsübernahme durch Southern gewährleistet. Deren Angebot, sich die Unternehmensführung mit HEW/Vattenfall gleichberechtigt zu teilen, sei ein weiteres Zeichen dafür, dass der Willen zu einer Einigung bei dem US-Konzern am größten sei.

"US-Konzern am ehesten einigungsbereit"

Southern habe seine Zusagen vollständig eingehalten, erklärte der finanzpolitische Sprecher Burkhard Müller-Schönau. Ein Übergehen der Position der Amerikaner wäre auch eine Belohnung für diejenigen, die ihre Zusagen im Zusammenhang mit der Bewag- Privatisierung zum großen Teil nicht eingehalten hätten.

Bei den Zusagen geht es unter anderem um 800 zusätzliche Arbeitsplätze, die die Altgesellschafterin Viag bei der Privatisierung des Landesanteils in Aussicht gestellt hatte. Außerdem verlangt der Senat die Sicherung des Energie-Produktionsstandortes Berlin.

Für die Veag haben sowohl HEW/Vattenfall wie Bewag/Southern Interesse bei der britischen Investment Bank Schroders angemeldet. Inzwischen ist es unwahrscheinlich, dass es noch zu einem gemeinsamen Gebot kommen wird bezüglich der künftigen Mehrheit bei der Bewag der Struktur eines neuen großen Energiekonzerns. Die rund 82 Prozent Veag-Anteile von E.ON und RWE/VEW sollen auf Grund kartellrechtlicher Auflagen bis zum 15. Dezember verkauft sein. Ansonsten droht zur Veräußerung die Einsetzung eines Treuhänders.

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