Bundesregierung Will Rabattgesetz kippen

Hoffnung für die Powershopping-Anbieter Letsbuyit.com und Primus-Power. Die Regierung will offenbar schneller als erwartet das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufheben. Damit kommt sie der EU-Richtlinie nach, die bis Ende kommenden Jahres umgesetzt werden muss.

Berlin - Die Bundesregierung hat entsprechende Gesetzentwürfe zur Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt. Die im Juli in Kraft getretene Richtlinie müsse innerhalb von 18 Monaten in deutsches Recht umgesetzt werden.

Nach diesen Bestimmungen müssen Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet grundsätzlich nur noch die Vorschriften beachten, die in ihrem Herkunftsland gelten.

Die bisher in Deutschland Bestimmungen gelten bereits seit 1933. Sie begrenzen von Rabatte und Zugaben. In Europa ist das ein Sonderfall. Ihre Aufhebung sei deshalb dringend notwendig, um deutsche Unternehmen im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr nicht zu diskriminieren, argumentiert die Regierung.

EU hat bereits Verfahren gegen Deutschland eingeleitet

Die Brüsseler Kommission hat bereits Vertrags-Verletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um ausländische Anbieter, die in der Bundesrepublik Rabatte oder Zugaben gewähren wollten, es aber nach deutschem Recht nicht dürfen.

Der Wettbewerb mit Preisnachlässen und Zugaben sei nach Ansicht der Regierung üblich und legitim, hieß es. Eine gesetzliche Einschränkung sei ein Eingriff in die Gewerbe- und Vertragsfreiheit und bedürfe zwingender Rechtfertigungsgründe, die aus heutiger Sicht nicht mehr vorlägen. Schutzwürdige Verbraucherinteressen würden durch andere Vorschriften sowie durch eine gute Verbraucherberatung gewährleistet.

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