Zwangsarbeiter Per Gesetz gegen den Skandal

Der deutschen Wirtschaft droht im Streit um die Entschädigung von NS-Opfern noch mehr Ärger. Die Firmen sollen notfalls per Gesetz zur Zahlung gezwungen werden.

Berlin - Eine entsprechende Maßnahme befürwortet der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck: "Als letzte Möglichkeit schließe ich ein Gesetz nicht aus."

Es sei ein Skandal, dass die deutsche Wirtschaft entgegen ihren Zusagen die versprochenen fünf Milliarden Mark noch immer nicht aufgebracht habe, sagte der Politiker der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische".

Er unterstütze nachdrücklich, die Namen der Firmen öffentlich zu machen, die zahlen könnten, es aber nicht tun.

Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter verzögern sich

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" müssen NS-Opfer womöglich bis weit in das nächste Jahr auf Geld aus dem Entschädigungsfonds warten. Grund für die Annahme sind Aussagen einer Richterin in den USA. Sie hatte erklärt, sie sehe Schwierigkeiten für die Beilegung der Sammelklagen gegen deutsche Geldinstitute und Versicherungen.

Entsprechende Rechtsgarantien sind aber Voraussetzung für die Zahlungen an die Opfer. "Wenn die Rechtssicherheit nicht kommt, haben wir ein Problem", sagte der Vorsitzende der Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Michael Jansen.

Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft zeigte sich bislang zuversichtlich, dass bis Mitte November die Sammelklagen gegen deutsche Konzerne abgewiesen werden.

Öffentliche Hand und Wirtschaft zahlen in den Fonds jeweils fünf Milliarden Mark ein. Seitens der Unternehmen fehlen immer noch 1,7 Milliarden Mark.

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