Pläne der Ampelkoalition Endlich kommt die Aktienrente - zumindest ein bisschen
Eine gesetzliche Altersvorsorge, die auch die Renditechancen des Aktienmarktes nutzt - endlich. Experten fordern ein solches Modell seit Langem, andere Länder - Beispiel Schweden - machen es vor. Jetzt will auch die künftige Bundesregierung den Einstieg in die "teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung", wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt. Doch, so viel sei vorweggenommen, noch sind die Pläne der künftigen Ampel-Partner vage. Und sie gehen keineswegs so weit, wie es noch im Wahlkampf von manchem angekündigt wurde.
Der Hintergrund ist klar: Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich seit Jahren in chronischer Not. Die Bevölkerung altert zusehends, was das System der Umlagefinanzierung in Schieflage bringt. Und die Riester-Rente, die vor knapp 20 Jahren von der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder nebst Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) eingeführt wurde, um den Problemen eine halbstaatliche Lösung entgegenzusetzen, enttäuscht. Viele Versicherte haben beim Blick auf ihren jährlichen Riester-Bescheid den Eindruck, dass die gezahlten staatlichen Zulagen nahezu komplett von den Kosten der Versicherung wieder aufgefressen werden.
Die Riester-Rente sei intransparent, teuer und habe oft eine sehr geringe Rendite, befanden die Grünen schon im Wahlkampf zur jüngsten Bundestagswahl. Die Partei schlug daher einen "Bürgerfonds" für die betriebliche wie auch die private Vorsorge vor. "Er gewährleistet attraktive Renditen, investiert langfristig und überwindet die Kurzfristorientierung der Märkte", so die Partei auf ihrer Website .
FDP blickt auf schwedisches Vorbild: AP7-Fonds zu geringen Kosten
Einen anderen Vorschlag zur Lösung der Rentenprobleme und zum Start einer kapitalgedeckten Variante brachte die FDP mit in die Koalitionsverhandlungen: "Wir wollen eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild", so Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Februar dieses Jahres. Das schwedische Modell mache vor, wie man risikoarm in Aktien investieren könne, so Vogel. "Wir schlagen vor, dass wir von Schweden vollständig lernen." Rückendeckung erhielt er von der Wissenschaft: Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, präsentierte eine Studie , die die Pläne der Liberalen untermauerte.
Und was machen die Schweden? Das Land führte bereits in den 1990er-Jahren den sogenannten AP7-Fonds ein. Als neues Element im Altersvorsorgesystem Schwedens investiert der Fonds vollständig in Aktien, zum Großteil über weltweit anlegende Indexfonds. Rückt für einen Schweden das Rentenalter näher, so werden dessen Anteile am Fonds sukzessive in Investments mit geringerem Risiko umgeschichtet.
Und die Besonderheit: Die Beiträge für den "AP7-Fonds" zahlen die Schweden nicht zusätzlich zu den bisherigen Rentenbeiträgen. Stattdessen sank der Beitrag für das gesetzliche Umlagesystem des Landes seit Einführung des Fonds um jene 2,5 Prozent, die in den AP7 fließen, auf 16 Prozent.
Rentenversicherung soll zehn Milliarden Euro investieren
Nicht nur die FDP favorisiert diese Methode der kapitalgedeckten staatlichen Altersvorsorge. Auch die deutschen Verbraucherzentralen haben sich bei ihrem Vorschlag einer "Extrarente" die Schweden zum Vorbild genommen.
Doch vergeblich: Wie aus dem knapp 180 Seiten starken Koalitionsvertrag (hier das Dokument im Original-Wortlaut) hervorgeht, wird wohl keines der genannten Modelle vollständig Realität werden. Stattdessen planen die künftigen Regierungspartner etwas anderes: Zum einen soll die Deutsche Rentenversicherung im kommenden Jahr eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln bekommen, die sie am Kapitalmarkt investieren soll. "Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Zum anderen wollen die Koalitionäre den privaten Teil der Altersvorsorge "reformieren", wie es im Vertrag heißt. Das heißt: Die Ampel-Partner wollen sich offenbar des Problems mit der Riester-Rente annehmen - doch was genau stattdessen kommen wird, bleibt zunächst unklar und unverbindlich. "Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen", steht beispielsweise im Vertrag der kommenden Bundesregierung. "Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen."
Prüfen also. Das lässt viel Spielraum. Kein Wunder, dass viele Experten eher skeptisch auf die Ankündigungen der Ampel-Partner reagieren. Zehn Milliarden Euro, mit denen die Deutsche Rentenversicherung in Aktien und womöglich andere Papiere investieren soll, das ist nach Ansicht von Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) beispielsweise viel zu wenig. "Nötig wäre ein Betrag im dreistelligen Milliardenbereich", sagte der Rentenexperte bereits bei Bekanntwerden der Pläne im Oktober laut Tagesschau.de . Mit so einen Investmenteinsatz könnte man tatsächlich die Rente stützen, also den Beitragssatzanstieg dämpfen und das Niveau stabilisieren, so Geyer.
Sorgen um drängende Rentenprobleme
"Sinnvoller wäre es, dauerhaft einen kleinen Teil der gesetzlichen Rentenbeiträge am Kapitalmarkt zu investieren", sagt zudem Ute Klammer, Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen. Das wäre das Modell Schweden - aber daraus wird vorerst nichts.
Kritisch äußert sich auch Alexander Ludwig, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt, zu den Rentenpläne der kommenden Bundesregierung. "Ich halte den Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung grundsätzlich für gut", so Ludwig im Gespräch mit manager magazin. "Er kommt aber viel zu spät und wird die Probleme, die wir in den kommenden zehn bis 15 Jahren in der Rentenversicherung bekommen, nicht lösen." Erforderlich wäre es laut Ludwig vielmehr, das Rentenniveau zu senken und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Beides soll laut Koalitionsvertrag jedoch nicht stattfinden. "Das heißt, dass die künftige Regierung die entstehenden Lücken in der Rentenversicherung durch Steuern finanzieren muss", meint der Rentenexperte. "Steuererhöhungen erscheinen vor dem Hintergrund sehr wahrscheinlich."
Bemerkenswertes Detail in dem Zusammenhang: Eine explizite Absage an Steuererhöhungen fehlt im Koalitionsvertrag - im Gegensatz zum Sondierungspapier der Parteien aus dem Oktober, das einen solchen Passus noch enthielt.
Und Ludwig stört noch ein weiterer Aspekt: "Der geplante Fonds für die kapitalgedeckte Rentenversicherung sollte nicht vom Staat, sondern von der privaten Wirtschaft verwaltet werden", sagt er. "Ich habe kein gutes Gefühl dabei, wenn der Staat einen solchen Rentenfonds verwaltet. Man weiß nicht, welche Entwicklungen die Zukunft bringt, im Zweifel ist das Vermögen des Fonds womöglich nicht vor dem Zugriff des Staates sicher – auch in Deutschland nicht."
Kenfo - ein funktionierendes Vorbild in Deutschland
In eine ähnliche Richtung argumentiert auch das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Das Thema Rente werde "eher verwaltet, als wirklich den demografischen Herausforderungen zu begegnen", so das IfW am Mittwoch nach der Präsentation der Ampel-Pläne. Den Einstieg in die Kapitaldeckung bezeichnen die Volkswirte von der Ostseeküste zwar als "löblich". Dafür müssten jedoch wahrscheinlich zusätzliche Schulden aufgenommen werden.
Viel Gegenwind also für die künftige Bundesregierung bei ihren Plänen für den Einstieg in die zumindest teilweise Kapitalmarkt-gedeckte Rentenversicherung. Womöglich hätten sich die Koalitionäre mehr zutrauen sollen. Ein mögliches Vorbild dafür gibt es nicht nur in Schweden und anderswo jenseits der Grenzen, sondern bereits hierzulande. Die Rede ist vom "Fonds zur Finanzierung der Kerntechnischen Entsorgung", kurz "Kenfo", einer Stiftung des Bundes, mit der die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls hiesiger Kraftwerke finanziert werden soll. 2017 zahlten die 25 deutschen Betreiber von Kernkraftwerken zusammen 24,1 Milliarden Euro in den Fonds ein. Seither wird das Geld vom Stiftungsmanagement mit der Vorstandsvorsitzenden Anja Mikus - eine Investmentexpertin mit Stationen wie Allianz, Pimco und Union Investment im Lebenslauf - investiert, in Private Equity, in Private Debt und in Infrastruktur.
Und das offenbar mit Erfolg. "Stand heute kann man sagen, dass für den Kenfo die vergangenen vier Jahre eine Erfolgsgeschichte waren", sagte Mikus jüngst bei der Präsentation der Jahresergebnisse 2020. Insgesamt habe der Fonds auf Basis der Marktwerte seines Portfolios und abzüglich Kosten bis Ende Mai 2021 ein Plus von 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wohlgemerkt: bei einem Ausgangsvolumen von 24,1 Milliarden Euro. Über so eine Performance würden sich Millionen Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands zweifellos freuen.
