Deutsche-Bank-Prozess - die Prozessanalyse Die Sorgen der Staatsanwälte - und die Strategie der Top-Banker

Von Oliver Sahan
Staatsanwälte Stephan Necknig, Florian Opper: Die Staatsanwälte haben ihre Prozessvorbereitungen offenbar nicht ausreichend abgeschlossen - und bringen damit den Richter gegen sich auf

Staatsanwälte Stephan Necknig, Florian Opper: Die Staatsanwälte haben ihre Prozessvorbereitungen offenbar nicht ausreichend abgeschlossen - und bringen damit den Richter gegen sich auf

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Am dritten Hauptverhandlungstag im Deutsche-Bank-Prozess wurde vieles bestätigt, was sich am vorangegangenen Verhandlungstag bereits angedeutet hatte. Jener war geprägt gewesen durch das plötzliche Aufkommen einer Vielzahl bisher unbekannter Unterlagen, weshalb kurzzeitig sogar ein vorübergehendes Scheitern des Verfahrens im Raum stand.

Inzwischen ist besser absehbar, welche Positionen das Verfahren prägen werden. Auf der einen Seite eine Staatsanwaltschaft, die ihre Prozessvorbereitungen offenbar nicht ausreichend abgeschlossen hat und damit das sehr souveräne Gericht gegen sich aufbringt, auf der anderen Seite eine Verteidigungslinie der Angeklagten, die sich zentral gegen diese Vorgehensweise wendet und zivilrechtliche Vorfragen in den Prozess trägt.

Kein Abzug der leitenden Staatsanwältin

Oberstaatsanwaeltin Christiane Serini: Der Antrag der Verteidigung, Serini abzuziehen, wurde vom Gericht abgelehnt. Die Rolle der Staatsanwältin, die ihre eigenen Zeugenaussagen nicht würdigen darf, rückt nun besonders in den Blickpunkt

Oberstaatsanwaeltin Christiane Serini: Der Antrag der Verteidigung, Serini abzuziehen, wurde vom Gericht abgelehnt. Die Rolle der Staatsanwältin, die ihre eigenen Zeugenaussagen nicht würdigen darf, rückt nun besonders in den Blickpunkt

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Anders als beim letzten Hauptverhandlungstag war die leitende Staatsanwältin Christiane Serini wiederim Gerichtssaal anwesend und stand auch sogleich im Mittelpunkt. Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, darauf hinzuwirken, die Staatsanwältin vom Verfahren abzuziehen.

Oliver Sahan

Oliver Sahan ist Partner der Sozietät Roxin und Leiter des Hamburger Büros, das er 2009 eröffnete. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen insbesondere die Strafverteidigung von Einzelpersonen sowie die Vertretung von Unternehmen in allen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Zudem leitet Oliver Sahan kanzleiweit umfassende unternehmensinterne Sonderuntersuchungen und Compliance- Projekte. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist Oliver Sahan Lehrbeauftragter für Steuerstrafrecht an der Universität Gießen, an der er zudem die Praxisgruppe des CCC - Center for Criminal Compliance leitet. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen.

Hintergrund des Verteidigervorbringens war, dass jene im Verfahrensverlauf mehrfach als Zeugin auftreten wird. Die Verteidiger monieren, dass es ihr deshalb an der für eine Staatsanwältin vorgeschriebenen Objektivität fehle. Die Ablehnung des Verteidigergesuchs ist nicht überraschend.

Grundsätzlich ist es autonome Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu bestimmen, wer ihre Anklage vertreten soll. Die Angeklagten dürften nicht damit gerechnet haben, mit ihrem Antrag Erfolg zu haben. Vielmehr wird es ihnen darum gegangen sein, dem Gericht und der Öffentlichkeit diesen Umstand unmissverständlich vor Augen zu führen.

Im Übrigen dürfte die Verteidigung auf diese Weise erreicht haben, dass die Rolle der Staatsanwältin, die ihre eigenen Zeugenaussagen nicht würdigen darf, besonders in Augenschein genommen werden wird. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Umstand die Anklagebehörde hemmt.

Unvollständige Aktensichtung der Staatsanwaltschaft - Richter Noll ist not amused

Richter Peter Noll: Man müsse sich Gedanken machen, ob den Angeklagten angesichts der großen noch unbekannten Datenmenge überhaupt ein faires Verfahren gemacht wird, meint Noll - und kritisierte die Staatsanwaltschaft damit scharf

Richter Peter Noll: Man müsse sich Gedanken machen, ob den Angeklagten angesichts der großen noch unbekannten Datenmenge überhaupt ein faires Verfahren gemacht wird, meint Noll - und kritisierte die Staatsanwaltschaft damit scharf

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Ebenso standen erneut die Akten im Mittelpunkt, welche die Staatsanwaltschaft München in verschiedenen Ermittlungsverfahren angelegt hat, die sich ebenfalls mit dem zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren befassen. Wiederum musste die Anklagebehörde einräumen, dieses Aktenmaterial noch nicht vollständig gesichtet zu haben. Der Vorsitzende Richter Noll erklärte daraufhin, dass er das Verfahren nicht mit Urteilen beenden würde, solange dies nicht nachgeholt sei.

Angesichts der beachtlichen Datenmenge, die es noch zu sichten gilt, dürfte eine zügige, streitige Verfahrensbeendigung damit ausgeschlossen sein. Bereits jetzt hat die fehlende Auswertung dazu geführt, dass das Gericht die ursprünglich vorgesehene Terminierung ändern musste.

Verhandelt wird nunmehr in deutlich geringerer Taktung und die maximale Unterbrechungsdauer von drei Wochen ausgereizt. Auch auf den inhaltlichen Verfahrensablauf hat dieser Umstand Auswirkungen. So sind die nach eigenem Bekunden eigentlich aussagewilligen Angeklagten nachvollziehbarer Weise teilweise nicht bereit, vollumfassend auszusagen oder auf Fragen zu antworten, solange sie nicht den gesamten Akteninhalt kennen.

Für das Gericht, das bei Anklageerhebung einen Plan für den Verfahrensablauf aufstellt, ist dies ein Ärgernis, das sich mit Sicherheit nicht zu Gunsten der Staatsanwaltschaft auswirkt. So erklärte der Vorsitzende gestern auch, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, ob den Angeklagten angesichts der großen noch unbekannten Datenmenge überhaupt ein faires Verfahren gemacht würde. Dass das Gericht die Staatsanwaltschaft so direkt kritisiert und dabei selbst einen möglichen Revisionsgrund aufwirft, ist sehr ungewöhnlich.

Angeklagte bestreiten Schädigungsabsicht

Josef Ackermann: Der Ex-Chef der Deutschen Bank beruft sich darauf, allenfalls am Rande mit den Vorgängen rund um die Kirch-Gruppe befasst gewesen zu sein

Josef Ackermann: Der Ex-Chef der Deutschen Bank beruft sich darauf, allenfalls am Rande mit den Vorgängen rund um die Kirch-Gruppe befasst gewesen zu sein

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Es passt daher ins Bild, dass die Verteidigung inhaltlich ihre Strategie der letzten Verhandlungstage weiter verfolgt hat:

  • Es habe keine unlauteren Absprachen und wahrheitswidrigen Aussagen im Zivilrechtsstreit mit den Kirch-Erben gegeben;
  • Die Deutsche Bank habe nie einen Auftrag von Leo Kirch angestrebt, weshalb es an einem Motiv gefehlt habe, dessen Unternehmen zu schädigen, wie von der Staatsanwaltschaft vorgebracht;
  • Einen potentiellen Kunden zu schädigen, um einen Auftrag zu erhalten sei ökonomisch unsinnig;
  • Das Kirch-Imperium sei zum Zeitpunkt des mutmaßlich schädigenden Interviews des Angeklagten Breuer bereits insolvent und dieser Umstand bekannt gewesen, weshalb das Unternehmen nie einen Anspruch gegen die Deutsche Bank gehabt habe, den die Angeklagten mittels Prozessbetrug hätten vermeiden können;
  • Der Vergleich mit den Kirch-Erben sei angesichts der Einflussnahme der Staatsanwaltschaft auf das zivilrechtliche Verfahren kein Zeichen dafür, dass die Angeklagten von Ansprüchen der Erben ausgegangen wären, die sie mittels Prozessbetruges hätten vermeiden wollen.

Neben dieser gemeinsamen Herangehensweise hat jeder Angeklagte offenbar eine weitere Verteidigungslinie für sich erarbeitet.

Sowohl die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte als auch der Angeklagte Breuer haben angekündigt, (derzeit) keine Angaben machen zu wollen - das mit Abstand häufigste Verhalten von Angeklagten vor Gericht in Wirtschaftsstrafverfahren. Das Schweigerecht eines Angeklagten ist ein strafprozessuales Grundrecht, aus dem unter keinen Umständen negative Folgen für ihn gezogen werden können oder dürfen.

Der Angeklagte Ackermann beruft sich darauf, allenfalls am Rande mit den Vorgängen rund um die Kirch-Gruppe befasst gewesen zu sein.

Selbiges hat auch der Angeklagte Heydebreck vorgetragen, der zudem noch darauf hinwies, die Vorstandssitzung, in der angeblich beschlossen wurde, einen Auftrag durch Kirch zu erzwingen , sei maßgeblich durch andere Umstände geprägt gewesen. Nur unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" sei die Situation um die Kirch-Gruppe kurz vorgetragen worden. Zugleich grenzte er sich vom damaligen Vorgehen des Mitangeklagten Breuer ab, ohne diesem dabei straf- oder zivilrechtsrelevantes Verhalten vorzuwerfen. Er selbst habe Themen stets im unmittelbaren Gespräch mit Bankkunden zu klären versucht, nicht im Verhältnis zu Dritten.

Zudem seien Besprechungen, die er mit anderen vor seiner Zeugenaussage durchgeführt habe, nie zur Absprache von Falschaussagen genutzt worden. Damit betont er die strafrechtlichen Grenzen eingehalten zu haben, da eine (auch gemeinsame) Vorbereitung auf einen Prozess bis zur Grenze der Falschaussage nicht verboten ist. Abschließend wies der Angeklagte darauf hin, dass er bei seiner Aussage im Prozess keinen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand mandatiert hatte, immerhin das Recht eines jeden Zeugen, das unter anderem auch dann genutzt wird, wenn ein Zeuge die eigene Aussage als heikel einstuft.

Hier gilt im Kern dasselbe wie beim Schweigen vor Gericht: während das Hinzuziehen eines Zeugenbeistands in bedeutsamen Zivilverfahren gängig ist und hieraus keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden können, spricht die ausführliche Aussage ohne Beistand dafür, dass Herr Heydebreck seine eigene Aussage als unproblematisch eingeschätzt hat.

Der Angeklagte Börsig nutzte seine Einlassung, um auf weitere Fehler in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hinzuweisen und damit erneut den Vorwurf unzureichender Vorbereitung aufzuwerfen.

Der Angeklagte Fitschen hingegen, verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt der mutmaßlich falschen Aussagen seiner Kollegen vor dem Oberlandesgericht München kaum mehr Kenntnis von den dort bekundeten, über zehn Jahre alten Vorstandssitzungen gehabt und auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen hätte.

Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Fitschen als einzigem vorwirft, nicht gegen angebliche Falschaussagen seiner Kollegen vorgegangen zu sein. Hierfür hätte er jedoch zumindest deren Unrichtigkeit erkennen müssen. Im Übrigen habe er sich stets auf den Rat seiner Juristen verlassen.

Ausblick

Jürgen Fitschen: Die Vorwürfe gegen den amtierenden Co-Chef der Deutschen Bank dürften vom Gericht individuell betrachet werden, weil sie einen anderen Schwerpunkt haben

Jürgen Fitschen: Die Vorwürfe gegen den amtierenden Co-Chef der Deutschen Bank dürften vom Gericht individuell betrachet werden, weil sie einen anderen Schwerpunkt haben

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Zusammenfassend lässt sich mithin festhalten, dass neben der gemeinsamen Verteidigungsstrategie aller Angeklagten nunmehr sukzessive auch individuelle Verteidigungsansätze Einzug in das Verfahren erhalten, wohingegen die Staatsanwaltschaft weiterhin unter Druck bleibt und Lücken in der Sachverhaltsaufklärung ausräumen muss.

Wegen der Notwendigkeit, weitere Unterlagen zu sichten, wird der Prozess erst am 9. Juni 2015 weitergeführt werden. Es wird dann zu einer Befragung des Angeklagten Fitschen durch das Gericht kommen. Sind bereits Einlassungen von Angeklagten vor Gericht nicht die Regel, ist die Beantwortung von Fragen angesichts der geringeren Kontrollierbarkeit durch die Verteidigung jedenfalls die Ausnahme und ein deutliches Zeichen dafür, dass der Angeklagte Fitschen und seine Verteidigung davon überzeugt sind, auf diese Weise dessen Unschuld nachweisen zu können.

Interessant wird sein, wie sich das Gericht in diesem Zusammenhang verhält, insbesondere, ob es

1. nunmehr auch gegenüber der Verteidigung strengere Töne anschlägt,

2. durchblicken lässt, was es mittlerweile insgesamt von den Vorwürfen hält,

3. eine individuelle Betrachtung der Vorwürfe gegen den Angeklagten Fitschen vornimmt, weil jene einen anderen Schwerpunkt haben.

Oliver Sahan ist Partner der Sozietät Roxin und auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert.

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