Sonntag, 21. April 2019

Vor Versteigerung im Frühjahr Netzbetreiber klagen gegen 5G-Regeln

Umstrittene Frequenzvergaberegeln::Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern.

2. Teil: CSU plädiert für Eingreifen des Staates

Monatelangen Streit hatte es um ein möglichst flächendeckendes Angebot gegeben. Die Befürchtung vieler Kritiker: Der ländliche Raum könnte weiter große weiße Flecken aufweisen. Bundespolitiker hatten das sogenannte lokale Roaming ins Spiel gebracht. Hierbei würden Handynutzer in einem Funkloch kostenlos mit einem anderen Anbieter verbunden. So eine Regelung gibt es bisher nicht in Deutschland. Über Roaming sollen die Netzbetreiber nach Ansicht der Bundesnetzagentur zwar verhandeln, die Behörde will sie aber nicht dazu verpflichten.

Erst kürzlich hatte die Netzagentur in einem Schreiben an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft davor gewarnt, das lokale Roaming schon bald im Telekommunikationsgesetz zu verankern. Eine solche Änderung noch vor der 5G-Versteigerung im Frühjahr 2019 würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden", monierten die Autoren.

Bei Telefonica hieß es am Wochenende, die Klage ziele darauf, Planungssicherheit für die hohen Investitionen zu haben. Zu einem möglichen Eilantrag, der die Auktion gegebenenfalls stoppen könnte, wollte sich der Netzbetreiber nicht äußern. Man setze zunächst darauf, dass schon die Klageeinreichung Bewegung in die Sache bringt.

Die CSU scheint indessen ein Eingreifen des Staates in Erwägung zu ziehen, um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar berichtet, plädiert sie für die Schaffung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft. Diese soll demnach überall dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Betreiber nicht in der Lage sehen, eine Versorgung sicherzustellen, Masten errichten.

mihec/dpa

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