Sonntag, 21. April 2019

Angestellten-Status für Uber-Fahrer US-Richter stellen Geschäft von Uber und Co. auf die Probe

Im Juni 2014 protestierten Fahrer gegen die Startups Uber und Lyft in Kalifornien. Wenige Woche später gingen bei US-Gerichten Sammelklagen von Fahrern ein. Sie klagen dagegen, dass Uber und Lyft ihnen den Angestellten-Status absprechen

Zwei Richterentscheidungen in den USA könnten nachhaltige Folgen für den Mitfahrdienst Uber und zahlreiche andere Startup-Unternehmen mit ähnlichen Geschäftsmodellen haben. Die Bundesbezirksrichter Edward Chen und Vince Chhabria befanden am Mittwoch in zwei getrennten Fällen, dass die Amateur-Chauffeure von Uber und des Konkurrenten Lyft durchaus als Angestellte der Unternehmen eingestuft werden könnten. Dies müsse ein Geschworenengericht entschieden.

Als Angestellte hätten die Fahrer unter anderem Anspruch auf Sozialleistungen, was für die Firmen deutlich höhere Kosten mit sich bringen würde.

Sollten Geschworene Gerichte zugunsten der Fahrer entscheiden, dann würde das die Geschäftsmodelle von Unternehmen wie Uber und Lyft auf die Probe stellen. Ihre Kosten würden deutlich steigen und die hohen Firmenbewertungen der Startups könnten dadurch infrage gestellt werden.

Uber wurde zuletzt von Investoren mit Geld überschwemmt. Zu den Geldgebern zählen Google Ventures, Blackrock, der chinesische Internetkonzern Baidu, der Staatsfonds Qatar Investment Authority des Emirates Katar oder Einzelinvestoren wie Amazon-Gründer Jeff Bezos. Insgesamt bekam das Unternehmen von Investoren 5,9 Milliarden Dollar, die bislang höchste Summe für ein derart junges Unternehmen. Nach der jüngsten Finanzierungsrunde wurde das Unternehmen aus 41,2 Milliarden Dollar taxiert.

Peter Thiel und Andreessen Horowitz sind bei Lyft investiert

Unmittelbar nach den Richterentscheidungen gab Uber-Konkurrent Lyft eine neue Finanzierungsrunde in Höhe von 530 Millionen Dollar bekannt. Auch dieses Unternehmen hat namhafte Finanziers für sich gewinnen können, darunter der japanische Onlinehändler Lyft, der Founders Fund von Starinvestor Peter Thiel, der chinesische Onlinehändler Alibaba und der Risikokapitalgeber Andreessen Horowitz.

Allen könnte ein böses Erwachen drohen, sollten die Juryentscheidungen den Fahrer einen Angestelltenstatus zuweisen. Uber lässt Privatpersonen eine Smartphone-App nutzen, um zahlungswillige Mitfahrer zu finden. Dafür verlangt es einen Anteil des vereinbarten Tarifs. Die Fahrer sieht das Unternehmen ausdrücklich nicht als Mitarbeiter an. Sie sollen quasi Selbstständige im Niedriglohnsektor ohne Sozialversicherungen sein.

Dieses Geschäftsmodell einer zeitlich begrenzten Nutzung von Ressourcen wird in den USA euphemistisch als "sharing economy" bezeichnet und ist der Ausgangspunkt für zahlreiche Internet-Startups in den USA - wobei es bei Uber & Co nicht nur um das "Teilen" von Ressourcen geht, sondern um die Beschäftigung von Mitarbeitern ohne Sozialversicherungspflicht.

Ein Richter wies aber daraufhin, dass die Fahrer wesentlicher Bestandteil für die Unternehmen seien. Zudem würde sich beispielsweise Uber herausnehmen, Fahrer vom Dienst auszuschließen.

Eine Stellungnahme von Uber oder Lyft lag zunächst nicht vor. Geklagt haben mehrere Fahrer, die sich als Angestellte sehen und für Ausgaben wie Benzin und Instandhaltung entschädigt werden wollen. Uber hat nach eigenen Angaben allein in den USA 160.000 Fahrer.

Auch in Deutschland und vielen anderen Ländern stößt Uber auf Widerstand. Erst am Donnerstag beschwerte sich der US-Fahrdienst bei der EU-Kommission über die Bundesregierung. Das Unternehmen fühlt sich unfair behandelt, wie Uber-Vertreter am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel erklärten. Das Start-up kann in Deutschland nach Gerichtsurteilen nur deutlich eingeschränkt operieren.

Mit Material von dpa und Reuters

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