Freitag, 20. September 2019

Protest gegen EU-Urheberrechtsreform Wikipedia Deutschland ist offline

Wikipedia-Protest gegen EU-Urheberrechtsreform

Die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia ist heute aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform den ganzen Tag offline. "Zum allerersten Mal wird die deutschsprachige Community von Autorinnen und Autoren eine Komplettabschaltung durchführen", hieß es in einem Blogeintrag der Wikimedia. Mehrere andere Sprachversionen würden möglicherweise diesem Beispiel folgen oder Banner auf der Hauptseite anzeigen. Grund für den Protest ist die geplante Urheberrechtsreform, über die am Dienstag im EU-Parlament abgestimmt werden soll.

Mit der Urheberrechtsreform sollen Internet-Plattformen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen blockieren und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen. Auch wenn sie in der Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, lässt sich dies in der Praxis wegen der Datenmengen nur mit den umstrittenen Upload-Filtern erreichen, die vielfach als Mittel für Zensur kritisiert werden.

Die Wikipedia-Autoren befürchten daher erhebliche Einschränkungen. Dabei beziehen sie sich besonders auf den heftig umstrittenen Artikel 13. "Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden, was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre", heißt es in einem Text, der am Donnerstag auf der Wikipedia-Seite veröffentlicht wurde. "Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verlegerrecht einzuhalten", hieß es weiter. "Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen."

Die Wikipedia selbst ist von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen. Dennoch, so die Befürchtung der Community, "wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt."

Geringe Wahlbeteiligung der Autoren bei Abstimmung über Aktion

Die Aktion ist in der Wikipedia-Community umstritten, auch weil die Wahlbeteiligung an der Streikabstimmung äußerst gering ausfiel. Von den 4931 abstimmungsberechtigten Autoren haben sich nur 215 an dem "Meinungsbild" beteiligt. 146 stimmten für die Blockade, 69 dagegen. Die Blockade betrifft nur die Webvariante der deutschsprachigen Wikipedia. Die offiziellen Apps für Smartphones und Tablet Computer zeigten am Donnerstag weiterhin die Inhalte der Online-Enzyklopädie an.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger kritisiert die Aktion. Damit gebe die Online-Enzyklopädie ihre Neutralität auf, die sie bislang für sich beansprucht habe, heißt es in einem Kommentar. "Und dies ohne jede Legitimation." Eine so geringe Zahl an Autoren könne nicht für die Gesamtheit aller Autoren sprechen. Weder die Wikipedia Foundation, noch Wikimedia Deutschland "haben aus Sicht des BDZV ein Mandat, die Plattform Wikipedia in einer solchen Weise für den politischen Meinungskampf zu instrumentalisieren", hieße es.

Der Digitalverband Bitkom unterstützt dagegen die Aktion von Wikipedia. Die Enzyklopädie sei "nicht nur das wichtigste Online-Lexikon, sondern auch ein Symbol für die Meinungsfreiheit im Netz", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die drohende Zensurgefahr durch Upload-Filter habe viele Menschen aufgeschreckt. Zum jetzigen Stand hätte Artikel 13 zur Folge, dass zahlreiche Plattformen ihre Inhalte filtern und im Zweifel blockieren müssten. Erst nach berechtigten Beschwerden könnten fälschlich blockierte Inhalte wieder hochgeladen werden. "Meinungsfreiheit nur auf Antrag - das ist einer pluralistischen Demokratie unwürdig", sagte Rohleder.

"Mit der Schrotflinte auf alle Plattformen schießen"

Der Förderverein Wikimedia hat die Abschaltung verteidigt. "Das ist das drastischste Mittel, das wir zur Verfügung haben um auf etwas hinzuweisen", sagte der Leiter für Politik und Recht bei Wikimedia, John Weitzmann, in der Sendung "Radiowelt am Morgen" im Sender Bayern 2. Weitzmann hofft, dass die europäische Urheberrechtsreform in Brüssel noch abgeändert wird, da sie in der jetzt vorgeschlagenen Form durchaus auch nicht kommerzielle Plattformen im Internet wie Wikipedia empfindlich treffen könne.

Es sei immer noch nicht klar, ob für solche Plattformen Ausnahmeregeln gelten werden, sagte Weitzmann. "Der ganze Ansatz über Ausnahmeregelungen, die im jetzigen Entwurf sehr lückenhaft sind, ist sehr schwierig. Es ist ein bisschen so, als ob man mit der Schrotflinte auf alle Plattformen schießt, und vorher ein paar schusssichere Westen verteilt. Das ist weder zukunftssicher noch bietet der Entwurf Rechtssicherheit." Wikipedia Deutschland könne dann für Bilder und Videos haftbar gemacht werden, die User ohne urheberrechtliche Erlaubnis auf die Plattform stellen.

Weitzmann betonte, die Abschaltung von Wikipedia am Donnerstag bleibe "erstmal eine einmalige Sache". "Das wird in Zukunft nicht der Standard werden. Wir werden dadurch keine politische Plattform werden."

Die deutschsprachige Wikipedia umfasst aktuell knapp 2,3 Millionen Artikel und wird etwa 30 Millionen Mal am Tag abgerufen. Weltweit steht Wikipedia laut eigener Angaben auf Platz 5 der meistaufgerufenen Webseiten, in Deutschland auf Platz 7.

mg/AFP, dpa-afx

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