Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange

Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europäischen Steuersparmodelle bangen. Die EU-Kommission nimmt mögliche Vergünstigungen unter die Lupe, die auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Bedrängnis bringen könnten.
Jean-Claude Juncker: Holen den EU-Kommissionschef alte Steuerdeals ein

Jean-Claude Juncker: Holen den EU-Kommissionschef alte Steuerdeals ein

Foto: AFP

Hamburg - Kurz vor seinem Abschied als EU-Wettbewerbskommissar hinterlässt Joaquin Almunia seiner Nachfolgerin Margrethe Vestager noch einen neuen Fall auf dem Schreibtisch: Almunia kündigte am Dienstag an, die Steuerpraxis des Onlinehändlers Amazon  genauer unter die Lupe zu nehmen.

Es gehe um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung, fügte er hinzu. Es gebe "begründete Zweifel." Damit reiht sich Amazon neben Apple , Fiat  und Starbucks  in die Reihe der Konzerne ein, die wegen so genannter "sweetheart tax deals" in Europa unter Beschuss stehen.

Konkret geht es im Fall Amazon laut der "Financial Times"  um den Verdacht, dass Luxemburg 2003 vor der Ansiedelung des Konzerns in einer Steuerentscheidung günstige Bedingungen für den Konzern geschaffen haben soll, die die Steuerpflicht des Onlinehändlers begrenzen. Dies habe zur Folge, dass Amazons Steuerlast bei weniger als einem Prozent seines europäischen Einkommens liege, berichtete das Blatt weiter. 

So habe der Staat dem Unternehmen gestattet, Gewinne innerhalb der Konzernstruktur in einem Maße zu verschieben, das weit über die üblichen Geschäftsstandards hinausgehe. Auch die Tatsache, dass einem Konzern von offizieller Stelle in einem "Trostbrief" eine Obergrenze des im Land zu versteuernden Vermögens zugesichert werde, sei äußerst ungewöhnlich, heißt es in dem Bericht weiter.

Juncker war damals Regierungschef in Luxemburg

Im Luxemburger Finanzministerium wollte man sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Kommission lehnte ebenfalls einen Kommentar ab. Amazon betont stets, die Steuergesetzgebung in jedem Land, in dem es Geschäfte macht, zu beachten.

Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzulässige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe.

Pikant an dem Fall: 2003 - zur Zeit des Steuerdeals - war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef - und während seiner Amtszeit unter anderem auch für das Ressort Finanzen zuständig.

Juncker in Erklärungsnot

Ist die detaillierte Untersuchung offiziell, dürfte die EU-Komission sowohl Amazon als auch Luxemburg um eine Stellungnahme zu der Sache bitten. Allerdings dürfte sich darum dann nicht mehr Almunia , sondern seine designierte Nachfolgerin im Wettbewerbsressort, die frühere dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, kümmern.

Diese hatte in einer Anhörung vor dem EU-Parlament bereits angekündigt, den anstehenden Steueruntersuchungen eine hohe Priorität beizumessen.

Luxemburg selbst hatte sich laut "FT" zunächst geweigert, Brüssel weiterführende Informationen zu seinen Steuerentscheidungen zur Verfügung zu stellen. Dies habe sich seit dem Wechsel Junckers an die Kommisionsspitze aber geändert.

Amazons umstrittene Steuerpraxis ist kein Einzelfall. Gegen den Technologiekonzern Apple und die Kaffeehauskette Starbucks hat die EU bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von ihnen genutzten Steuersparmodelle unzulässige Staatsbeihilfen dasstellen.

Auch der Autokonzern Fiat ist in das Visier der Ermittler geraten - mit seiner Finanzierungstochter Fiat Finance and Trade Ltd. in Luxemburg.

Neben juristischen Untersuchungen wie im aktuellen Fall hat die EU aber auch politisch der Steuerflucht in Europa den Kampf angesagt. Bis neuen Regeln etwa zu fingierten Muttergesellschaften europaweit greifen, dürfte es aber noch mehr als ein Jahr dauern.