Trump vs. Twitter Erste Klage gegen Trumps Social-Media-Verfügung

Donald Trump: Gegen die Social-Media-Verfügung des US-Präsidenten formiert sich Widerstand

Donald Trump: Gegen die Social-Media-Verfügung des US-Präsidenten formiert sich Widerstand

Foto: JIM WATSON / AFP

Im Streit um die von Donald Trump verfügte Regulierung sozialer Medien formiert sich handfester Widerstand: Am Dienstag legte mit dem Center for Democracy and Technology (CDT ) eine Nichtregierungsorganisation Klage gegen die von Trump verfügte Regulierung ein, mit der der amerikanische Präsident vor allem Twitter in seine Schranken weisen will, wie das "Wall Street Journal" berichtet .

DieOrganisation , in der neben Datenschützern auch Persönlichkeiten aus Tech-Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Politik vertreten sind, fordert vor dem Distric Court in Washington die Aufhebung der Verfügung . Diese bedrohe den ersten Zusatz der US-Verfassung, in dem unter anderem die Meinungsfreiheit gewährleistet ist - und zwar sowohl für die Firmen selbst als auch für die Nutzer der betroffenen sozialen Netzwerke, so die Argumentation. Zudem sei die Verfügung als Vergeltungsversuch zu bewerten.

Trump hatte die sogenannte "Executive Order" am Donnerstag unterschrieben nachdem Twitter zwei Tage zuvor erstmals einen von Trumps Tweets mit einem Warnhinweis versehen hatte, dass der Inhalt womöglich nicht den Tatsachen entsprechen könnte. Eine Entscheidung, die bei Trump enormen Ärger und schließlich den Erlass der Verfügung ausgelöst hatte, Twitter aber nicht davon abhielt, weitere Tweets von Trump mit Warnhinweisen zu versehen.

Der juristische Widerstand war erwartet worden und dürfte nach Einschätzung von Experten noch zunehmen, sobald die Exekutive mit der Anwendung der neuen Maßnahmen beginnt.

Allerdings dürfte der Widerstand gegen Trumps Verordnung alles andere als einfach werden. Denn die Verordnung, die von Bundesbehörden verlangt, neue, womöglich striktere Regeln und Anforderungen für soziale Medien aufzustellen, ist Beobachtern zufolge juristisch sorgfältig konstruiert   und könnte sich demnach als harter Brocken erweisen, wie es heißt.  Entsprechend setzte das CDT seine Klage grundsätzlicher auf und argumentiert mit einer Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts.

Die erst am Donnerstag unterzeichnete Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.

Reuters

Trump will die Umsetzung einer als "Section 230" bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Twitter, das die Verfügung in der vergangenen Woche als "reaktionär" und als einseitigen Angriff auf die Internetfreiheit wertete, steht mit seiner Kritik an Trumps Vorstoß nicht allein. Auch die Google-Mutter Alphabet und Facebook kritisierten die Verfügung. Auch die Klägerin CDT hat enge Verbindungen zu Technologiekonzernen - in ihrem Beirat sitzen mehrere Vertreter mit Verbindungen zu Social-Media-Firmen.

Der Disput um den richtigen Umgang mit Fake News beschäftigt nicht nur Twitter. Auch bei Facebook rumort es gewaltig,  nachdem CEO Mark Zuckerberg im Sender Fox die Meinung vertreten hatte, soziale Medien sollten sich nicht zum "Schiedsrichter der Wahrheit" aufspielen und sich gegen Warnhinweise für umstrittene Trump-Äußerungen ausgesprochen hatte. Aus Protest gegen diese Politik hatten zahlreiche Beschäftigte zu Wochenbeginn zeitweise ihre Arbeit niedergelegt, Mitarbeiter kündigten öffentlichkeitswirksam und in den sozialen Medien hagelte es massive Kritik.