Bangalore - Die EU-Kommission könnte gegen Apple Strafzahlungen in Milliardenhöhe verhängen. Wie die "Financial Times" berichtet, stuft die EU-Kommission die irischen Steuerregelungen für Apple als illegale Staatshilfen ein. Das sei das vorläufige Ergebnis aktueller Ermittlungen.

Die Behörde ermittelt seit Juni gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande. Es geht um den Verdacht, dass die Länder mehreren Firmen illegale Steuervorteile eingeräumt haben. Im Visier der Kommission sind vor allem Regelungen, die eine Verrechnung mit Tochterfirmen betreffen.

Ein Unterausschuss des US-Senats hatte im Mai 2013 Apples Abgaben-Spar-Modell offengelegt: Um Steuern in den USA zu sparen, verlagert Apple seine Gewinne mit Hilfe mehrerer Tochterfirmen ins Ausland. Eine zentrale Rolle bei der Verlagerung der Profite spielt die Firma Apple Sales International, kurz ASI, mit Sitz in Irland. Für den US-Mutterkonzern Apple Inc. ist sie eine Firmentochter dritten Grades.

Der US-Fiskus berechnete, dass ASI zwischen 2009 und 2012 vor Steuern rund 74 Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat. Auf diese fielen teils minimale, teils gar keine Abgaben an.

Apple macht sich einen Widerspruch zwischen dem irischen und dem US-amerikanischen Steuerrecht zunutze:

Die ASI - und andere Tochterfirmen von Apple - sind dadurch fein raus. So wurde die ASI zwar in Irland gegründet; aber in den USA gemanagt. Laut dem Untersuchungsbericht hatte die Firma bis 2012 überhaupt keine Angestellten, sondern nur leitende Manager, die allesamt in Kalifornien residieren. Zwischen Mai 2006 und März 2012 tagte der "Vorstand" der ASI 33-mal - am Apple-Hauptsitz in Cupertino. Seit 2012 hat ASI zwar 250 Angestellte, doch Apple besteht darauf, dass die Firma noch immer von den Vereinigten Staaten aus gelenkt wird.

"Es gab keinen Deal und nichts, was als Staatshilfe gewertet werden könnte", sagte Luca Maestri, Kaufmännischer Geschäftsführer von Apple, der "Financial Times". Der Konzern habe sich bemüht, seine Steuern in Irland vorschriftsmäßig zu entrichten. Die Untersuchung der EU-Kommission bezeichnete Maestri als "sehr unglücklich".

Einzelheiten zu der Untersuchung der EU-Kommission könnten im Laufe der Woche veröffentlicht werden. Sollte es sich bestätigen, dass die EU-Kommission die Besteuerung von Apple in Irland als unlautere Beihilfe wertet, müsste der Konzern diese zurückzahlen. Allerdings hat Brüssel in vergleichbaren Fällen meist nicht auf den Ausgleich bestanden - schon weil den Unternehmen schwer nachzuweisen ist, dass sie davon ausgehen mussten, illegale Beihilfen zu erhalten.