Einsatz in Lobbyorganisation Wie SAP in den USA rechte politische Hardliner unterstützt

SAP stellt sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar. Doch in den USA prägt und finanziert der Softwarekonzern die rechte Polit-Kampftruppe Alec, die auch Lobbyarbeit für die Waffenindustrie betreibt. Zuletzt fällte Google-Chairman Eric Schmidt ein vernichtendes Urteil über die Vereinigung.
Vor dem Machtwechsel? In den USA wird heute ein neuer Kongress gewählt - die Republikaner führen in den meisten Umfragen

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Foto: Michael Reynolds/ dpa

Hamburg - Wenn die Arbeit in der rechtsgerichteten US-Lobbyorganisation Alec mal nicht so gut funktioniert, haut ein Repräsentant des deutschen Software-Konzerns SAP auf den Tisch. "Die Firmenvertreter haben viel Geld bezahlt, um Ihnen ihre Botschaften zu vermitteln", rüffelte Stevens Seale die wenig aufmerksamen und plaudernden Politiker auf einem Treffen der Organisation im vergangenen Jahr.

SAP-Vertreter Seale, ein ehemaliger Senator in Mississippi, ist eine der wichtigsten Figuren beim American Legislative Exchange Council, kurz Alec . Die Organisation bringt Konzernvertreter und politische Mandatsträger an einen Tisch. Gemeinsam entwickeln sie Gesetzesvorlagen, die als Blaupause für die parlamentarische Arbeit auf verschiedenen Ebenen dienen. Die Ziele, die Alec verfolgt, polarisieren die Öffentlichkeit und widersprechen zum Teil Grundsätzen, an die sich SAP halten will.

Die laut der Nichtregierungsorganisation Center for Media and Democracy von SAP mitfinanzierte  politische Kampftruppe deckt ein breites politisches Spektrum ab: Es geht um Steuern, Bildung, Energie, Gesundheitswesen und mehr - alles Themen, die vor der Kongresswahl am heutigen Dienstag heiß diskutiert werden. In neun Ausschüssen arbeiten Parlamentarier und Lobbyisten zusammen. Seale führt als Vertreter der Walldorfer Softwareschmiede das übergeordnete Beratergremium "Private Enterprise Advisory Council".

"Krebsgeschwür der Demokratie"

Kritiker bewerten die Zusammenarbeit von 214 Unternehmen und 1810 Mandatsträgern (Stand für beide Angaben: 2013) unter dem Dach von Alec eher so, dass die Firmenvertreter auf diese Weise ihre Wünsche äußern und im Idealfall in Gesetzesform gießen lassen. Als "Krebsgeschwür der Demokratie" bezeichnet Rashad Robinson, Direktor der Bürgerrechtsorganisation Color of Change, die Vereinigung. Alec weist das zurück.

Nach außen gibt Alec sich als Verfechter ur-amerikanischer Werte: Einen schwachen Staat, einen starken und freien Markt sowie Föderalismus propagiert die Organisation. Faktisch ergreift die Gruppe jedoch immer wieder Partei in der Tagespolitik. Sie schlägt sich in der Regel auf die Seite der Republikaner, die stark von der Tea Party geprägt sind.

Alec betont, die Organisation sei nicht mit der Tea Party verbunden, obwohl sich die Positionen in Teilen ähneln. Doch auch so hat die Vereinigung in den vergangenen Jahren für viel Wirbel in den USA gesorgt. So beteiligte sich Alec an politischen Initiativen, die nach Einschätzung von Bürgerrechtlern faktisch das Wahlrecht von ethnischen Minderheiten beschränkten, weil sie eine Art Wählerausweis voraussetzten.

Äußerst umstritten war das Engagement von Alec für Gesetze, nach denen Grundbesitzer Eindringlinge erschießen dürfen, ohne vorher zurückzuweichen. Medienberichten zufolge verbreitete die Organisation eine stark von der Waffenlobby NRA - langjähriges Alec-Mitglied - geprägte Gesetzesvorlage aus Florida in zahlreiche Bundesstaaten.

Google-Chairman Schmidt: "Das sind Lügner"

Als im Februar 2012 der 17-Jährige Schüler Trayvon Martin in Florida erschossen und der Täter auch angesichts der laschen Gesetzgebung freigesprochen wurde, geriet Alec stark in die Kritik. Zahlreiche Unternehmen sagten sich von der Gruppe los, darunter McDonalds, Coca-Cola und Kraft Foods. Daraufhin löste Alec den Ausschuss auf, der sich mit Fragen der Sicherheit und des Wahlrechts beschäftigte.

Fortan wolle sich die Organisation wieder stärker auf ihre wirtschaftspolitischen Kernforderungen beschränken und Ruhe einkehren lassen - was allerdings gründlich misslang. Die nächste Abwehrschlacht führt Alec nun auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik.

So streut Alec weiter Zweifel am breiten wissenschaftlichen Konsens, dass der Mensch hauptverantwortlich für die Erderwärmung ist, indem die Gruppe "natürliche" Faktoren als Ursache nennt. Die Gruppe betont trotzdem, "keine Position" zum Klimawandel zu haben.

Energiekonzerne geben bei Alec den Ton an

Doch spricht sich die Vereinigung wiederholt dafür aus, dass Firmen Natur und Atmosphäre weitgehend unreguliert verschmutzen dürfen. Geschuldet sein dürfte das dem starken Einfluss von Firmen aus der Energiebranche wie dem Ölkonzern Exxon Mobil, des Kohlegiganten Peabody und des Konglomerats Koch Industries.

Die Verbände der Wind- und Solarindustrie traten frustriert aus Alec aus - sie hätten gegen die Macht der Großkonzerne keine Chance, argumentierten sie. Landesweit streitet Alec seither noch engagierter für Gesetze, die die Verbreitung erneuerbarer Energien erschweren.

In Arizona investierten Alec und Verbündete laut Los Angeles Times  mehrere Millionen Dollar, um eine Strafabgabe in Höhe von bis zu 100 Dollar monatlich für Besitzer von Solaranlagen durchzusetzen, die Strom ins öffentliche Netz einspeisen. In milderer Form wurde die Abgabe Gesetz, sie beträgt jetzt etwa fünf Dollar.

Einer Reihe von Unternehmen aus der Tech-Branche wurde das Gebaren der konservativen Einflüsterer zuletzt zu viel, darunter Google. "Die Fakten des Klimawandels stehen nicht mehr infrage", begründete Konzern-Chairman Eric Schmidt den Austritt seines Unternehmens. "Jeder versteht, dass der Klimawandel stattfindet. Wer das bestreitet, macht aus der Welt einen schlechteren Ort. Also wollen wir mit solchen Leuten nichts zu tun haben, es sind Lügner."

Auch Yahoo verließ Alec. Facebook teilte mit, es sei unwahrscheinlich, dass das Unternehmen seine Mitgliedschaft erneuere.

SAPs Einsatz für die Lobbyorganisation widerspricht eigenen Unternehmenswerten

SAP kommt durch sein Engagement bei Alec ebenfalls in Rechtfertigungsdruck, denn Aktivitäten der Organisation widersprechen eigenen Unternehmenswerten. Die Walldorfer wollen nach eigenen Angaben den zehn universell anerkannten Prinzipien des Global Compact aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung der UNO gerecht werden. In Punkt neun heißt es: "Unternehmen sollen die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien beschleunigen."

manager magazin online wollte von SAP wissen, was das Unternehmen mit seinem Engagement für Alec bezweckt und wie es sich mit den Werten des Konzerns verträgt. Doch diese und andere Fragen ließ SAP unbeantwortet.

In einem Statement von SAP-Repräsentant Steven Seale hieß es im März 2013: "SAP Americas starker Einsatz für Alec ergibt sich aus dem Gewicht der Organisation und den Möglichkeiten, die sie für den Austausch von Ideen bietet."

SAP baut politischen Einfluss in den USA aus

Beobachter verweisen darauf, dass SAP seit einiger Zeit stark bestrebt ist, seinen Einfluss in der US-amerikanischen Politik auszubauen. So arbeitete die heutige SAP-Kommunikationschefin Victoria Clarke - eine Republikanerin - früher im US-Verteidigungsministerium unter Donald Rumsfeld. Zur Produktpalette von SAP zählt auch Software für die Verteidigungsindustrie. Derartige Personalwechsel und Verflechtungen sind in den USA allerdings nicht ungewöhnlich.

SAP-Chef Bill McDermott gilt eher als Freund des demokratischen Ex-Präsidenten Bill Clinton und dessen Familie. Clintons Frau Hillary ist im Rennen um die Präsidentschaft im Jahr 2016. Für den Fall, dass ein Republikaner gewinnt, ist SAP mit seinem Engagement bei Alec jedoch ebenfalls bestens gewappnet.

Im Umfeld der SAP-Mitarbeitervertretung gibt es jedoch kein Verständnis für SAPs Eskapaden in Amerika: "In einer politischen Organisation, die Positionen der Tea Party vertritt, hat SAP nichts zu suchen", heißt es dort auf Anfrage von manager magazin online. "Den politischen Raum müssen Politiker gestalten - nicht Unternehmensvertreter, die dafür kein Mandat haben."

Nachtrag: Am 5.11.2014 verkündete SAP gegenüber manager magazin online seinen sofortigen Austritt bei Alec.

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