Unternehmer gründen Internet-Stiftung Was Oliver Samwer mit dem Andenpakt zu tun hat

Oliver Samwer: Der Rocket-Internet Chef macht mit einer Stiftung jetzt auch Politik

Oliver Samwer: Der Rocket-Internet Chef macht mit einer Stiftung jetzt auch Politik

Foto: Tobias Hase/ dpa

Der Name klingt schick und nach Allgemeinvertretunganspruch. "Internet Economy Foundation" nennt sich die neue Stiftung, die sich am Montag in Berlin gründen wollte. Und auch die Unternehmer und Investoren, die mit der Stiftung hoffen, Einfluss auf die Politik in Berlin ausüben zu können, sind denkbar prominent: Rocket-Internet-Gründer Oliver Samwer sitzt im Stiftungsrat, der United-Internet-Chef Ralf Dommermuth , Zalando-Chef Robert Genz , sowie die Wagniskapitalgeber Kolja Hebenstreit , Klaus Hommels und René Obermann , der für den Finanzinvestor Warburg Pincus deren deutsche Tech-Investments betreut.

Über diverse Geschäfte sind die meisten bereits jetzt miteinander verbandelt. So ist Dommermuth mit mehr als 8 Prozent drittgrößter Aktionär bei Samwers Rocket Internet. Genz' Zalando ist ein altes Rocket-Investment, an dem Samwers Global Founders noch aktuell mit knapp 10 Prozent beteiligt sind.

Auch bei Hebenstreits Baby Delivery Hero sitzen die Samwer-Brüder dick mit drin - zuletzt mit fast 40 Prozent. Und Hommels hat sowohl mit den Samwers als auch Hebenstreits Wagniskapitalgeber Nine Point Capital bereits gemeinsame Sache gemacht - beispielsweise bei dem Kochbox-Lieferanten Marley Spoon.

Um sicherzustellen, dass sie im Kanzleramt und in den Ministerien auch gehört werden, haben die Finanzinvestoren sich prominente politische Unterstützung geholt: Der frühere Unions-Bundespolitiker Friedbert Pflüger übernimmt den Stiftungsvorsitz.

Der ist zwar seit seiner krachenden Niederlage gegen Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit schon seit Jahren nicht mehr bundespolitisch aktiv. Als Mitglied des CDU-Männerbündnisses Andenpakt, ehemaliger Staatssekretär und Inhaber seines Beratungsunternehmens Pflüger International pflegt der Berliner jedoch noch immer Kontakte zur Politik. Auch der designierte Geschäftsführer der Stiftung, der Amerikaner Clark Parsons, war zuletzt für Pflügers Beratung tätig.

Breitseite gegen die Telekom

Von Mitgründer Dommermuth als Gegengewicht zu US-Konzernen wie Google und Facebook verkauft, will die Stiftung nach eigenen Worten "die Interessen der deutschen und europäischen Internetwirtschaft" im globalen Kontext identifizieren. Und " eine wegweisende Stimme für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden". Man wolle unabhängiger Ratgeber und kompetenter Dialogpartner sein, heißt es auf der Internetseite der Stiftung  .

Zumindest das mit der Unabhängigkeit dürfte ziemlich unrealistisch sein, schaut man sich die Zusammenstellung der Stiftung an. Denn während die Interessen von Investoren und Wagniskapitalgeber sehr prominent vertreten sind, fehlt eines der größten deutschen Telekommunikationsunternehmen völlig: die Telekom.

Man sei überhaupt nicht angefragt worden, ob man bei der Stiftung mitmachen wolle, heißt es bei dem Bonner Unternehmen. Einem inhaltlichen Austausch stehe man jedoch prinzipiell offen gegenüber. Allerdings verfüge man auch über diverse andere Kanäle, um politisch aktiv zu werden.

Und genau zu diesem in Berlin sehr massivem Einfluss will die neue Stiftung offenbar ein Gegengewicht setzen. So ist beispielsweise Stiftungsmitglied Dommermuth mit vielem, was die Telekom so in Berlin durchsetzt, alles andere als glücklich.

Erst kürzlich beschwerte sich der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), in dem auch Dommermuth mit seinem Unternehmen Versatel vertreten ist, dass die Bundesregierung sich die Interessen der Ex-Monopolisten weitgehend zu eigen mache.

Weshalb die Wahl auf Pflüger fiel

Einem Einfluss dem die neue Stiftung nun offenbar etwas entgegensetzen will. Mit ihrer Forderungen nach Netzneutralität und einem schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur dürfte sie bei den Bonnern jedenfalls auf wenig Gegenliebe stoßen.

Schließlich verdient der Konzern mit den Überholspuren im Netz gutes Geld. Und will statt sehr viel Geld für den Glasfaserausbau zu investieren, lieber bestehende Kupferkabel per sogenanntem "Vectoring" schneller machen, was allerdings die Konkurrenz außen vor lässt.

Die Forderung der Stiftung nach besseren Bedingungen und steuerlichen Anreizen für Risikokapitalgeber sind angesichts der Zusammensetzung des Stiftungsrates wenig überraschend. Die nach einem modernen Kartellrecht - unabhängig vom Firmensitz, ebenso. Eine Forderung, mit der sich sicher auch die Telekom anfreunden könnte.

Während sich Unternehmen wie Google mit ihrer Lobbyarbeit auf Brüssel konzentrieren, und dort jedes Jahr Millionen Euro ausgeben, um die politische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen, hat die "Internet Economy Foundation" ihren Sitz erst einmal in Berlin. Was sich die Macher der Stiftung ihre politische Arbeit kosten lassen wollen, blieb zunächst unklar.

Völlig aus den Augen scheint die Stiftung, die sich nach eigenen Worten aktuell noch im 1.0er-Stadium befindet, die Europapolitik aber auch nicht gelassen zu haben. Dagegen spricht ganz eindeutig die Personalpolitik. Dank derer dürften sie nämlich auch in Brüssel Gehör bekommen - zumindest noch die nächsten drei Jahre. So lange noch besetzt dort nämlich eine alter Andenpakt-Freund von Pflüger eine Schlüsselstellung: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

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