Samstag, 24. August 2019

Richter erlauben Kopieren kurzer Tonschnipsel Zehn Jahre Streit um zwei Sekunden Beat

Hat gut Lachen: Sänger und Musikproduzenten Moses Pelham erringt vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg und kommentiert ihn die Entscheidung mit den Worten: "Sie ist für Musikschaffende sehr wichtig, wir sind einen großen Schritt weiter gekommen."
imago/ Stockhoff
Hat gut Lachen: Sänger und Musikproduzenten Moses Pelham erringt vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg und kommentiert ihn die Entscheidung mit den Worten: "Sie ist für Musikschaffende sehr wichtig, wir sind einen großen Schritt weiter gekommen."

In seinem Urteil zum "Sampling" in Hip-Hop und Rap entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Kunstfreiheit: Die Verwendung von Tonschnipseln aus fremden Musikstücken ist grundsätzlich erlaubt. Für die Musikbranche ist es ein Einschnitt.

Etappensieg für Moses Pelham: Im Streit um die Verarbeitung einer fremden Rhythmussequenz ohne Erlaubnis hat der Komponist und Produzent sich vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Seine Klage gegen mehrere Urteile hatte Erfolg, der Fall muss neu entschieden werden, wurde am Dienstag verkündet.

Um den zweisekündigen Beat streitet Pelham seit mehr als einem Jahrzehnt mit den Elektropop-Pionieren Kraftwerk. Er hatte ihn 1997 ohne zu fragen aus dem Kraftwerk-Titel "Metall auf Metall" von 1977 kopiert und in Endlosschleife unter den mit der Rapperin Sabrina Setlur aufgenommenen Song "Nur mir" gelegt.

Diese Interpretation in neuem Kontext nennt man Sampling. Sie ist vor allem in Rap und Hip-Hop üblich. Derzeit darf das Stück nicht verbreitet werden. Dagegen hatte Pelham mit anderen Produzenten und Musikern geklagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss den Fall nun noch einmal bewerten. Seine Urteile - zuletzt von 2012 - trügen der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Er begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde "die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen", sagte er. (Az. 1 BvR 1585/13).

RGH-Richter hätten Kunstfreiheit nicht ausreichend gewürdigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte seinerzeit zugunsten der Musikindustrie entschieden, dass die freie Nutzung selbst "kleinster Tonfetzen" von einem fremden Tonträger nicht zulässig ist, wenn ein "durchschnittlicher Musikproduzent" in der Lage wäre, sie technisch selbst herzustellen.

Dieses Kriterium halten die Verfassungsrichter aber für ungeeignet. Für die Benutzung müsse auch nicht unbedingt Geld fließen. Die Verfassungshüter betonten überdies, dass ein Musikstück mit der Veröffentlichung nicht mehr allein seinem Inhaber gehört. Es trete vielmehr "in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor" und somit kulturelles Allgemeingut werden.

Die Richter weisen aber darauf hin, dass der Gesetzgeber auch eine Bezahlpflicht einführen könnte. Außerdem schlagen sie dem BGH vor, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, weil das Urheberrecht seit 2002 EU-weit harmonisiert ist.

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