Samstag, 19. Oktober 2019

Europawahl: Die neuen Spielregeln der Politik Willkommen in der digitalen Demokratie!

Youtuber Rezo brachte die CDU-Seele zum Kochen
Rezo/ Youtube
Youtuber Rezo brachte die CDU-Seele zum Kochen

Was waren das für ruhige Zeiten, als die Deutung von Politik nur wenigen Auserwählten vorbehalten war. Journalisten setzten sich mit einem ehrfürchtigen Lächeln in einen Sessel und interviewten Politiker, die bedeutungsschwangere Sätze von sich gaben: "Wir haben in den Arbeitsgruppen vereinbart, dass es noch Bedarf an Detailgesprächen gibt, haben aber vor allem in Sachfragen Fortschritte erzielt." Hä? Wie bitte? Was hat er oder sie da gerade gesagt?

Jens-Uwe Meyer
  • Copyright:
    Dr. Jens-Uwe Meyer ist Geschäftsführer der Innolytics GmbH, Autor und internationaler Keynote Speaker. Mit 13 Büchern (u.a. "Digitale Gewinner", "Digitale Disruption") und mehr als 250 Artikeln zählt er zu den Vordenkern für Digitalisierung und Innovation in Europa.
    www.jens-uwe-meyer.de

Im Zirkel der Macht fühlte es sich wichtig an. Und ja, ich gestehe, ich gehörte dazu. Zwei Jahre Berichterstattung aus dem Weißen Haus in Washington, ein Jahr aus dem Europäischen Parlament. Wenn die Europawahl eines gezeigt hat, dann das: Der alte "Zirkel" hat seine Deutungshoheit verloren. Das Duell der Spitzenkandidaten fand mit 1,68 Millionen Zuschauern nach heutigen Maßstäben fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das viel diskutierte Video "Die Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo brachte es (Stand 27.5.) auf mehr als 12 Millionen Klicks, das Unterstützungsvideo von 70 YouTubern auf mehr als 3 Millionen.

Man mag Rezo durchaus vorwerfen, es mit den Fakten nicht allzu genau zu nehmen, wie es die "FAZ" tat. Und doch übernehmen im Zeitalter des digitalen Wandels Social-Media-Influencer eine neue Rolle: Was richtig oder falsch ist, gut oder schlecht, definieren nicht mehr "Welt" und "FAZ" auf der einen, "Spiegel" und "Süddeutsche" auf der anderen Seite. Früher verlief die politische TV-Front entlang klarer Linien: Hier der Norddeutsche und Westdeutsche "Rotfunk" (seit den späten Sienzigern ein beliebter Ausdruck für die angeblich linken öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten), dort der stramm-konservative Bayerische Rundfunk. Das ist heute vorbei. Das war analoge Demokratie. Ein Auslaufmodell, das die traditionellen Mitglieder des "Zirkels" noch nicht verstanden haben. Was wir gerade erleben, ist der Beginn einer neuen Form der digitalen Demokratie.

Die VUCA-Welt erreicht die Politik

Kennen Sie den Begriff VUCA? Ein Kunstwort, bestehend aus den Begriffen: Volatility (Volatilität), Uncertainty (Unsicherheit), Complexity (Komplexität) und Ambiguity (Mehrdeutigkeit). Die VUCA-Welt ist in den letzten Jahren in Unternehmen angekommen. Lesen Sie, was der neue Daimler-Chef Ola Källenius mit dem Unternehmen vorhat, dann wissen Sie, wie grundlegend der Wandel der Wirtschaft ist.

Mit der Europawahl hat diese Welt nun auch die Politik erreicht. Es geht schneller nach oben, aber auch schneller wieder nach unten. Dass die Grünen bei den 18- bis 24-Jährigen aktuell den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin stellen würden, heißt nicht, dass das auf Dauer so bleibt. Die Piratenpartei - einst Hoffnungsträger der digitalen Generation - schnitt diesmal unter "ferner liefen" ab.

Volatilität und Unsicherheit werden die neue Regel. Die CDU kann sich nur noch auf ihre treuesten Basiswähler verlassen - die Generation 70 plus. Ein Zukunftsmodell mit eingeschränkter Haltbarkeit.

Die analoge Demokratie ist ein Auslaufmodell

In meinem neuen Buch beschreibe ich, wie grundlegend sich unsere Wirtschaft gerade in allen Branchen verändert. Doch es geht um mehr als um die Wirtschaft: Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft radikaler, als wir es uns eingestehen wollen. Die Konsequenz: Das Gleiche, was Unternehmen tun müssen, muss auch die Politik tun. Sich selbst radikal infrage stellen. Auf den Reset-Knopf drücken und grundlegende Fragen stellen:

  • Warum gibt es eigentlich Parteien?
  • Welche Rolle hat ein Parlament?
  • Warum ist Politik ein Monopol dieser beiden Institutionen?
  • Ist das System, das wir heute haben, wirklich noch geeignet, um den Herausforderungen einer sich immer schneller verändernden und komplexeren Welt (das "C" in VUCA) gerecht zu werden?

Die Demokratie, wie wir sie heute haben, ist ein hohes Gut aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch wie die Europawahlen gezeigt haben, ist es Zeit, dieses hohe Gut in das digitale Zeitalter zu bringen:

  • Warum werden Sachthemen zwischen Lobbyisten und Parteien ausgehandelt, anstatt von Expertenkreisen und Betroffenen auf dafür eigens eingerichteten Internetplattformen?
  • Warum finden Wahlen nur alle vier Jahre statt, während sich die Welt in Echtzeit verändert?
  • Wieso werden Bürger über bestehende Technologien nicht aktiv in den Meinungsbildungsprozess einbezogen?

Die heutige Form der Demokratie wirkt wie Opas Ohrensessel im Digitallabor. Und keine Partei symbolisiert diesen Ohrensessel aktuell so sehr wie die CDU.

Digitale Demokratie kommt ohne Links und Rechts aus

Wo stehen Sie? Links oder rechts? Die Frage ist für viele heute genauso schwer zu beantworten, wie die, ob sie eher Internet- oder Einzelhandelskunde sind, Netflix-Abonnent oder Fernsehzuschauer, ob Sie zu Aldi oder ins Feinkostgeschäft gehen. Die Digitalisierung hat in den vergangen Jahren einen neuen Typus Zielgruppe hervorgebracht: die Multioptionalen. Der Begriff aus der VUCA-Welt dazu lautet "Ambiguität". Kunden kaufen heute mal im Internet, mal im Geschäft. Mal gehen sie zu Aldi, mal in den Feinkostladen. Und auch aus ihrem Medienverhalten machen sie keine Religion: Sie schauen die Tagesthemen genauso wie den YouTuber Rezo.

In der VUCA-Welt können Multioptionale für einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen plädieren und sich zugleich für eine Willkommenskultur einsetzen. Sie fahren SUV und fördern den Ausbau von Fahrradwegen. Sie sind für den Mindestlohn, aber für weniger Kündigungsschutz. Wo werden diese Multioptionalen heute vertreten? Noch komplexer wird es bei den Zukunftsthemen: Sie fordern den Aufbau des 5G-Netzes als Staatsauftrag. Sind Sie jetzt für Subventionen? Hängen Sie dem Kommunismus an, weil Sie das 5G Netz als Volks- oder Staatseigentum sehen wollen? Oder sind Sie stramm wirtschaftsfreundlich, weil Sie einfach nur Deutschlands Vorsprung in der digitalen Wirtschaft sichern möchten? In Zukunft wird es immer schwieriger werden, einzelne Standpunkte politischen Parteien zuzuordnen. Diese neue Form des Wahlverhaltens bildet die klassische Politik nicht ab.

Traditionelle Parteien sind disruptionsgefährdet

Die letzten großen Mobilisierungswellen ließen sich in der Politik ganz klar definierten Themen zuordnen: der Protest gegen die Urheberrechtsreform und Uploadfilter im Internet, die "Fridays for Future"-Bewegung oder die Pegida-Proteste, getrieben von der damaligen Migrationssituation. Auch die Piratenpartei war in ihren Anfängen eher monothematisch geprägt. Egal wie man zum Piraten-Konzept der Liquid Democracy steht - vieles davon wird sich in künftigen Formen der Bürgerbeteiligung wiederfinden.

In den kommenden Jahren werden wir erleben, dass sich digitale Demokratie vor allem über Themen entwickelt - und nicht zwingend über das, was wir heute "politische Partei" nennen. Somit könnten Parteien - wenn sie nicht sehr schnell im digitalen Zeitalter ankommen - tatsächlich zum Opfer der digitalen Disruption werden.

Die Auseinandersetzung um konkrete Themen wäre heute technologisch auf unterschiedlichste Art und Weise organisierbar. Ob über YouTube, politische Hackathons, Onlinepetitionen oder eigene digitale Plattformen zur Meinungsbildung. Doch die Politik verharrt im Alten. Die Europawahl hat gezeigt, dass die demokratischen Institutionen sich selbst neu erfinden müssen. Sie brauchen den Sprung ins digitale Zeitalter - oder sie geraten in Gefahr.

Jens-Uwe Meyer ist Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung