Dienstag, 26. Mai 2020

Steuervermeidung Industrieländer verwerfen Google-Steuer

Google-Verwaltung in Dublin: Erlöse aus Anzeigenverkäufen wandern über Niederlande und Bermuda an den Finanzbehörden vorbei

Ein knappes Jahr nach "Offshore Leaks" verfliegt der Eifer zur Besteuerung internationaler Konzerne. Eine Sondersteuer für die digitale Wirtschaft, wie sie Italien bereits beschlossen hat, hatte im zuständigen Gremium der Industrieländergruppe OECD keine Chance.

Paris - Bisher laufen noch die Expertenanhörungen (PDF). Am Donnerstag will die OECD, die im Auftrag der G20 Vorschläge zum Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne entwirft, erstmals einen Zwischenstand melden. Doch schon jetzt ist klar: Eine Sondersteuer für die digitale Wirtschaft wird es nicht geben.

"So etwas wie digitale Firmen gibt es nicht, nur eine Digitalisierung der Wirtschaft", zitiert die "Financial Times" (€) den OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans. Sinnvoll seien deshalb gleiche Regeln für alle Firmen, die aber auf besondere Probleme wie die Verlagerung von Gewinnen mittels Lizenzen für Software oder Patenten eingehen.

Legendär ist der "Double Irish with a Dutch Sandwich". Nach diesem Rezept mindert Google Börsen-Chart zeigen seine Steuerlast. Einnahmen aus Anzeigenverkäufen in Europa, Afrika und dem Nahen Osten gehen laut einem Bloomberg-Report an die Konzerntochter Google Ireland Limited, die von niedrigen irischen Steuern profitiert - und diese noch senkt, indem sie Lizenzgebühren über das niederländische Vehikel Google Netherlands Holdings BV wiederum an Google Ireland Holdings mit Management auf Bermuda zahlt. So lassen sich die Gewinne nahezu steuerfrei vereinnahmen.

Ziel der OECD/G20-Initiative ist, wirtschaftliche Aktivität dort zu besteuern, wo sie stattfindet. Nur über den richtigen Weg dazu ist man sich nicht einig. Manche Staaten wie Frankreich drängen gegen Widerstand der USA auf eine "Google-Steuer". Das italienische Parlament hat sie kurz vor Weihnachten bereits einseitig beschlossen. Premierminister Enrico Letta verfügte dann aber, dass die Regel statt zum 1. Januar erst am 1. Juli in Kraft tritt. Onlinewerbung darf dann nur noch von Firmen verkauft werden, die in Italien steuerlich gemeldet sind.

Allerdings dürfte das gegen EU-Recht verstoßen. Die Bundesregierung will nicht vorpreschen, sondern auf Ergebnisse der OECD-Initiative und deren Beschluss durch die G20 warten. Eine grundlegende Reform des Unternehmensteuerrechts, wie innerhalb Europas von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist dort nicht in der Diskussion.

ak

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