Neue "Taxi-Regeln" für Uber und Co.  New York schießt scharf gegen die Gig Economy

Uber und Taxifahrzeuge in New York: Weil viele Fahrer weniger als den Mindestlohn verdienen, verschärft die US-Metropole nun die Regeln für die Fahrdienstvermittler

Uber und Taxifahrzeuge in New York: Weil viele Fahrer weniger als den Mindestlohn verdienen, verschärft die US-Metropole nun die Regeln für die Fahrdienstvermittler

Foto: REUTERS

Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Deutschland gerade an einer Marktöffnung für Fahrdienste wie Uber arbeitet  und sich Uber mit der Rückkehr nach Frankfurt  dafür schon einmal in Stellung bringt, ist die Stadt New York schon wieder einen Schritt weiter - und zwar in die entgegengesetzte Richtung: Angesichts prekärer Arbeitssituationen für zehntausende Fahrer hat die US-Metropole eine Art "Retaxisierung" beschlossen - klare Regeln, die sicherstellen sollen, dass die Fahrer, die mit ihren Fahrgästen oft stundenlang im dichten Stadtverkehr unterwegs sind, zumindest den Mindestlohn mit nach Hause nehmen können.

Nach den neuen Regeln, die am Dienstag die New Yorker Taxi und Limousinen-Kommission beschloss,  müssen die Platformbetreiber den Fahrern ab kommendem Jahr mindestens einen Stundenlohn von 17,22 Dollar garantieren - davon 15 Dollar als Mindestlohn, der ohnehin ab Januar in New York auch für andere Gewerbe greift - plus 2,22 Dollar Aufwandsentschädigung für Benzinkosten und Unterhaltung des Wagens.

Bislang hatte für die Fahrer kein Mindestlohn gegriffen, da sie für Uber, Lyft und Co offiziell als selbsständige Unternehmer tätig sind. Und somit auch keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, Gesundheitsversorgung, Zahlung im Krankheitsfall oder Weihnachtsgeld haben.

Die Stadt geht noch weiter: Der Stundenlohn gilt auch dann, wenn der Fahrer keinen Fahrgast befördert und sich beispielsweise auf der Rückfahrt befindet.

US-Studien zufolge  sind die Stundenlöhne der in New York mehr als 80.000 Fahrer zuletzt stagniert oder angesichts des enormen Angebots an Arbeitskräften teilweise sogar gesunken. Im Durchschnitt sollen die Einkünfte dabei nach Schätzungen der Kommission unter dem aktuell geltenden Mindestlohn von 12 Dollar geblieben sein.  Zum Jahresende wird dieser auf 15 Dollar heraufgesetzt.

Einfach war gestern

In die Berechnung des Stundenlohns, für den Fahrervertreter massiv lobbyiert  hatten, sollen demnach auch die Länge der Trips, die Uhrzeit und die durchschnittliche Fahrgastbesetzung berücksichtigt werden. Auch für Fahrten in Zonen außerhalb des Stadtgebietes ist offenbar eine Sonderregelung vorgesehen, um den Fahrer für die lange unbesetzte Rückkehrzeit zu entschädigen. Auch für Sammelfahrten mit Angeboten wie Uber Pool, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen, ist demnach über einen so genannten "Shared Ride Bonus" eine Sonderregelung vorgesehen.

Um den Druck auf die Fahrer nicht zusätzlich weiter zu erhöhen, will die Stadt zudem für ein Jahr die Erteilung neuer Fahrerlizenzen aussetzen.

Andere Städte denken auch über strengere Regeln nach

Während andere Städte wie Seattle  sich offenbar mit ähnlichen Plänen tragen, sind die Fahrdienstvermittler von dem Vorstoß wenig überraschenderweise wenig begeistert. Man sei zwar auch der Ansicht, dass alle Fahrer genug Geld zu leben verdienen sollten und wolle diese auch dabei unterstützen, erklärte ein Lyft-Sprecher. Allerdings drohten die neuen Regeln Fahrten zu und von Zielen außerhalb Manhattans unattraktiv zu machen, was für die Fahrgäste negative Folgen haben könnte,hieß es. 

Uber warnte zudem vor steigenden Fahrpreisen angesichts der neuen Regeln.

In Deutschland will es Bundesverkehrminister Andreas Scheuer offenbar indes erst einmal mit einer Öffnung versuchen. Er sei gegen Verbote und Einschränkungen, sondern für Anreize, zitierte ihn vor einigen Wochen der "Focus".  Man könne "beim Mega-Thema Mobilität" ja nicht einen Anbieter ausschließen.

Dazu, wie genau die neuen Regeln für Fahrdienste aussehen sollen, die spätestens 2021 in Kraft treten sollen, äußerte sich das Verkehrsministerium auf wiederholte Nachfrage von manager-magazin.de nicht. Bislang hatte Scheuer lediglich vage fabuliert, gerade auf dem Land könnten mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen "ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Bewohner" geschaffen werden. Bislang sind Fahrdienste wie Uber allerdings vor allem in Metropolen tätig, in denen eine deutlich größere Nachfrage herrscht.

Uber vermittelt in mehr als 70 Ländern der Welt Fahrangebote per Smartphone-App und versucht, sich auch für andere Verkehrsmittel als Mobilitätsplatform zu etablieren. Neben Elektroautos und E-Bikes streckt das Unternehmen aktuell seine Fühler auchin das Geschäft mit elektrischen Tretrollern aus. 

Uber kehrt nach Frankfurt zurück

In Deutschland ist das Unternehmen nach umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um seinen Fahrdienst Uber X jedoch nur mit einem sehr eingeschränkten Angebot in Städten wie Düsseldorf, München, Berlin und künftig auch Frankfurt aktiv . Dazu gehören Elektroautos ("UberGreen"), die Vermittlung klassischer Taxis sowie die von Mietwagen mit Chauffeur im Tarif UberX.

Anders als Taxis dürfen diese jedoch unterwegs keine Fahrgäste aufnehmen, sondern müssten streng genommen nach jeder Fahrt zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehren. Eine Regelung, die von vielen Branchenteilnehmern als ineffizient und ökologisch verheerend kritisiert wird. Und an die sich offenbar auch nicht alle Fahrer halten.