Mittwoch, 27. Mai 2020

Neuer Vorstoß Uber fordert Gesetzesänderungen von deutschen Verkehrsministern

Uber gegen die Taxibranche: Das Ringen geht weiter

Der US-Fahrdienstbetreiber Uber fordert in einem Brief an die deutschen Verkehrsminister konkrete Gesetzesänderungen, um auch künftig in Deutschland operieren zu können. Die Taxi-Branche tobt.

Hamburg - Der US-Fahrdienst Uber arbeitet allen Verboten zum Trotz weiter daran, seine Dienste in Deutschland beibehalten zu dürfen. Nach einer Ausweitung seiner Plattform auch für Taxis warb das US-Unternehmen nun bei der am Mittwoch in Kiel beginnenden Verkehrsministerkonferenz für Gesetzesänderungen, die Fahrdiensten wie Uber das Operieren in Deutschland erleichtern sollen.

Mit dem Auftreten neuer Beförderungsdienstleister wie Uber sei "ein neues Marktsegment" erschaffen worden, heißt es in dem am Dienstag versandten Brief an die in Kiel tagenden Verkehrsminister. Der Brief liegt manager magazin online vor. Viele Regelungen, die beim Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes 1964 sinnvoll gewesen seien, seien mittlerweile obsolet.

In seinem Schreiben regt Uber daher die Schaffung einer "neuen Kategorie von Gelegenheitsverkehr und von Unternehmer (im Sinne des Gesetzes) im Personenbeförderungsgesetz" an - mit "zeitgemäßen Anforderungen an Plattformbetreiber und Fahrer", wie das Unternehmen schreibt.

Taxibranche wehrt sich gegen "Zwei-Klassen-Gesellschaft"

In der Taxibranche, die über Gesetzesänderungen nicht diskutieren will, solange Uber sich aus ihrer Sicht nicht an geltendes Gesetz hält, hält man von dem neuen Vosrtoß wenig. "Wir haben ein funktionierendes Gesetz, das sicherstellt, dass Personenbeförderung rund um die Uhr für jeden verfügbar ist", kommentierte der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP), Michael Müller, den jüngsten Vorstoß des US-Start-ups.

Änderungen daran seien schädlich. "Jeder Bürger sollte Anspruch auf den selben Sicherheitsstandard haben." Auf Betreiben eines einzelnen Konzerns eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einzuführen", halte er nicht für sinnvoll.

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