Samstag, 20. Juli 2019

EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google Nützlich für Trittbrettfahrer, zweifelhaft für Verbraucher

Besonders Google Shopping ist jetzt ins Visier der Wettbewerbshüter geraten. Doch der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wird schwer fallen

Über vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen gegen Google hat die Europäische Kommission heute offiziell ihre Beschwerdepunkte übermittelt und so das Kartellrechtsverfahren gegen Google eröffnet. Der wesentliche Vorwurf bezieht sich darauf, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Online-Suche missbrauche, um auch bei Online-Preisvergleichen eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen. Google bevorzuge seinen eigenen Dienst Google Shopping und benachteilige so andere Preisvergleichsportale in missbräuchlicher Weise.

Zugleich hat die Kommission angekündigt vertieft zu untersuchen, ob Google die Entwicklung und den Marktzugang von mobilen Betriebssystemen, Anwendungen und Diensten zum Nachteil der Verbraucher und der Entwickler innovativer Dienste und Produkte behindert hat. Wie sich diese Untersuchung von der schon seit Juni 2013 laufenden Untersuchung der Android-Lizenzierungspraxis unterscheidet, ist noch nicht abzusehen.

Das Hauptaugenmerk gilt daher den Vorwürfen in Bezug auf Google Shopping. Dass Google Anreize hat, seine Shopping-Plattform zu bevorteilen, ist aus ökonomischer Sicht klar. Jedes Unternehmen verkauft lieber seine Produkte als die der Konkurrenz. Es erscheint auch hinreichend klar, dass Google nicht nur die Anreize hat, sondern dies - zumindest bei Google Shopping - auch tatsächlich tut. Bei der Suche nach Begriffen wie "Waschmaschine", "Turnschuhe" oder "Lehrbuch Ökonomie" erscheinen prominent oben fünf bis acht Google Shopping-Ergebnisse samt Foto, alle anderen Suchergebnisse sind weniger prominent platziert.

Daraus allein kann jedoch noch nicht auf einen kartellrechtlichen Missbrauch geschlossen werden. Eine bevorzugte Behandlung eigener Produkte ist zunächst einmal im Wettbewerb durchaus erlaubt.

Problematisch wird dies erst, wenn ein Anbieter (a) eine marktbeherrschende Stellung einnimmt und (b) die Ungleichbehandlung ein Ausmaß annimmt, dass dies als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung angesehen wird.

Bei Shopping-Suche ist Googles Marktanteil vermutlich deutlich kleiner

Gerade im Fall des Online-Shopping sind diese Frage nun keineswegs einfach zu beantworten. Anders als bei der ganz allgemeinen Suche hat Google bei Shopping-Portalen eben keinen Marktanteil von 90 Prozent. Amazon und Ebay sind bedeutende Anbieter auf diesem Markt ebenso wie etwa idealo.de als Preisvergleichsseite in Deutschland. Die Frage ist daher, wie viele Online-Waschmaschinenkäufe, Online-Turnschuhkäufe und Online-Lehrbuchkäufe wirklich durch Google kanalisiert werden. Dies dürften ganz deutlich unter 90 Prozent sein.

Fraglich ist auch, ob die Verbraucher wirklich einen Schaden dadurch erleiden, dass die Ergebnisse von Google Shopping bei Google prominenter angezeigt werden als etwa die Ergebnisse von Amazon oder Idealo. Vor allem aber wird es schwierig sein zu definieren, was eine neutrale Listung in Zukunft sein soll.

Wird Google verpflichtet, demnächst wirklich jeden noch so schlechten Preisvergleichsdienst anzuzeigen und zwar in abwechselnder Reihenfolge, wie es der Kommission anscheinend vorschwebt, besteht die Gefahr, dass die Verbraucher regelmäßig sehr schlechte Preisvergleichsdienste zu sehen bekommen. Sollen nur "gleichwertige" Preisvergleichsdienste gezeigt werden, stellt sich die Frage, wer definiert was gleichwertig ist und wer das überprüft in einem Markt, in dem sich auch Preisvergleichsdienste von Tag zu Tag weiterentwickeln.

Es bleiben somit viele Fragen offen, insbesondere die, ob der Verbraucher am Ende profitieren wird oder lediglich die Wettbewerber, die gern auf Googles Innovationsleistungen Trittbrett fahren möchten.

Fragen und Antworten: Warum die EU-Kommission gegen Google vorgeht
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Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission.

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