Sonntag, 31. Mai 2020

Laschere Regulierung Taxi-Branche nennt Uber-Forderungen "absurd"

Taxi Deutschland gegen Uber: Einen neuen Versuch, den Dienst gerichtlich in Deutschland verbieten zu lassen, will die Genossenschaft im kommenden Frühjahr starten

Steuererleichterungen, kein regelmäßiger Gesundheitscheck und Navi statt Ortskenntnisprüfung: Der Fahrdienstvermittler Uber hat dargelegt, wie er in Deutschland reguliert werden möchte. Die Taxibranche spricht von "absurden Subventionen" - und holt zum vielleicht entscheidenden Schlag aus.

Hamburg - Der Zeitpunkt war clever gewählt. Während in den USA die Debatte über mögliche Schmutzkampagnen gegen Journalisten und massive Datenschutzverstöße beim Fahrdienstvermittler Uber weite Kreise ziehen, setzt der deutsche Ableger in den hiesigen Medien eigene Themen. Am Sonntag legte Uber-Deutschland-Geschäftsführer Fabien Nestmann in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) dar, wie er sich die künftige Regulierung seiner Fahrer hierzulande vorstellt.

Und die fällt, wie zu erwarten, deutlich laxer aus als beim Taxigewerbe, dem Uber-CEO Travis Kalanick einst so publikumswirksam den Krieg erklärt hat. Geht es nach dem kalifornischen Startup, sollten Ortskenntnisprüfungen, wie sie für Taxifahrer verpflichtend sind, für Uber-Fahrer wegfallen. Auch Gesundheitsvorschriften sollten deutlich laxer ausfallen. Und für Umsätze bis maximal 450 Euro im Monat solle auch kein Beförderungsschein nötig sein, sondern die Tätigkeit für Uber als eine Art Mini-Job mit einer pauschalen Abgabe besteuert werden.

Taxigewerbe spricht von "absurden Forderungen"

Beim Taxigwerbe stößt Uber mit seinen Vorschlägen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Sie seien "absurd", hieß es bei Taxi Deutschland, einem genossenschaftlichen Zusammenschluss von Taxizentralen, die bereits auch rechtlich gegen Uber vorgegangen sind.

Gehe es nach Uber, solle der Staat offenbar auf Einnahmen verzichten, "damit Uber am Ende die Provision am deutschen Fiskus vorbei ins Billigsteuerland Holland schafft", reagierte der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Dieter Schlenker, auf die Vorschläge Nestmanns. "Das ist nicht im Interesse Deutschlands, sondern ausschließlich im Interesse von Uber."

Zudem sei nicht nachzuvollziehen, dass jeder, der den Friseurberuf ausüben wolle, dies lange lernen müsse, Uber-Fahrer aber nicht einmal nachweisen müssten, dass sie gesundheitlich in der Lage sind, sicher ein Auto zu fahren. "Und ihnen vertraut man im Straßenverkehr schließlich sein Leben an", hieß es bei Taxi-Deutschland weiter.

Neuer Verbotsversuch im Frühjahr

Einen neuen Versuch, Uber per Gerichtsbeschluss den Geschäftsbetrieb seines Dienstes Uber-Pop in Deutschland zu verbieten, will die Genossenschaft nach eigenen Angaben aber erst im kommenden Frühjahr starten. Dann will Taxi Deutschland vor dem Landgericht Frankfurt ein Hauptverfahren gegen das Startup anstrengen.

Ein von der Taxi-Genossenschaft angestrengtes bundesweites Verbot von Uber-Pop hatte die Justiz im September aus verfahrenstechnischen Gründen wieder kassiert. Allerdings hatten die Richter der Taxibranche bei einem Hauptverfahren gute Aussichten für ein Verbot in Aussicht gestellt. Eine Chance, die Taxi-Deutschland nun offenbar ergreifen möchte.

Angesichts behördlicher Verbote in mehreren Städten läuft es für den Fahrdienstvermittler hierzulande ohnehin nicht gut. So operiert Uber im Hamburg und Berlin als Mitfahrzentrale. Da unter diesen Bedingungen der Fahrpreis nur 35 Cent pro Kilometer beträgt, subventioniert Uber viele Fahrer daher mittlerweile aus eigener Tasche.

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