Montag, 20. Mai 2019

Huawei-Gründer Ren "Die USA können uns nicht zerstören"

Ren Zhengfei (Bild Archiv)

Der Gründer des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei erhebt in einem Interview Vorwürfe gegen die USA: Es geht um die Festnahme seiner Tochter und um Drohungen aus Washington an andere Länder.

Der Gründer des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, Ren Zhengfei, hat in einem Interview mit dem britischen Sender BBC unter anderem über den Streit mit der US-Regierung und die Zukunft des Unternehmens gesprochen. "Die USA können uns auf keinen Fall zerstören", sagte er dabei.

Das Justizministerium in Washington hatte Ende Januar erklärt, gegen Huawei vorzugehen: Insgesamt werden Huawei, Konzernmanagerin Meng Wanzhou und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Iran vorgeworfen. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zudem vergangene Woche andere Länder davor gewarnt, Huawei-Technik zu nutzen. Dazu sagte Ren nun in dem Interview: Selbst wenn die Amerikaner weitere Länder davon überzeugen würden, Huawei vorübergehend nicht zu nutzen, "können wir uns immer noch verkleinern". "Wenn das Licht im Westen ausgeht, wird es im Osten noch immer leuchten. Und wenn es im Norden dunkel wird, gibt es immer noch den Süden. Amerika repräsentiert nicht die Welt. Amerika repräsentiert nur einen Teil der Welt."

Westen keineswegs geschlossen gegen Huawei

Die Phalanx gegen Huawei in der westlichen Welt ist keineswegs geschlossen: Britische Sicherheitsbehörden sind Insidern zufolge gegen einen kompletten Verzicht auf Infrastruktur des chinesischen Netzwerkausrüsters. "Wir favorisieren ein Totalverbot nicht. Es ist nicht so einfach", sagte eine der mit der Angelegenheit vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die "FT " berichtet, die britische Regierung halte die Risiken durch den Einsatz von Huawei-Ausrüstung in 5G-Netzen für kontrollierbar. Die Zeitung beruft sich dabei auf zugetragene Erkenntnisse es britischen Cybersicherheits-Zentrums NCSC.

Großbritannien gehört wie die USA, Neuseeland, Australien und Kanada dem Sicherheitsbündnis "Five Eyes" an, das Erkenntnisse miteinander teilt. Während Australien auf den Einsatz von Huawei-Ausrüstung beim 5G-Aufbau verzichten will, erklärte Neuseeland, eine "unabhängige Bewertung" der Risiken vorzunehmen. Ähnlich sieht es in Deutschland aus. Die Bundesregierung schließt Huawei nicht per se aus, sondern würde das Unternehmen unter Bedingungen an dem Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland teilnehmen lassen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Eine endgültige Entscheidung ist hier aber noch nicht getroffen.

Der Konzerngründer sprach auch über die Festnahme seiner Tochter: Die Huawei-Managerin Meng Wanzhou war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen worden; ihr wird vorgeworfen, auf betrügerische Weise Sanktionsrecht verletzt zu haben. Meng ist zwar mittlerweile auf Kaution frei, das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft aber noch. Bei einer Verurteilung drohen der 46-Jährigen Jahrzehnte im Gefängnis.

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou: Behörden in Kanada halten sie fest, die Managerin kann nicht ausreisen. Die USA verlangen die Auslieferung der Managerin und Tochter des Gründers

Ren sagte nun der BBC, er weise das Vorgehen der USA zurück: "Diese Art eines politisch motivierten Aktes ist nicht akzeptabel."

Das US-Justizministerium wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Der Fall Meng Wanzhou sei alleine durch Beweise und Gesetze begründet, erklärte Ministeriumssprecherin Nicole Navas in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters.

Neue Verhandlungsrunde zwischen USA und China ab Dienstag

Peking und Washington liefern sich seit Monaten einen erbitterten Handelsstreit. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert.

Anfang Dezember hatten sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf eine 90-tägige "Friedenszeit" bis zum 1. März geeinigt. Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Er regte auch ein direktes Treffen mit Xi an, um auf höchster Ebene einen Deal zu erreichen.

Vergangene Woche trafen sich Vertreter der USA und Chinas in Peking zu Gesprächen, zu einer Einigung kam es aber nicht. Laut dem Weißen Haus sollen die Verhandlungen am Dienstag in Washington fortgesetzt werden. Nach einer ersten Runde auf Expertenebene wollten Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ab dem 21. Februar die Gespräche auf höherer Ebene leiten.

aar/rei/Reuters/dpa

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