Sonntag, 21. Juli 2019

Firmen begehren auf Großverlage und Wettbewerber wollen Google verklagen

Google-Gründer Larry Page: Kritik und Klagen gegen den Konzern nehmen zu

Die einen wollen von Google Geld sehen, die anderen fürchten um ihr Geschäft. Etliche Firmen und Google-Wettbewerber in Europa wollen den Konzern verklagen. Im Sommer soll zudem ein Online-Forum für Google-Geschädigte starten.

Paris - Verlage und Google-Konkurrenten aus ganz Europa wollen mit einer weiteren Klage gegen den kalifornischen Internet-Konzern vorgehen. Sie wurde am Donnerstag auf der ersten Konferenz des "Open Internet Project" vorgestellt und soll nach Angaben der Organisatoren laufende Verfahren bei der EU-Kommission ergänzen.

In dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten "Manifest" warfen unter anderem die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber Google einen "Missbrauch seiner Monopolstellung" vor.

"Wenn ein Geschäft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen", heißt es in dem Papier. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse.

Das "Open Internet Project" will Mitte Juni ein Online-Forum einrichten, bei dem sich Firmen, Verbraucher und Verbände melden können, wenn sie sich von Google benachteiligt fühlen.

Online-Forum für Google-Geschädigte geht an den Start

In der EU tobt seit mehr als drei Jahren ein Streit um die Anzeige von Ergebnissen bei der Google-Internetsuche. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia plant, das Verfahren nach der Sommerpause abzuschließen. Eine von Almunia im Februar mit dem US-Konzern erzielte Einigung geht einigen Google-Rivalen nicht weit genug. Sie fordern weitreichendere Zugeständnisse.

Mehrere Unternehmen hatten sich schon vor Jahren über Google beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor, die britische Preis-Vergleichsseite Foundem und der deutsche Online-Kartenanbieter Hotmaps. Sie werfen Google vor, bei seiner Suchmaschine auf unfaire Weise eigene Dienste in den Vordergrund zu stellen. Die EU hatte daraufhin Ende 2010 ein Verfahren gegen Google eröffnet. Dem Unternehmen droht in dem Streit eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar.

In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer, Funke und Madsack außerdem mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden, der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab.

Umgekehrt siegte jetzt ein Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Google. Der Spanier sah sich über in der Google-Suchmaschine auffindbare Seiten im Netz empfindlich in seiner Privatsphäre geschädigt. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg (C-131/12), dass Google unter Umständen Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen muss, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.

rei/dpa/rtr/afp

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