Montag, 26. August 2019

Monopol-Vorwürfe gegen Google USA lassen Datenkrake Google unbehelligt

Marktforscher hatten Google in den USA 2012 einen Marktanteil von 65 Prozent attestiert. Dieser soll nun deutlich höher gewesen sein. In Europa dominiert Google mit einem Anteil von 95 Prozent den Markt.

Hamburg - Google stand einer Verurteilung im US-Wettbewerbsverfahren näher als bislang angenommen. Durch eine Panne der US-Wettbewerbskommission FTC ist nun bekannt geworden, dass die Mitarbeiter der FTC in einem Gutachten eigentlich zu dem Schluss kamen, dass der Suchkonzern tatsächlich seine Marktmacht missbrauche. Das berichtet das "Wall Street Journal" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Gutachter hätten es als erwiesen gesehen, dass Google Börsen-Chart zeigen in drei von vier Fällen dem Wettbewerb schade. Verbraucher würden benachteiligt, Innovation bei der Onlinesuche behindert und der Werbemarkt geschädigt, urteilten sie.

In der Regel folgt das entscheidende Gremium, die FTC-Kommission, dem Gutachten. In diesem Fall ist das bekanntlich nicht geschehen. Die Behörde sprach Google Anfang 2013 von den Anschuldigungen frei, nachdem das Unternehmen der FTC in ein paar Punkten entgegen gekommen war.

Wäre die Kommission dem Gutachten gefolgt, hätte die FTC Google verklagen müssen. Damit wäre es zu einem der größten Kartellverfahren seit der Klage des US-Justizministeriums gegen Microsoft gekommen.

Das Wall Street Journal zitiert in einem Bericht nun aus dem 160 Seiten langen Original-Gutachten, das die FTC der Zeitung versehentlich zugesendet hatte. Das Journal hatte den Zugang zu den Dokumenten beantragt, daraufhin erhielt es irrtümlich eine unredigierte Fassung. Die Behörde hatte den Zugang zum Gutachten zunächst komplett verhindern wollen.

Für die US-Wettbewerbsbehörde aber allen voran für Google könnte die Panne schwerwiegende Folgen haben. Die damaligen Kläger könnten nun erneut Beschwerde einreichen und in Europa dürfte der Druck auf den IT-Konzern steigen. Dort prüft die EU-Kommission seit fünf Jahren, ob Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Verfahrensparteien sind fast die gleichen und auch die Vorwürfe ähneln sich.

FTC setzte auf freiwilliges Entgegenkommen Googles

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist damals der Empfehlung der Handelskommission gefolgt. Diese war gegen eine Verurteilung und stattdessen für ein "freiwilliges" Entgegenkommen des US-Konzerns.

Der frühere Kommissionsvorsitzende Jon Leibowitz hatte in einem Statement damals geschrieben, dass Googles freiwillige Änderungen für amerikanische Verbraucher die schnellere und bessere Lösung wären.

Google wies in einem aktuellen Statement erneut darauf hin, dass es die FTC nicht für nötig erachtet habe, dagegen vorzugehen, wie das Unternehmen seine Suchergebnisse anzeigt. Spekulationen über Schäden für die Verbraucher seien übertrieben gewesen. Heute hätten Nutzer noch viel mehr Möglichkeiten Informationen zu beziehen, als noch vor zwei Jahren, schrieb der Google-Jurist Kent Walker an das Wall Street Journal.

In früheren Statements hatte Google stets darauf hingewiesen, dass die FTC keine Beweise gegen das Unternehmen gefunden hätte.

Das veröffentlichte Originalgutachten zeigt nun aber eine andere Perspektive. Demnach waren die Prüfer in drei von vier Fällen sehr wohl der Meinung, dass Google nicht fair agiert.

So heißt es in dem Bericht, Googles illegales Gebaren habe dazu beigetragen, dass das Unternehmen seine Monopol-Stellung im Suchgeschäft bewahren und sogar verbessern konnte. Googles Verhalten "wird anhaltende negative Effekte für das Wohl der Verbraucher haben", hieß es.

Google hat stets eine Monopol-Stellung bestritten und darauf verwiesen, dass Wettbewerb nun einen Klick entfernt sei.

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