Dienstag, 25. Juni 2019

Digitales Erbe Eltern der Verstorbenen "tief enttäuscht" von Facebook-Urteil

Facebook verweigert den Eltern den Zugang zum Konto ihrer verstorbenen Tochter

Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das entschied das Berliner Kammergericht am Mittwoch in zweiter Instanz und stellte sich damit gegen ein erstes Urteil des Landgerichts von 2015.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten. Doch der US-Konzern verweigert sich und beruft sich dabei unter anderem auf den Datenschutz.

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung nun beim Kammergericht lag. Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen. Gegen das Urteil ist eine Revision zugelassen.

Nach der juristischen Niederlage gegen Facebook im Streit um die Freigabe des Benutzerkontos der verstorbenen Tochter haben sich die Eltern "tief enttäuscht" gezeigt. Sie müssten sich "erstmal sammeln, um die Kraft aufzubringen, die emotional höchst anstrengende Auseinandersetzung mit Facebook fortzusetzen", hieß es am Mittwoch in einer von ihrem Anwalt verbreiten Stellungnahme. "Besonders schmerzlich ist für uns auch das damit verbundene lange Warten auf eine endgültige Gewissheit."

Wie Sie Ihr digitales Erbe regeln

Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, das digitale Erbe schon zu Lebzeiten zu regeln. Schließlich gibt es kaum noch Tätigkeiten oder Lebensbereiche, in denen das Internet keine Rolle spielt. Und einen Überblick über die diversen Zugänge zur digitalen Welt zu behalten, ist nicht einfach. "Es ist dringend zu empfehlen, sich zu Lebzeiten um sein digitales Erbe zu kümmern", sagt Katharina Grasl von der Verbraucherzentrale Bayern. Doch wie geht das?

ÜBERBLICK: Sinnvoll ist es, sich einen Überblick über seine Online-Konten zu verschaffen. "Das ist wichtig, weil es meist deutlich mehr sind, als zunächst vermutet", so Grasl. "Ohne diesen Überblick ist auch den Erben oft völlig unbekannt, welche Dienste der Verstorbene genutzt hat." Zentral sind hierbei Mail-Konten, weil dort oft Nachrichten anderer Dienstanbieter auflaufen. Aber nur wenige Provider gewährten Erben Zugang. Meist sei nur das Löschen des Kontos möglich.

LISTE: Am besten listet man auf, welche bestehenden Konten, Benutzernamen und Passwörter es gibt. "Diese Liste kann dann verschlossen in einem Umschlag oder auf einem USB-Stick abgespeichert werden", rät Grasl. "Das Speichermedium kann entweder verschlüsselt oder mit einem Passwort gesichert an einem sicheren Ort, beispielsweise in einem Tresor, verwahrt werden." Auch ein Bankschließfach oder die Kanzlei eines Anwalts seien geeignete Aufbewahrungsorte. Wichtig sei die fortlaufende Aktualisierung und Ergänzung der Liste.

VOLLMACHT: Ratsam ist es, einen digitalen Bevollmächtigten zu bestimmen. Mit einer entsprechenden Mitteilung wird ihm eine Vollmacht mit "Geltung über den Tod hinaus" ausgehändigt oder bei ihm für die Erben hinterlegt. Sie muss handschriftlich verfasst und mit Datum und Unterschrift versehen werden, erklärt Grasl. "Der allgemeine Vorteil dieser Vollmacht ist, dass der digitale Nachlassverwalter unabhängig vom Willen der Erben und noch vor Ermittlung der Erben, was lange dauern kann, tätig werden kann."

Der Beauftragte erhalte dann das Passwort zum Beispiel für den gesicherten USB-Stick und weiß, wo das Speichermedium aufbewahrt wird. In der Vollmacht gilt es zudem, detaillierte Regelungen zu treffen, was mit den Daten im Einzelnen geschehen soll.

mg/dpa

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung