Montag, 22. Juli 2019

Internetgigant des unfairen Wettbewerbs verdächtigt Eine Dänin nimmt den Kampf gegen Google auf

Die EU-Wettbewerbskommissarin und Dänin Margrethe Vestager glaubt genügend Beweise in der Hand zu haben und legt sich jetzt mit dem Internetgiganten Google an

Die EU-Kommission wirft Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor und verschärft deshalb die Gangart gegen den US-Internetriesen. Es könnte das wichtigste Wettbewerbsverfahren der Internet-Ära werden. Die Brüsseler Kartellwächter schickten am Mittwoch ihre Beschwerdepunkte an den Konzern und zündeten damit eine neue Stufe in dem seit fünf Jahren laufenden Verfahren. Darin wird dem Unternehmen vorgeworfen, systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seiner Suchmaschinenseite zu bevorzugen.

Außerdem leitete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Untersuchung zum Betriebssystem Android auf Mobilgeräten wie Smartphones und Tablets ein. Am Ende könnte dem US-Konzern eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro drohen. Google wies die Vorwürfe zurück. Der Axel-Springer-Konzern und auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßten das schärfere Vorgehen der EU-Kommission.

Google hat nun zehn Wochen Zeit, um auf die Beschwerdepunkte wegen des Preisvergleichsportals ("Google Shopping") zu reagieren, sagte Vestager. "Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern."

Google habe zwar sehr gute Dienste, aber dominante Konzerne hätten die Verantwortung, ihre Position nicht zu missbrauchen. In den meisten EU-Ländern besitze Google einen Marktanteil von 90 Prozent. Die größte Rolle bei den Beschwerden gegen das Unternehmen hätten aber nicht Firmen aus der EU, sondern den USA gespielt, betonte die dänische EU-Kommissarin.

Axel Springer, der zu den schärfsten Kritikern von Google in Deutschland gehört, nannte das Vorgehen der Brüsseler Behörde ein "gutes Signal für die Konsumenten und den fairen Wettbewerb". Der Medienkonzern betreibt mit seinem Tochterunternehmen idealo selbst eine Preisvergleichseite im Internet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte: "Uns ist wichtig, dass auch im digitalen Zeitalter das Kartellrecht Anwendung findet", sagte er am Mittwoch in Berlin. Er habe schon seit längerem in Brüssel eine "umfassende und gründliche Untersuchung" im Fall Google angemahnt.

Verfahren gegen Google in anderen Bereichen gehen weiter

Google bietet Nutzern die Möglichkeit, auf Seiten für Online-Shopping nach Produkten zu suchen und die Preise verschiedener Anbieter zu vergleichen. Die EU-Kommission wirft dem Konzern aus Kalifornien vor, diesen Dienst auf der allgemeinen Suchseite bevorzugt zu platzieren. Die bisherigen Angebote des US-Unternehmens reichen nach Ansicht der Brüsseler Behörde nicht aus, um die Bedenken auszuräumen.

In einer ersten Reaktion erklärte der Konzern in einem Internet-Blog, der Wettbewerb sei durch "Google Shopping" nicht verletzt worden. Der Konzern werde in den nächsten Wochen seine Argumente vorlegen.

Vestager setzt zudem ihre Untersuchungen in anderen Bereichen fort, etwa zur bevorzugten Darstellung von Suchergebnissen, zum Kopieren von Internet-Inhalten konkurrierender Unternehmen, exklusiver Werbung und Beschränkungen für andere Firmen.

Bei der Untersuchung des Systems Android prüft die EU-Kommission, ob Google die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender Dienste behindert hat. Android, ein Konkurrenzsystem zu "Windows" von Microsoft, ist auf zahlreichen Mobilgeräten vorinstalliert, etwa auf denen des koreanischen Elektronikkonzerns Samsung.

Kritik an Google in Deutschland über alle Parteien hinweg

Voriges Jahr hatte Vestagers Amtsvorgänger Joaquin Almunia zunächst bekannt gegeben, dass er sich nach drei Anläufen mit Google geeinigt und eine neue Darstellung von Suchergebnissen auf der Preisvergleichsseite durchgesetzt habe. Nach heftigen Kontroversen, auch innerhalb der EU-Kommission, nahm der Spanier im September die Entscheidung zurück und überließ den Fall seiner Nachfolgerin. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger gehörte damals zu den schärfsten Kritikern von Almunias Einigungsversuch. Der EU-Digitalkommissar hatte bereits am Dienstag am Rande der Hannover Messe erklärt, es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben. Oberstes Gebot sei die Neutralität in der EU - würde auf Suchmaschinen ein Eigenprodukt bevorzugt, verstoße das gegen Wettbewerbsregeln.

Rückendeckung erhielt der CDU-Politiker unter anderem von seinem Parteifreund Andreas Schwab (CDU), der im November eine nicht bindende Resolution durch das EU-Parlament brachte, in der eine Aufspaltung von Suchmaschinenbetreibern wie Google als eine Option gefordert wurde. Schwab begrüßte am Mittwoch Vestagers Vorgehen und forderte, dass das Verfahren im Fall der Preisvergleichsportale nicht das letzte Wort der Kommission sein dürfe.

Die Kritik an Googles Marktstellung und Datenverwertung ist in Deutschland parteiübergreifend: So forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Oktober in einem Streitgespräch mit Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt Spielregeln für den US-Konzern. Der Suchmaschinenbetreiber werde von vielen bewundert, aber auch gefürchtet. Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen kritisierte ebenfalls, dass Google den Wettbewerb verzerre: "Jeder Tag, an dem Google damit weitermachen kann, ist ein Tag, an dem das Unternehmen seine dominante Position weiter ausbaut."

Mit der Marktmacht von Google hadern nicht zuletzt die deutschen Verlage, darunter Axel Springer. Sie mussten im Herbst ihren Widerstand gegen die kostenlose Darstellung ihrer Pressetexte durch Google aufgeben, weil andernfalls empfindliche Umsatzeinbußen gedroht hätten.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste.

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ts/rei/dpa-afx/reuters

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