Donnerstag, 14. November 2019

Google in Bedrängnis Zerschlagen oder nicht zerschlagen?

Innovationstreiber im Abseits: Suchmaschinenbetreiber Google trifft in Europa auf heftigen Widerstand

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine brisante Resolution ab: Wird der Text so angenommen, könnte die Kommission deutlich härter gegen Google vorgehen - denn die Parlamentarier verlangen, eine Zerschlagung zu prüfen. Was steckt hinter dem Vorschlag?

Hamburg - Das Dokument kommt wie eine Bombe daher. Eigentlich sind es nur zwei Punkte in einem 19-Punkte-Programm, aber die haben es in sich. Es soll ein Schlag gegen Google Börsen-Chart zeigen sein, den viertwertvollsten Konzern der Welt, den weltgrößten Suchkonzern mit Kapitalreserven in Höhe von 62,3 Milliarden Dollar. Der Name Google wird nicht explizit erwähnt, aber angesichts der Dominanz des Suchkonzerns in Europa ist der Adressat unmissverständlich.

Worum geht es eigentlich?

Seit fast fünf Jahren ermittelt die EU-Kommission gegen Google, seit fast vier Jahren läuft ein offizielles Verfahren der Wettbewerbsbehörde. Der Vorwurf: Der Suchmaschinenbetreiber soll seine eigenen Produkte zulasten der Wettbewerber bei den Suchergebnissen bevorzugen. Es klagten mehrere Verlage, der US-Onlinereiseanbieter Tripadvisor und beispielsweise Microsoft Börsen-Chart zeigen. Bei einem Marktanteil von 90 Prozent kämen also Dominanz und Marktmissbrauch zusammen, der klassische Fall eines Monopolisten, der seine Wettbewerber ausbremst.

Fast wäre das Verfahren zu einem Ende gekommen. Anfang des Jahres hatte der damals zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia den dritten Vorschlag Googles akzeptiert. Der Suchmaschinenbetreiber hätte Angebote der Wettbewerber gleichberechtigt an gleicher Position wie die eigenen Angebote präsentieren müssen. Einzige Krücke für die Wettbewerber: Sie hätten die Plätze dem Werbesystem Googles entsprechend meistbietend ersteigern müssen. Für die Kläger war das ein inakzeptabler Vorschlag, weil Google an der vermeintlichen Diskriminierung noch Geld verdient hätte.

Als der Druck aus Deutschland und Frankreich zu groß wurde, musste Almunia das Verfahren fortsetzen. Weil es aber unmöglich war, das Wettbewerbsverfahren während seiner Amtszeit zum Abschluss zu bringen, muss nun seine Nachfolgerin Margarethe Vestager den Fall abschließen.

Bislang wäre die schlimmste Strafe für Google eine Verurteilung mit einer Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes, was bei Google in etwa sechs Milliarden Dollar sein könnten. Hinzukommen würden Auflagen. Eine Zerschlagung wäre zweifelsohne die Höchststrafe.

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