Sonntag, 21. Juli 2019

Google in Bedrängnis Zerschlagen oder nicht zerschlagen?

Innovationstreiber im Abseits: Suchmaschinenbetreiber Google trifft in Europa auf heftigen Widerstand

3. Teil: Wie realistisch ist eine Zerschlagung?

Wie realistisch ist nun eine Zerschlagung?

"Die rechtliche Möglichkeit einer Entflechtung besteht, ob sie praktisch umsetzbar wäre, ist heute sicher unklar", sagte Schwab. Das heißt aber auch, dass die Parlamentarier sich keine Gedanken darüber gemacht haben, wie eine Entflechtung aussieht. Das müssen sie theoretisch auch nicht, denn der Ball liegt bei der EU-Kommission. Das EU-Parlament ist nicht für eine Entflechtung verantwortlich. Es kann aber sehr wohl Druck ausüben.

Einerseits unterstützen die Parlamentarier EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der sich durchaus ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene vorstellen kann, nicht aber eine Zerschlagung oder Enteignung Googles. Andererseits setzen sie die neue Wettbewerbskommissarin Vestager unter Druck, in einem nun schon seit Jahren andauernden Verfahren keine Zeit zu verlieren.

"Es gibt drei Handlungsmöglichkeiten", sagte Schwab weiter, "erstens eine Einigung zwischen Google und der EU-Kommission. Wir haben beispielsweise ein Rotationsverfahren vorgeschlagen. Zweitens kann die Kommission Google bestrafen, dafür müsste Google aber eine wesentliche Infrastruktur ("essential Facility") sein. Und drittens gibt es die Möglichkeit zur Gesetzgebung in diesem Bereich". Vergangene Woche hatten Schwab und Tremosa in Brüssel vorgeschlagen, Google sollte die Angebote der Konkurrenz abwechselnd prominent über den eigentlichen Suchergebnissen anzeigen, das so genannte Rotationsverfahren.

Eine Entflechtung ist die schwierigste und auch langwierigste Aufgabe, zumal die Kommission zunächst geschlossen feststellen müsste, dass Google eine wesentliche Infrastruktur ist. Da die EU-Parlamentarier allerdings Eile wünschen, muss man auch nach der Ernsthaftigkeit des Vorschlags fragen.

Eric Schmidt, Googles Chairman und Chefdiplomat, habe in Berlin gesagt, dass eine Regulierung das Internet zersplittern würde, dass sie durchaus mit Gefahren verbunden sei, erklärte Schwab. "Dann müssen wir fragen, ob nicht eine Entflechtung die schonendste Möglichkeit ist, den Markt zu erhalten, um ein freies Spielfeld zu schaffen". Das klingt eher nach einer Provokation, um Google im Wettbewerbsverfahren zum Einlenken zu bewegen, denn kein betroffenes Unternehmen würde eine Zerschlagung als schonendste Maßnahme erachten.

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